23 Dec 2015, Ankara, Turkey --- (151222) -- ANKARA, Dec. 22, 2015 (Xinhua) -- Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu (front) delivers a speech at the parliament in Ankara, Turkey, on Dec. 22, 2015. Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu said on Tuesday that Turkey's military training and equipment support for Iraq will continue until Mosul is liberated from the Islamic State (IS) militants. (Xinhua/Mustafa Kaya) --- Image by © Mustafa Kaya/Xinhua Press/Corbis

Türkei: „Iraks Vizepräsident wird nicht ausgeliefert“

Iraks Vizepräsident Tariq al-Haschemi steht unter Mordverdacht. Er ist in die Türkei geflohen.  Nun wird er von der Interpol gesucht. Doch die Türkei wird ihn nicht an den Irak ausliefern. Hinter den Kulissen geht es auch um einen Machtwechsel in Syrien. 

Was hat der Irakkrieg gebracht? Wurden die Massenvernichtungswaffen gefunden? Die USA werden nie müde zu betonen, dass Saddam Hussein vor Gericht gestellt, schließlich gehängt wurde und die Welt heute einen Diktator weniger hat. Doch um welchen Preis?  Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Nach Angaben des amerikanischen Präsidenten Barack Obama waren insgesamt 1,5 Millionen US-Soldaten im Irak. Ungefähr 4.500 wurden getötet, mehr als 30.000 verletzt. Seit der US-Invasion im Jahr 2003 sind laut Schätzungen rund 100.000 Menschen ums Leben gekommen.

Mit dem Sturz Saddam Husseins und der Demokratisierung des Iraks sind die religiösen Spannungen zwischen der Mehrheit der Schiiten und der Minderheit der Sunniten erst richtig aufgebrochen. Unter Saddam waren die Sunniten tonangebend. Nun sind es die Schiiten, vor allem Präsident Nuri al-Malaki. Vizepräsident Tariq al-Haschemi gehört wiederum zur sunnitischen Minderheit. Er hat dem Präsidenten vorgeworfen, schlimmer zu sein als Saddam Hussein.

Wenige Tage nach dem Abzug der letzten US-Soldaten aus dem Irak, im Dezember letzten Jahres, wird sogleich ein Haftbefehl gegen den Vizepräsidenten al-Haschemi ausgestellt. Ihm wird vorgeworfen, eine Todesschwadron finanziert zu haben, die eine Reihe von Richtern und Beamten ermordet hat. Al-Haschemi flieht rechtzeitig in die halbautonome Kurdenregion im Norden des Iraks, die von der dortigen Regionalregierung kontrolliert wird. Seine Leibwächter werden jedoch verhaftet. Wenige Tage später berichtet der Fernsehsender Al-Iraqiya über ihre Geständnisse.

In einem Bericht von Amnesty International ist zu lesen:

„Die Männer gaben an, sie hätten in seinem Auftrag gegen Bezahlung PolizistInnen und MinisterialbeamtInnen ermordet. Neben Amer al-Battawi, der in der Haft gestorben ist, sollen auch noch andere Leibwächter des stellvertretenden Ministerpräsidenten gefoltert worden sein.“

Human Rights Watch hat die irakische Regierung wiederholt dazu aufgefordert, die genauen Todesumstände zu untersuchen. Fotos des toten Amer al-Battawi zeigen, dass er möglicherweise gefoltert wurde. Bagdad verneint: Der Mann habe Nierenprobleme gehabt, die er nicht behandeln lassen wollte.

Iraks Oberster Gerichtsrat sieht es als erwiesen an, dass al-Hashimi und dessen 70 Leibwächter in 150 Terroranschläge auf politische Gegner, Offiziere, Richter und Ärzte verwickelt sind. Al-Hashemi selbst ist von der autonomen Kurdenprovinz nach Katar gereist, anschließend nach Saudi Arabien und ist bereits im April in der Türkei eingetroffen. Genau diese drei Länder haben ein gemeinsames Ziel vor Augen: Einen Machtwechsel in Syrien. Gleichzeit wollen sie auch den irakischen Präsidenten al-Malaki schwächen, weil dieser noch immer hinter dem syrischen Präsidenten al-Assad steht und somit die Syrienpolitik der Arabischen Liga unterläuft.

Doch so leicht lässt sich al-Malaki nicht ins Abseits drängen. Im Auftrag der irakischen Justiz schickt nun die Interpol, von ihrem Sitz in Lyon, eine sogenannte Red Notice an seine 190 Mitgliedsländer. Die Interpol fahndet weltweit nach dem flüchtigen irakischen Vize-Präsidenten Tariq al-Haschemi. Ihm wird vorgeworfen, für den Tod von 6 Personen verantwortlich zu sein. Im Irak erwartet ihn mit ziemlicher Sicherheit die Todesstrafe. Seine Verteidiger fordern, dass der Prozess nicht wie vorgesehen vor dem Strafgerichtshof erfolgt, sondern vor dem Bundesgericht. Al-Haschemi, der sich immer noch in Istanbul aufhält, weist alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Seine Anhänger vermuten ein Komplott, die Ausschaltung der sunnitischen Iraqiya-Partei.

Währenddessen herrscht zwischen der Türkei und dem Irak diplomatischer Kleinkrieg: Erst am Montag war der türkische Botschafter in Bagdad, Yunus Demirer, ins irakische Außenministerium zitiert worden. Und für gestern Abend wurde – wenn wir einzelnen Diplomaten glauben dürfen – der irakische Geschäftsträger in Ankara, Sudat Hidir, ins türkische Außenministerium einbestellt. Letztendlich dreht sich alles um die Frage, wird die Türkei den Vizepräsidenten al-Haschemi ausliefern oder nicht. In den gestrigen Abendstunden bestätigt und beendet die Nachrichtenagentur Anadolu die Spekulationen der türkischen Presse. Sie veröffentlicht eine Stellungnahme des türkischen Vize-Ministerpräsidenten Bekir Bozdağozdag:

„Mein Land wird niemanden ausliefern, den wir von Anfang an unterstützt haben. Unsere Position in diesem Fall ist eindeutig: Die Türkei wird den irakischen Vizepräsidenten Tariq al-Haschemi nicht an den Irak ausliefern“

ZEIT-Interview  mit dem irakischen Vizepräsidenten Tariq al-Haschemi (Jänner 2012)

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