Person in Room with 500 Monitors. © Louie Psihoyos/CORBISPerson in Room with 500 Monitors. © Louie Psihoyos/CORBIS

Wer kontrolliert Vater Staat?

Das Ende des Bankgeheimnisses symbolisiert das Ende der finanziellen Privatsphäre. Die Staatsmacht ist im Vormarsch – die Freiheit zahlt den Preis.

Wortgewandt und wortgewaltig hat die Regierung versucht darzulegen, dass das geplante zentrale Kontoregister nur als Waffe gegen vermeintliche Steuerhinterzieher eingesetzt wird. Letztendlich hat sie aber nur versucht zu umschreiben, was wir alle schon längst wissen: Das Bankgeheimnis wird mit dieser Steuerreform endgültig zu Grabe getragen. Dahinter steckt der unausgesprochene Versuch, dieses Land in einen Überwachungsstaat zu transformieren und die Freiheiten der Bürger noch weiter einzuengen. Langsam und schrittweise. Denn im Kontoregister sollen österreichweit nicht nur Konten von Unternehmen, sondern auch von Privaten aufscheinen.

Was hierzulande wirklich noch „privat“ sein darf, bestimmt ausschließlich Vater Staat. Er hat beschlossen, die finanzielle Privatsphäre unter die Lupe nehmen zu können, wann immer er möchte: Musste die Abgabenbehörde bisher ein Finanzstrafverfahren einleiten, um das Bankgeheimnis aufzuheben, genügt künftig, dass sie einseitig Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, und kann mit diesen Bedenken ein Auskunftsverlangen an die Bank richten. Richter und Rechtsanwälte sind dagegen.

Der Staat wird engagiert vorgehen müssen. Schließlich soll die Betrugsbekämpfung insgesamt 1,9 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen. Kaum vorstellbar, dass das Zugeständnis an die Betrugsbekämpfer so viel Geld einbringen kann bzw. seitdem diese Summe festgeschrieben ist, nun sogar einbringen muss! Denn sobald Einnahmen ausbleiben, hat der Finanzminister ein weiteres Budgetproblem. Die Vorgangsweise des Staates auf der verbissenen Suche nach Steuersündern unterliegt keiner Kontrolle. Kein Rechnungshof-Bericht kann und wird den Fiskus aufhalten.

Nur der Verdacht, jemand könnte Geld waschen bzw. Steuern hinterziehen ist völlig ausreichend, damit der Staat unsere Privatkonten durchforsten kann. Der Kontrollstaat Österreich, der dringend Geld braucht, um diese Steuerreform irgendwie gegen-finanzieren zu können, lässt alle Kontobesitzer grüßen. Er wird künftig selbst entscheiden, wann er welche Konten offengelegt haben möchte, wer unter Betrugsverdacht steht und wo er sich möglicherweise noch mehr Geld holen kann. Dabei wird Vater Staat auch immer bestreiten, dass vorweg bereits eine kollektive Schuldvermutung besteht, dass hier schon längst ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat.

Der Staat Österreich höhlt die Rechte und Freiheiten seiner Bürger langsam aus. Dabei unternimmt er größte Anstrengungen, dass alles ohne großes Medienecho über die politische Bühne geht. Allerdings: Für die Neuregelung ist im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. So liegt es an den Oppositionsparteien sofort und ohne Wenn und Aber die Notbremse zu ziehen und mit keinem politischen Deal auf Kosten unserer Freiheit zu liebäugeln. Das gilt für alle Oppositionsparteien, denen unsere individuelle Freiheit wichtig und wertvoll ist. Wer hier versucht als Steigbügelhalter politisches Kapital herauszuschlagen, der legt ein offenes Bekenntnis zum Kontrollstaat Österreich ab.

Das größte Schicksal unserer wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten ist, dass sie, für viele nicht sofort ersichtlich, langsam und schrittweise eingeschränkt werden bis es sie gar nicht mehr gibt. Oder: Bis sie zur Gänze unter staatliche Kontrolle gestellt sind, bis der Staat Herrscher über unsere Freiheiten ist. Der Umgang mit dem Bankgeheimnis ist leider keine erwähnenswerte Ausnahme mehr.

In diesem Zusammenhang empfehle ich

Kommentar hinterlassen zu "Wer kontrolliert Vater Staat?"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*