06 Dec 2013, Turin, Italy --- Matteo Renzi, a candidate in the primaries of the Democratic Party intervenes in Turin, interviewed by Mario Calabresi. Matteo Renzi during the public interview Photo: Marco Alpozzi/NurPhoto --- Image by © Marco Alpozzi/NurPhoto/NurPhoto/Corbis06 Dec 2013, Turin, Italy --- Matteo Renzi, a candidate in the primaries of the Democratic Party intervenes in Turin, interviewed by Mario Calabresi. Matteo Renzi during the public interview Photo: Marco Alpozzi/NurPhoto --- Image by © Marco Alpozzi/NurPhoto/NurPhoto/Corbis

Zwischen Stillstand und Pragmatismus

Italiens Wirtschaft ist in der Sackgasse angekommen. Jeder dritte Italiener lebt an der Armutsgrenze.  Der Reformkurs von Ministerpräsident Matteo Renzi ist die letzte Chance. Seine Stärke ist sein ideologiefreier Pragmatismus.

Auf der Tagesordnung stand das wichtige Treffen mit Enrico Letta im Palazzo Chigi in Rom. Ranghohe italienische Politiker oder solche, die es in absehbarer Zeit werden möchten, besteigen normalerweise das Flugzeug, wenn sie zu wichtigen Gesprächen nach Rom reisen. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, löst sich ein Bahnticket. In Rom chauffiert er seinen blauen Smart persönlich durch die engen Gassen, um den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Enrico Letta (Partito Democratico) zu treffen. Renzis Gewohnheiten heben sich deutlich ab von denen der unbeliebten Protagonisten der italienischen politischen Klasse, die immer im Konvoi und mit Eskorte in der italienischen Hauptstadt unterwegs ist.

Seit letzten Februar ist Matteo Renzi, 39, Italiens neuer Ministerpräsident. Jung und dynamisch, vor allem aber unverbraucht und schlagkräftig. Der verheiratete Vater von drei Kindern schlägt einen unmissverständlichen Ton an: Unverblümt deutlich und eindeutig direkt sind seine politischen Statements. Oftmals klingt er fast schon respektlos, wenn sein Selbstvertrauen mit ihm durchgeht.

Sein neuer Stil kommt gut an in Italien, obwohl hier niemand mehr besondere Achtung für den offenbar reformunfähigen politischen Betrieb hat. Die politische Klasse Italiens ist größtenteils diskreditiert, die meisten Bürger haben ihr Vertrauen in die Politiker verloren. Angekündigt hat Renzi eine Entschlackung des politischen Apparates, eine Liberalisierung des verkrusteten Arbeitsmarktes, radikale Wirtschafts- und Sozialreformen. Kurzum einen großen Befreiungsschlag

So wie es derzeit aussieht, hat der Mitte-links-Politiker Renzi begriffen, was die moderne Gesellschaft Italiens benötigt: Mehr Wettbewerb, freiere Märkte und viel mehr Leistungsbereitschaft – in Wirklichkeit ist er ein ideologiefreier Pragmatiker. Das alte Establishment, die politischen Bewahrer des italienischen Status quo, hofft, dass der neue Hausherr im Palazzo Chigi bald die Koffer packen muss. Dabei liebäugeln sie auch mit der bekannten chronischen Instabilität italienischer Regierungen.  Sie wollen Matteo Renzi scheitern sehen, seit dem er verkündet hat, die Zeit sei reif für tief greifende Reformen.

Der angekündigte Wandel muss gelingen, denn die drittgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union steht mit dem Rücken zur Wand. Italien wird seit sieben Jahren von Rezession und Stagnation beherrscht: Das Bruttoinlandsprodukt ist um acht Prozentpunkte geschrumpft, die Jugendarbeitslosigkeit auf erschreckende 42 Prozent angestiegen. Jeder dritte Italiener lebt an oder unter der Armutsgrenze und ist auf die Hilfe seiner Verwandten angewiesen. Dem Mittelstand gewähren die Banken nur noch sehr selten Kredite.

Italiens Staatsverschuldung ist bei 133 Prozent (des BIPs) angekommen, das Land zählt zu den am höchsten verschuldeten Staaten der Welt. Viele Milliarden Euro haben halb fertige Krankenhäuser, Sportstätten, Autobahnabschnitte verschlungen, die nie mehr fertiggestellt wurden, sondern mittlerweile langsam verfallen. Alleine die Verluste der Staatsunternehmen kosten den italienischen Steuerzahler jährlich 13 Milliarden Euro. Wer den Staatshaushalt in den Griff bekommen möchte, der kommt um eine Privatisierungsoffensive nicht herum. Sie soll rund 12 Milliarden in die italienischen Staatskassen spülen.

Während es den Anschein hat, dass andere Krisenländern der Euro-Zone, wie Spanien, Portugal oder Irland, die Talsohle der Krise durchschritten haben, gibt es in Italien keine Anzeichen der Erholung: Der Autohersteller Fiat war 1970 noch größer als Volkswagen. Dass es Fiat heute noch immer gibt, ist einzig und allein den guten Bilanzen der Fiat-Tochter Chrysler zu verdanken. Sie hält den Fiat-Konzern am Leben. Nur der kleine „Fiat 500“ schaffte es im letzten Jahr unter die 50 meistgekauften Autos. Genau genommen ist der italienische Autohersteller aber kein ernst zu nehmender Konkurrent mehr auf dem europäischen Automarkt.

Noch schlechter geht es Alitalia. Die ehemals stolze italienische Fluglinie sucht dringend ein Investor und hat mit der arabische Airline Etihad auch bereits einen Interessenten gefunden. Etihad will einsteigen, im Gegenzug aber jeden fünften Job abbauen. Laut Reuters soll die Fluggesellschaft in zwei Unternehmen aufgespalten werden. Dabei wird beabsichtigt eine neue Gesellschaft zu gründen, die das operative Geschäft und die Flugzeugflotte umfasst. Eine halbe Milliarde Euro könnte Ethiad einbringen.

Kontrolliert würde diese Gesellschaft von einer Holdingfirma, die den Großteil der Schulden von Alitalia übernehmen könnte. Doch noch schießen die Banken quer: Sie fürchten, laut dem Finanzblatt „Il Sole 24 Ore“, dass ihnen damit höhere Verlustrisiken aufgebürdet werden. Etihad hält bereits 29 Prozent am ebenfalls angeschlagenen Lufthansa-Konkurrenten Air Berlin. Gerüchten zufolge überlegen die Araber, Air Berlin mit Alitalia zusammenzulegen.

Hauptverantwortlich für die italienische Wirtschaftsmisere ist die katastrophale Wettbewerbsfähigkeit: Energie ist zudem zu teuer und Produktionskosten sind viel zu hoch. Im Hintergrund überwacht und regelt ein gigantisches Bürokratiemonster jeden Schritt, den ein neuer Investor umsetzen möchte. Wer in Italien beispielsweise eine Lagerhalle errichten möchte, der wartet im Durchschnitt 250 Tage, bis er endlich alle notwendigen Genehmigungen in seinen Händen halten kann, in den USA beträgt die Wartezeit weniger als 30 Tage.

Aus der Sicht des neuen Ministerpräsidenten Renzi hat der Abbau der Staatsschulden absoluten Vorrang. Außenstände des Staates bei Lieferanten und Handwerkern von rund 80 Milliarden sollen jetzt zügig zurückgezahlt, künftige Rechnungen umgehend beglichen werden. Top-Gehälter im Staatsdienst werden gekürzt, die meisten Dienstwagen abgeschafft, Büroräume für Beamte verkleinert.

Eine Steuerreform soll zudem Anreize für neue Pensionsfonds entstehen lassen. Im Eilzugtempo durchgesetzt hat der neue Ministerpräsident bereits eine Steuersenkung für zehn Millionen Arbeitnehmer. Sie haben seither monatlich rund 80 Euro mehr zur Verfügung. Gleichzeitig wurde auch die Gewerbesteuer um zehn Prozent gesenkt.

Doch für die große nachhaltige Steuerreform wird die Regierungsmannschaft rund um Matteo Renzi mehr Zeit brauchen. Schließlich geht es darum, normale Steuersätze ins Leben zu rufen. Die saftigen 37 Prozent auf Bruttogewinne, die Unternehmen derzeit zu entrichten haben, sind inakzeptabel. Zudem ermöglicht das gegenwärtige System keine Abschreibungen auf Personalkosten und benachteiligt daher gerade Unternehmen mit einem höheren Personalanteil. Ein Mitarbeiter kostet sein Unternehmen (pro 100 Euro Bruttogehalt) in Wirklichkeit 143 Euro. In Deutschland würde dieser Mitarbeiter seine Firma nur 123 Euro kosten.

Die ökonomische Realität zeigt sich auch im Fall der „Costa Concordia“. Der gehobene und mittlerweile aufgerichtete Luxuscruiser soll demnächst in einen Hafen geschleppt, zerlegt und schließlich auch verschrottet werden. Im nahe gelegenen Hafen von Civitavecchia verlangt man dafür 200 Millionen Euro, die Docks in anderen italienischen Häfen haben ihren Preis mittlerweile auf 100 Millionen reduziert. In der Türkei würde die Verschrottung Costa Concordia lediglich 40 Millionen Euro kosten.

Kein Wunder, dass die Schattenwirtschaft blüht wie selten zuvor. Die italienische Statistikbehörde Istat bezifferte sie für das Jahr 2010 auf 16,3 bis 17,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Umgerechnet entspricht das satten 255 bis 275 Milliarden Euro.

Zwar bemühen sich die schnell wechselnden italienischen Regierungen immer wieder darum die Schattenwirtschaft und die Steuerhinterziehung (120 Mrd. Euro pro Jahr) in den Griff zu kriegen. Doch letztendlich bleibt beides ein Wahlkampfversprechen. Denn sobald der neue Ministerpräsident im Regierungspalast Palazzo Chigi eingezogen ist, lässt sein Elan nach. Zu groß ist der Widerstand der Italiener, der Freiberufler und des Unternehmertums, sobald konkrete Maßnahmen am Tisch liegen.

Die Prognosen für 2014 sind düster: Die Zahl der Arbeitslosen soll im laufenden Jahr noch einmal um 300.000 ansteigen. Dabei liegt die Quote schon jetzt bei rund 13 Prozent. Dafür ist nicht einzig und allein die Finanz- und Schuldenkrise verantwortlich, sondern ein starrer Arbeitsmarkt mit veralteten Strukturen. Eine Arbeitsmarktreform muss es künftig den Unternehmen ermöglichen, jüngere Arbeiter mit flexiblen Arbeitsverträgen einzustellen. Dabei müssen dringend alle Auflagen wegfallen, die den Unternehmer zwingen, Mitarbeiter selbst dann weiter beschäftigen zu müssen, wenn sie unfähig oder überflüssig sind.

Es mag seltsam erscheinen, aber diese Form der Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt könnte sich als die bestmögliche Politik erweisen, um Italiens jüngere Generation in Beschäftigung zu bringen, die unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum Chancen hat, heute oder jemals in den Arbeitsmarkt zu kommen. Vor allem dann, wenn sich der Mitte-links-Ministerpräsident Matteo Renzi tatsächlich als ideologiefreier Pragmatiker entpuppt.

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