"Washi" brachte den Tod, "Aquino" die Staatskrise

Vor einer Woche hat der Tropensturm „Washi“ auf den Philippinen mahr als tausend Menschenleben gefordert. Zur selben Zeit entfaltet sich hinter den Kulissen eine einzigartige Staatskrise: Es geht um Ex-Präsidentin Gloria Arroyo. Wer gewinnt das Kräftemessen: Der neue Präsident oder der höchste Richter? Arroyo droht lebenslange Haft.

Gloria Macapagal-Arroyo, die ehamlige Präsidentin der Philippinen, sitzt im Rollstuhl. Und: sie trägt eine Hals- und Genickstütze als sie per Flugzeug die philippinische Hauptstadt Manila verlassen möchte. Ihr Plan war zur medizinischen Behandlung nach Singapur und anschließend nach Deutschland bzw. Österreich zu reisen. Alle drei Länder haben kein Auslieferungsabkommen mit den Philippinen. Arroyo leidet – nach eigenen Angaben – “an einer seltenen Knochenkrankheit und an Darmstörungen”.

Das Oberste Gericht der Philippinen hatte ihr Recht auf eine Auslandsreise bestätigt. Der höchste Richter des Landes ist Arroyos früherer Stabschef Renato Corona. Mit ein Grund weshalb sich Justizministerin Leila de Lima querlegte: Sie hatte vorsorglich schon eine Zelle für die Ex-Präsidentin vorbereiten lassen.

“Das nationale Interesse und die Suche nach der Wahrheit stünden über der Reisefreiheit einer einzelnen Person. Die Regierung könnte ein unabhängiges Gutachten über die Gesundheit der ehemaligen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo verlangen, bevor ihr erlaubt wird ins Ausland zu gehen”, sagte Präsidenten-Sprecher Edwin Lacierda.

Zur selben Zeit wurde vom amtierenden Staatspräsident Benigno Aquino III. ein Amtsenthebungsverfahren gegen Renato Corona – den höchsten Richter des Landes – eingeleitet. In einer offiziellen Begründung heisst es dazu:

“Renato Corona wurde von Gloria Arroyo kurz vor dem Ende ihrer Präsidentschaft nur deshalb in das höchste Richteramt berufen, um die ehemalige Präsidentin jetzt vor Strafverfolgung zu schützen.”

Doch der höchste Richter der Philippinen schlägt umgehend zurück und organisiert einen Demonstrationszug, an dem sich vorallem Anwälte und andere Richter beteiligten. Sie alle beschuldigen den neuen Präsidenten, die Philippinen in eine Diktatur verwandeln zu wollen. Der Staatspräsident seinerseits kontert mit der Feststellung, Corona habe das gesamte Justizwesen geschwächt und “das Land an den Rand einer Verfassungskrise geführt”. Damit ist aus dem Politkrimi rund um die ehemalige Präsidentin Arroyo endgültig eine Staatskrise geworden.

Das mutmassliche Vergehen der früheren philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo liegt vier Jahre zurück: Damals soll sie sich den Sieg der Senatswahlen durch massiven Betrug gesichert haben. Im Detail ging es um die Wahlen im Jahr 2007. Arroyo wird von einer Untersuchungskommission beschuldigt, die Senatswahlen 2007 massiv manipuliert und damit einen Oppositionskandidaten am Sieg gehindert haben.Schon bei der Wahl 2004 konnte sie sich nur mit massiven Wahlfälschungen im Amt halten, berichteten damals unabhängige Wahlbeobachter. Kurz vor ihrer Abwahl 2010 befand die Social Weather Station, sie sei “der unpopulärste Führer seit 1986″, der Ära des skandalumwitterten Diktators Ferdinand Marcos. Noch eindeutiger war das Urteil der Meinungsforscher von Asia Pulse. Sie kamen zu dem Schluß, dass Arroyo “die korrupteste Präsident in der Geschichte der Philippinen war.” Dabei stehen Günstlingswirtschaft und Korruption auf den Phillipinen auf der Tagesordnung. Wer den Behörden mit einem dringenden Anliegen gegenübertritt, ist mit gut gefüllten undurchsichtigen Briefkuverts ausgerüstet.

Präsident Benigno Aquino III. hatte die Wahlen 2010 gegen Arroyo primär deshalb gewonnen, weil er versprochen hatte, die wuchernde Korruption zu bekämpfen. Dabei war er noch vor wenigen Jahren ein überzeugter Anhänger und Unterstützer der ehemaligen Präsidentin. Nun hat er seine Vorgängerin aber zum großen Saatsfeind erklärt, die wegen Korruption und Wahlbetruges vor Gericht gestellt werden soll. Mitangeklagt sind auch der ehemalige Vorsitzende der Wahlkommission, Benjamin Abalos, sowie ein früherer Gouverneur einer Provinz im Süden der Philippinen.

Doch noch befindet sich Arroyo im vornehmen St. Luke’s Medical Center in Manila, wo eine Nacht rund 900 Euro kostet. Ihr Krankenzimmer gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Die gesamte AbteHier hatte Arroyo auch Weinachten “gefeiert”, hier wird sie auch Sylvester verbringen. Gemeinsam mit ihrem Ehemann, ihren Kindern und Enkelkindern – das waren aber auch schon die einzigen Vergünstigung, die Richter Jesus Mupas ihr zugestanden hatte. Selbst Handy und Laptop stehen immer noch auf der richterlichen Verbotsilung wird streng bewacht. Im kommenden Jahr soll Arroyo – wenn es nach dem derzeitigen Staatspräsidenten geht – auf der Anklagebank Platz nehmen. Im Fall eines Schuldspruchs droht Arroyo, 66, lebenslange Haft.

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