Parlament, Wien © Raoul Kirschbichler

U-Ausschuss: Fortsetzung durch ORF-Herbstgespräche?

Kanzler Faymann wird nicht im Korruptionsuntersuchungs-Ausschuss aussagen. Parteipolitische Interessen sind wichtiger als die Arbeit des Ausschusses. Die Kluft zwischen dem Volk und seinen Vertretern wird immer größer.

Wer im österreichischen Parlament an die politische Kultur appelliert, der wird nicht gehört. Das liegt nicht an der Akustik in den heiligen Hallen, es liegt einfach daran, dass sich kein Parlamentarier vorstellen kann, was gemeint ist. Die Kluft zwischen dem Volk und seinen Volksvertretern ist zu groß und sie wird immer größer. Während der Wähler die uneingeschränkte und maximale Aufklärung verlangt, diktieren österreichische Sozialdemokraten, wie es im U-Ausschuss weiterzugehen hat, falls es überhaupt weitergehen kann. Der Wille des Volkes, der den Kanzler vor den U-Ausschuss zitieren möchte, um Licht in die Inseratenaffaire zu bringen, seiner Darstellung unter Wahrheitspflicht zu lauschen, wird beispiellos ignoriert. Das gelingt den Sozialdemokraten nur deshalb so gut, weil sie ihren Koalitionspartner in Geiselhaft genommen haben. Gemeinsam erpressen sie die Opposition. Dabei lässt sich die ÖVP auch in Geiselhaft nehmen. Bis hin zur Selbstaufgabe. Aus Angst vom Koalitionspartner frühzeitig in Neuwahlen entlassen zu werden, denen die Volkspartei derzeit überhaupt nicht gewachsen ist. Irgendwo geistert vermutlich auch die Hoffnung herum, die Heeresabstimmung im Jänner zu gewinnen und auf dieser Siegeswelle bis zu den Nationalratswahlen dahinreiten zu können.

Das parteipolitische Kalkül hat gestern gesiegt. Es hat den U-Ausschuss zu einem politischen Instrument verkümmern lassen. Der Kanzler darf auf keinen Fall aussagen. Dieser Doktrin wurde alles untergeordnet. Letztendlich auch die politische Glaubwürdigkeit mitsamt der Absicht aufzuklären und zu hinterfragen. Der U-Ausschuss sollte die politische Verantwortung bei unzähligen Themen klären, doch seine Vertreter haben ihn selbst ad absurdum geführt. Die politischen Absprachen hinter den Kulissen haben wieder genau jenes Bild entstehen lassen, das irgendwo die Basis für die verschiedenen Machenschaften ist und war. Der Kanzler ist einer Befragung entgangen. Ob nun vielleicht rote Jagdeinladungen als großes bzw. kleines persönliches Dankeschön verschickt werden? Auf dem gestrigen großkoalitionären Schulterschluss lässt sich doch sicher aufbauen.

Leicht ließen sich österreichweit eine Million Menschen finden, die für bedingungslose Aufklärung durch den U-Ausschuss demonstrieren, egal wie viele Sitzungen dafür notwendig sind. Nur sitzt der Frust schon so tief, dass sich berechtigterweise sehr schnell die Frage stellt: Bringt denn eine solche Demo wirklich was? Die Vorsitzende Gabriela Moser hat durch ihren Rücktritt, die wahre Haltung der Koalition zum Ausschuss offengelegt. Es ging nicht um die Vorsitzende, nicht um die Frage, ob sie der Führung des Ausschusses gewachsen ist oder nicht. Die Koalition hatte verzweifelt einen Grund gesucht, so schnell wie nur irgendwie möglich den U-Ausschuss zu beenden. Doch Moser hat sich selbst aus dem Spiel genommen. Das war überraschend und unerwartet. Die gesamte großkoalitionäre Ausschussstrategie wurde dadurch nicht nur über den Haufen geworfen, sondern gnadenlos bloßgestellt. Das alles führt dazu, dass sich die Zahl der bevorstehenden Sitzungstage des U-Ausschusses an zwei Händen abzählen lassen.

Die Wut der Österreicher ist mehr als nur verständlich. Sie möchten mit der politischen Unkultur der letzten Jahre abschließen können, sie wirklich ad acta legen. Als einen unrühmlichen Teil der österreichischen Politik abhaken. Diese Form der Vergangenheitsbewältigung ist aber nun nicht mehr möglich, weil der Eindruck entstanden ist, dass nicht vollständig aufgeklärt werden soll, nicht vollständig aufgeklärt werden darf. Ansonsten wird der Kanzler noch zum Schwarzen Peter, und das in den wenigen Monaten bis zu den Wahlen.

Wer trotzdem möchte, dass die Untersuchungen nach dem 16. Oktober weitergehen, der muss sich im ORF für Herbstgespräche starkmachen. Denn nach den Vorstellungen der österreichischen Sozialdemokraten haben die ORF-Sommergespräche eine Vorladung des Kanzlers vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss ersetzt. Das Inserat „Herbstgespräche 2012: Kanzler Faymann im Gespräch mit Armin Wolf“ könnte beispielsweise in der Kronen-Zeitung geschaltet werden.

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