24 Feb 2012, Damascus, Syria --- Idlib, Syria. 24th February 2012 -- Protesters against Assad regime in Kafaranbol hold a placard that depicts the world is aiding Assad and not those killed in Syria. -- Protesters against the Assad regime in Kafaranbol, Syria rally to ask the world to help them, and offer a humanitarian response. --- Image by © Majid Almustafa/Demotix/Corbis

Syrien am Scheideweg

Syrien wurde vorübergehend aus der Arabischen Liga ausgeschlossen. Vertreter der Arabischen Liga sind mit syrischen Regierungsgegnern zusammengetroffen. Pläne für die Machtübergabe standen im Mittelpunkt der politischen Debatten. Heute soll die Liga sogar den permanenten Ausschluss Syriens diskutieren. Gleichzeitig wird auch immer offensichtlicher, dass es kaum verlässliche Informationsquellen gibt. Was passiert in und mit Syrien?

Was sich in Syrien tatsächlich abspielt, ist sehr schwer nachzuvollziehen. Die wenigen verlässlichen Informationen widersprechen sich teilweise. Journalisten sind in Syrien unerwünscht. Trotzdem gibt es im Internet genug Bilddokumente, die sowohl von Regierungsgegnern als auch von Assad-treuen Soldaten ins Netz gestellt wurden. Der Fernsehsender  Al Jazeera interpretiert sie und versucht das Puzzle mit Hilfe von Experten zusammenzusetzen. Die BBC berichtet vor allem aus den Nachbarländern Syriens. Zurück bleibt der Eindruck, dass gegen Regimegegner kompromisslos vorgegangen wird und, dass Massenbegräbnisse vor allem in der Hauptstadt Damaskus mittlerweile auf der Tagesordnung stehen. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn der Proteste in Syrien Mitte März mehr als 3.500 Menschen getötet. Auch nach dem 2. November starben Menschenrechtsorganisationen zufolge Dutzende Menschen.

Dabei hatte Syrien am 2. November einem Friedensplan der Liga zugestimmt, der einen Rückzug der Armee aus den Städten, ein Ende der Gewalt, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Zulassung unabhängiger Beobachter vorsieht. Seitdem verstieß die syrische Regierung aber wiederholt gegen diesen Plan. Und so darf Syrien bis auf Weiteres an den Treffen der Arabischen Liga nicht teilnehmen. Syriens Mitgliedschaft wurde am letzten Samstag suspendiert. Zugleich wurden die arabischen Staaten aufgefordert, ihre Botschafter aus Damaskus abzuziehen. Und heute soll in Marokko sogar über einen permanenten Ausschluss Syriens aus der Arabischen Liga debattiert werden.

Das ist mit Sicherheit ein bemerkenswerter Schritt, weil die Arabische Liga eher für ihre politische Zurückhaltung bekannt ist. Zudem herrscht unter ihren Mitgliedern seit Beginn des sog. Arabischen Frühlings Uneinigkeit darüber, wie man sich gewalttätigen Regimen gegenüber verhalten soll. Einige Regierungen fürchten, dass ihnen ähnliche Konflikte mit der eigenen Bevölkerung drohen. Und genau dieser Punkt hat die Liga geeint und ihr Anti-Assad-Profil geschärft.

Am Sitz des Staatenbundes in Kairo sind Liga-Vertreter zu informellen Gesprächen mit Regierungsgegnern zusammengekommen. Dabei wurde diskutiert, wie eine Übergangsperiode nach dem angestrebten (möglichen) Sturz des autokratischen Präsidenten Baschar al-Assad aussehen könnte. Gleichzeitig gibt es aber Anzeichen dafür, dass Assad womöglich doch gewillt ist einzulenken. Denn zumindest einen Teil der Forderungen der Arabischen Liga dürfte Syrien erfüllt haben:

Die Behörden ließen laut einem Bericht des Staatsfernsehens mehr als 1180 Gefangene frei. Sie waren wegen ihrer Beteiligung an Protesten inhaftiert worden. Es seien nur Menschen aus dem Gefängnis freigekommen, die „kein Blut an ihren Händen“ gehabt hätten, berichtete der Sender. Zudem hatte sich das Assad-Regime am Montag dazu bereit erklärt, 500 Beobachter der Arabischen Liga ins Land zu lassen.

Andererseits: Erst gestern berichteten Aktivisten, dass alleine in dieser Woche bereits 70 Regimegegner getötet wurden, die meisten von ihnen in der südlichen Provinz Deraa bei Kämpfen zwischen Deserteuren und Soldaten. Doch letztendlich bleibt auch diese Meldung wie die meisten Meldungen aus Syrien unbestätigt. Ein Faktum, das nicht oft genug erwähnt werden kann, wenn wir seriös informieren und analysieren möchten. Völlig unabhängig auch davon, was die Arabische Liga bei ihrem heutigen Zusammentreffen in Marokko beschließen wird.

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