01 Nov 2015, Minsk, Belarus --- Minsk, Belarus. 1st November 2015 -- Belarus opposition supporters hold red and white flags and crosses at the annual Dzyady procession to the Kuropaty burial site on the outskirts of Minsk commemorating the victims of Stalin-era executions. -- Belarus opposition supporters held their annual procession of flags and wooden crosses to the Kuropaty burial site to pay tribute to the victims of mass Stalin-era executions on the outskirts of Minsk. --- Image by © Alyaksey Stalyarou/Demotix/Corbis01 Nov 2015, Minsk, Belarus --- Minsk, Belarus. 1st November 2015 -- Belarus opposition supporters hold red and white flags and crosses at the annual Dzyady procession to the Kuropaty burial site on the outskirts of Minsk commemorating the victims of Stalin-era executions. -- Belarus opposition supporters held their annual procession of flags and wooden crosses to the Kuropaty burial site to pay tribute to the victims of mass Stalin-era executions on the outskirts of Minsk. --- Image by © Alyaksey Stalyarou/Demotix/Corbis

Weißrussland: Hingerichtet per Kopfschuss

Wladislaw Kowalew und Dmitri Konowalow wurden am letzten Freitag per Kopfschuss hingerichtet. Sie sollen für einen Bombenanschlag auf eine U-Bahn Station in der weißrussischen Hauptstadt Minsk verantwortlich sein. Ihre Schuld wurde aber nie bewiesen. Die angeblichen Beweise sind nach Prozessende sofort vernichtet worden.

Die erste U-Bahn Linie in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ist im Jahr 1984 eröffnet worden. Die Gleise haben die in der ehemaligen Sowjetunion übliche Breitspur von 1524 mm und eine seitliche Stromschiene. Auf der roten Linie werden Vier-Wagen-Züge und auf der blauen Linie Fünf-Wagen-Züge eingesetzt, die täglich rund 420.000 Fahrgäste befördern. Die Bahnsteige sind 100 Meter lang und 10 Meter breit.  „Oktjabrskaja“ heißt übersetzt „Oktoberplatz“ und erinnert an die Oktoberrevolution 1917. Hier, im Stadtzentrum der weißrussischen Hauptstadt, befindet sich auch der Palast der Republik. Das Büro von Alexander Lukoschenko ist rund 100 Meter von der U-Bahn Station Oktjabrskaja entfernt.

Auf dem Oktoberplatz demonstrieren oftmals Regimegegner. Präsident Alexander Lukaschenko ist seit 1994 an der Macht und gilt als Europas letzter Diktator. Im Dezember 2010 begann seine 4. Amtszeit. Das Wahlergebnis wurde wieder manipuliert. Zehntausende demonstrierten nicht nur in den Straßen von Minsk. Die Protestwelle erfasste ganz Weißrussland bis am 11. April 2011 um 17:54 Uhr eine gewaltige Explosion die U-Bahn Station  Oktjabrskaja erschütterte. Vom Oktoberplatz aus sah man zunächst nur einen riesigen Krater. Wie das weißrussische Fernsehen berichtete, hatte die Bombe eine Sprengkraft von fünf bis sieben Kilogramm TNT.  Heute wissen wir, dass die Bombe mit zahlreichen Metallkugeln von einem Zentimeter Durchmesser gespickt und unter einer Bank auf dem Bahnsteig versteckt war.

Laut der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass berichteten Augenzeugen, dass Menschen auch beim Einsturz einer Treppe getötet oder verletzt worden seien. „Die Rettungskräfte sind bereits drei Minuten nach der Explosion am Unglücksort eingetroffen und die Polizei hat sofort alle Zugänge zu den U-Bahn-Stationen Oktjabrskaja und Kupalowskaja abgesperrt.“ Insgesamt starben 15 Menschen, 300 wurden verletzt. In Internetblogs war in ersten Reaktionen die Rede davon, dass die weißrussische Führung möglicherweise versuche, von den schweren innenpolitischen Problemen des Landes abzulenken. Die Presse in Europa spekulierte. Und in vielen Kommentaren war zu lesen, die Regierung selbst könnte für die Tat verantwortlich sein, um ihr hartes Vorgehen gegen innenpolitische Gegner zu rechtfertigen, die zur selben Zeit im ganzen Land gegen das Regime Lukoschenko demonstrierten.

Wenige Stunden nach dem Bombenanschlag erklärt Präsident Alexander Lukaschenko: „Ich schließe nicht aus, dass dieses ‚Geschenk‘ aus dem Ausland kommt, aber wir müssen auch bei uns suchen“. Und bereits am nächsten Tag präsentierte der Geheimdienst KGB Wladislaw Kowalew und Dmitri Konowalow als die beiden Täter. Viel spricht dafür, dass die Ermittler nach der Bombenexplosion schnell Fahndungsergebnisse präsentieren wollten, um eine weitere Destabilisierung in der krisengeschüttelten ehemaligen Sowjetrepublik zu verhindern. Der russische Präsident Dmitri Medwedew habe zudem mit Lukaschenko telefoniert und Hilfe bei den Ermittlungen und der Behandlung der Verletzten angeboten, meldete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Lukaschenko nahm Medwedews Angebot für den Einsatz russischer Ermittlungsbehörden an.

Es folgte ein beispielloser Schauprozess. Die Rechtsstaatlichkeit des gesamten Verfahrens wurde immer und immer wieder infrage gestellt. Die Anklage gegen Kowalew und Konowalow hatte sich vor allem auf später widerrufene Geständnisse gestützt. Beobachter gehen davon aus, dass die Aussagen unter Folter erpresst wurden. Die jungen Männer waren zudem angeblich am Tatort gesehen worden. Doch Beweismittel wie die Videoaufnahmen aus der U-Bahn-Station wurden der Verteidigung nie gezeigt. Und nach Ende des Prozesses hatten die Ermittler nach offiziellen Angaben die vor Gericht präsentierten umstrittenen Beweise rasch vernichtet.

Ende November sprach das Oberste Gericht die Todesurteile. Richter Alexander Fedorzow bezeichnete die Angeklagten als „extreme Gefahr für die Gesellschaft“. Dmitri Konowalow sei wegen „Terrorismus“ für schuldig befunden worden und Wladislaw Kowalew, weil er von den Planungen für den Anschlag gewusst habe. Selbst Angehörige der Opfer des U-Bahn-Terrors sprachen noch im Gerichtssaal von einem ungerechten Urteil. „Ihr Henker!“, riefen einzelne Zuschauer nach dem Schuldspruch. Der Prozess gegen die beiden Männer wurde international kritisiert. Die EU und die USA verhängen angesichts der Willkürjustiz Sanktionen gegen Weißrussland.

Ljubow Kowalew, die Mutter von  Wladislaw, bat Präsident Alexander Lukaschenko um Gnade: „Erschießt mich, wenn ihr ein Opfer braucht.“ Bis zuletzt hatte sie für ihren Sohn gekämpft: Noch vor wenigen Tagen flehte sie Präsident Lukaschenko an, die Todesstrafe auszusetzen, sie appellierte an den UN-Menschenrechtsrat und reiste zum Europarat nach Straßburg. Konowalows Familie dagegen hatte sich nie öffentlich geäußert. Am 11. März konnte Ljubow Kowaljowa ihren Sohn noch drei Stunden lang im Gefängnis besuchen. Sie sei von den Gefängnisbeamten außergewöhnlich freundlich empfangen worden, erklärte sie gegenüber der Presse. „Doch ich war auch misstrauisch, weil mein Sohn noch nie so einen hoffnungslosen Eindruck machte.“

Am letzten Samstag erhielt Ljubow ein Schreiben des Obersten Gerichtes. Weder findet sich darauf eine Anrede noch eine Grußformel:

„Das Oberste Gericht teilt Ihnen mit, dass das Urteil vom 30. November 2011, das ihren Sohn Wladislaw Jurjewitsch Kowalew betrifft, vollstreckt wurde. Die Todesbescheinigung ist vom Standesamt abzuholen.“

Auch der Mitangeklagte Dmitri Konowalow wurde am letzten Freitag hingerichtet. Wenige Tage zuvor – so wird vermutet – wurde der Mörder Igor Mjalik in Minsk exekutiert. „Dabei wird den Todeskandidaten von hinten in den Kopf geschossen“, berichtet ein Schafrichter, der in den Westen geflohen ist. Anschließend wird der Leichnam an einem unbekannten Ort begraben.

Die Vollstreckung des Urteils kommt außergewöhnlich schnell. Weder wurde die Dienstaufsichtsbeschwerde bereits entschieden noch die Klage an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen verhandelt. In Weißrussland kann nur der Präsident einen zum Tode Verurteilten begnadigen. Alexander Lukaschenko hat von diesem Recht noch nie gebraucht gemacht.

Wladislaw Kowalew & Dmitri Konowalow wurden 26 Jahre alt.

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