Parlament Wien, © Raoul KirschbichlerParlament Wien, © Raoul Kirschbichler

Was kommt nach der Volksparteien-Demokratie?

Nur die Akzeptanzkrise der Regierung ist noch größer als ihre Funktionskrise. Warum sind Österreichs ehemalige Volksparteien den Problemen unserer Zeit nicht gewachsen?

Das Ende der Volksparteien ist so gut wie besiegelt. Sie können nur dann noch auf neue Wählerstimmen hoffen, wenn sie sich von der Mitte des politischen Spektrums entfernen. Es führt kein Weg zurück zu den alten Milieus, zu den beiden Großparteien, die uns – rückblickend betrachtet – geradezu dominiert haben. Niemand hatte vor 30 bzw. 40 Jahren wirklich das Gefühl, dass die Macht vom Volk ausgeht. Aber diese Frage hat sich so deutlich auch nicht gestellt, weil wir von Politik und Wirtschaft entschädigt und zugleich besänftigt wurden: Mit einem schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaat, mit der Hoffnung, dass es immer so weitergehen kann, solange es Wachstum um jeden Preis gibt – ob auf nationaler Ebene oder im Staatenverbund eines Wirtschaftsblocks. 

Das musste schiefgehen, das war vorhersehbar. Noch nachhaltigere Folgen wird die Tatsache haben, dass die geschrumpften Volksparteien den heutigen Herausforderungen kaum noch gewachsen sind. Die Darbietung der Regierungskoalition beschränkt sich auf kurzsichtiges Reagieren in großen Krisenzeiten. Sie verabschiedet erst dann Reformen, wenn der Reformdruck kein weiteres Hinausschieben mehr zulässt. Spät also, genau genommen viel zu spät! Politischer Weitblick wird hinten angestellt: Die Pensions- und Gesundheitsreform müssen warten, obwohl sie die logische Fortsetzung der letzten Steuerreform sind. 

Kein Reformwerk der letzten Jahre hat je den gesamten Reformbedarf abdeckt. Von der erwähnten Steuerreform, die dem Unternehmer so gut wie gar nichts gebracht hat, bis zur jüngsten Bildungsreform: Es sind mühsam ausgehandelte Kompromisse; halbherzige, gut gemeinte Lösungsansätze, die, obwohl gar nicht so schlecht kommuniziert, nur sehr wenige Menschen erreichen. Warum? Nicht nur, weil sie substanziell die Erwartungen und Notwendigkeiten nie erfüllen, sondern auch, weil die Akzeptanzkrise der Parteien noch größer ist als ihre Funktionskrise. Natürlich geht beides Hand in Hand und lässt sich schwer voneinander trennen. Und natürlich haben auch Österreichs Volksparteien versucht umzudenken.  

Innerparteiliche Reformen mit dem Ziel das die Partei verstärkt als Bewegung wahrgenommen wird, wurden uns als große politische Öffnung präsentiert: Geschlechterquoten, Urabstimmungen, Öffnung der Parteistrukturen auch für Nichtmitglieder – das alles stand oft ganz oben am innerparteilichen Reformkatalog. Dabei müssen Parteien aber nicht inklusiver, eher exklusiver werden, sie müssen fähig sein sich von den mächtigen Landesfürsten abzunabeln und von den einflussreichen Interessenverbänden loszueisen, möchten sie irgendwann den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht werden. 

Die moderne Gesellschaft ist vielfach gespalten: Zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung, zwischen digitaler und analoger Welt, auch zwischen Jung und Alt, und jenen, die nachhaltig aus dem Wirtschaftsbündnis der EU profitier(t)en und jenen, die ihre Vorteile bis zum heutigen Tag nur sehr schwer nachvollziehen können. Ob auf nationaler oder supranationaler Ebene – die politischen Eliten haben sich von ihren Wählern entfernt. Deren Unmut bekommen die Parteien zu spüren, die immer weniger in der modernen Gesellschaft verwurzelt sind. 

Das eröffnet den Lobbyisten neue Möglichkeiten. Schon jetzt versuchen – beispielsweise in Deutschland –  finanzstarke, mächtige Interessenverbände wie die Pharmaindustrie oder die Energiewirtschaft politische Entscheidungen zu erzwingen oder gar zu erkaufen. Das die Politik solchen Entwicklungen noch nicht mit maximaler Transparenz begegnet, um eine Art Berlusconisierung zu verhindern, wird ebenfalls den politischen Verantwortlichen auf den Kopf fallen. Denn der Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft wird primär als profitables Geschäft für die Großkonzerne wahrgenommen. Ob zu Recht oder zu Unrecht – diese Frage wird zu selten seriös beantwortet. Auch das schürt Misstrauen.  

Hinzu kommt die emotionsgeladene Debatte über die Flüchtlingskrise: Hier wird der gesunde Patriotismus mit seiner Liebe zu den Seinen, gerne mit einem falschen Nationalismus – dem Hass auf die anderen – vermengt. Europaweit. Eine gemeinschaftliche Lösung widerspricht nationalstaatlichen Interessen; andererseits ist aber die gesamte Flüchtlingsthematik viel zu komplex. Und jeder halbwegs humane Lösungsvorschlag übersteigt den politischen und finanziellen Spielraum eines einzelnen Landes. Aus diesen neuen Konfliktlinien sind längst politische Fronten entstanden, die sich nicht so schnell abbauen lassen, sich eher verhärten.

Der Veränderungsdruck auf die ehemaligen Volksparteien ist größer denn je, wenn sie künftig noch ein politisches Wörtchen mitreden möchten. Ob ihre Rettung in einer rechten Neuorientierung liegen kann, um dort etablierten populistischen Parteien Wählerstimmen wegnehmen zu können, muss gründlich hinterfragt werden. 

Nur wer sein eigenes Profil schärft, wird künftig auch politisch überleben können. Die Parteienlandschaft im Parlament wird sich aus vielen kleinen und mittelgroßen Bewegungen zusammensetzen. Stabile Koalitionsregierungen zu formen, wird immer schwieriger werden. Gleichzeitig wird uns das politische System unübersichtlicher vorkommen, weil eindeutige ideologischen Grenzen verschwinden. Der Wechselwähler bestimmt die Zukunft, die letzten starren Wählerbindungen werden sich fast gänzlich auflösen. Die wenigen ewig-loyalen Parteimitglieder der Ex-Volksparteien entscheiden keinen Wahlausgang mehr. Das wird  sich auch nicht durch ein reformiertes Wahlrecht ändern, sollte die Regierungskoalition aus die Funktionskrise hinter sich lassen und doch noch die Ärmel aufkrempeln. 

Vorgezogene Neuwahlen sind wahrscheinlicher. 

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