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UN-Umweltgipfel in Rio: Die Zukunft, die keiner will

Der UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro ist gescheitert. Im Abschlussbericht findet sich keine einzige verbindliche Verpflichtung. Die Zukunft unseres Planeten ist eine bedeutungslose Fußnote der Weltpolitik.

Ist es wirklich eine Frage der Perspektive, ob wir den 53 Seiten starken oder dünnen Abschlussbericht der UN-Umweltkonferenz in Rio einen „guten Minimalkompromiss“ nennen oder „Papierverschwendung“? Zugegeben: Unsere Erwartungshaltung ist immer sehr groß, wenn das Thema Umwelt von der ganzen Welt besprochen wird. Das hängt einmal damit zusammen, dass wir alle wissen, dass die Zeit wirklich drängt. Gleichzeitig ist weltweit bekannt, dass Öko-Themen grenzübergreifend sind, also ein Bekenntnis der gesamten Staatengemeinschaft notwendig ist, wenn wir unseren Planeten in seiner derzeitigen Form halbwegs erhalten möchten. Das wissen auch alle Konferenzteilnehmer und das war schon vor 20 Jahren bei der damaligen Rio-Umweltkonferenz bekannt. Damals, 1992, herrschte auch tatsächlich Aufbruchstimmung, ein spürbarer Optimismus.

Rio+20, also 20 Jahre später, wird von der Sorge um die Weltwirtschaft geprägt. Nirgends möchte der Wirtschaftsmotor wirklich anspringen. Gleichzeitig muss Europa sparen und versucht zu retten, wer kaum noch zu retten ist, nur um noch Schlimmeres zu vermeiden. In den USA vertreiben ökologische Bekenntnisse die im Wahlkampfjahr so wichtigen Geldgeber. Und in China kann sich die gesamte Führungsschicht nur so lange an der Macht halten, so lange Wirtschaftswachstum auch Arbeitsplätze und weiterhin sozialen Frieden schafft. Das geht nur gut, wenn China Rohstoffe um jeden (Umwelt)-Preis aus allen Teilen der Erde herbeischafft. Zudem: Entwicklungsländer vermuten hinter Europas ökologischen Überlegungen ein wirtschaftliches Kalkül großer europäischer Konzerne.

Insgesamt also keine guten Voraussetzungen, um in Rio ein Nachfolgeregime für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu entwickeln. Das bislang einzige völkerrechtlich verbindliche Instrument der Klimaschutzpolitik – ein Minimalbekenntnis der Industrieländer zur Reduktion der Treibhausgase. Trotzdem durfte Rio 2012 nicht Kopenhagen 2009 werden, als das Abschlussdokument nicht ausverhandelt war und Staats- und Regierungschefs die Heimreise antraten, ohne irgendein Papier unterzeichnet zu haben. Deswegen wurde der Abschlussbericht heuer schon im Vorfeld der Weltkonferenz fertiggestellt. Ohne irgendwelche verbindlichen Verpflichtungen. Somit ohne nennenswertes Ergebnis.

Für die verschiedensten Umweltverbände ist der Abschlussbericht ein einziges Desaster. In erster Linie deshalb, weil kein Ende der staatlichen Subventionen für fossile Brennstoffe beschlossen wurde. In Zukunft werden weiterhin rund 500 Milliarden Euro pro Jahr in die Klimakiller investiert. Und auch die Zahlungsverpflichtung von 30 Milliarden Dollar jährlich für die nachhaltige Entwicklung in armen Ländern war in Zeiten der Weltkrise kein wirkliches Thema. Schlichtweg: undurchsetzbar.

So gesehen kam Rio wohl zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Während viele Schwellenländer, genauer die G77-Länder plus China, Geld für den Paradigmenwechsel von den „historisch verantwortlichen“ Industrienationen verlangten, kämpfen genau diese um das Fortbestehen ihrer Währung, vereinzelt um das Überleben ihrer Volkswirtschaft. Kein Wunder, dass im Rio-Abschlussbericht klare Ziele und verbindliche Fristen fehlen. Die einzigen zwei Punkte, die vielleicht als Schritt in die richtige Richtung interpretiert werden können:

* Das Bekenntnis der Vereinten Nationen zur sogenannten Green Economy.

* Künftig wird dem UN-Umweltprogramm (UNEP) in Nairobi mehr Geld zur Verfügung stehen. Aber selbst eine Aufwertung zur UN-Sonderorganisation konnte nicht beschlossen werden.

Punkt. Ende. Viel mehr wurde in Rio 2012 nicht beschlossen. Dafür sind 30.000 Menschen aus insgesamt 190 Ländern angereist. Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs waren dabei. Der Abschlussbericht von Rio+20 hatte den bezeichnenden Titel:

„Die Zukunft, die wir alle wollen.“

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