15 Oct 2015, Brussels, Belgium --- Brussels, Belgium. 15th October 2015 -- A giant inflatable Trojan horse seen in Schuman Square during a protest against the Transatlantic Trade and Investment Partnership, a series of trade negotiations being carried out mostly in secret between the EU and US. -- More than 500 activists blocked the access points to Schuman Square in Brussels where a European summit was taking place, to protest against the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). --- Image by © Frederik Sadones/Demotix/Corbis15 Oct 2015, Brussels, Belgium --- Brussels, Belgium. 15th October 2015 -- A giant inflatable Trojan horse seen in Schuman Square during a protest against the Transatlantic Trade and Investment Partnership, a series of trade negotiations being carried out mostly in secret between the EU and US. -- More than 500 activists blocked the access points to Schuman Square in Brussels where a European summit was taking place, to protest against the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). --- Image by © Frederik Sadones/Demotix/Corbis

TTIP: Der Weg in die Freihandelsdiktatur

Die Skepsis gegenüber dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ist berechtigt. Dabei ist aber das amerikanische Chlorhuhn noch das geringste Übel.

Die unzähligen Gegner der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership) haben es leicht. Zumindest auf europäischer Seite. Sie können sich auf einen sehr starken und fundierten Antiamerikanismus stützen, der zu einer neuen Hochblüte herangereift ist, seitdem feststeht, dass der visionäre Barack Obama gescheitert ist. Die Begeisterung für ihn war groß, die Enttäuschung über ihn noch größer. Parallel dazu ist auch die berechtigte und unberechtigte Kritik gegenüber der Europäischen Union gewachsen, die Angst vor Bevormundung mitsamt dem Gefühl, dass hier Machtmenschen entscheiden, die mit dem europäischen Durchschnittsbürger nur sehr wenig gemeinsam haben.

Alte Ressentiments leben auf, sobald die Buchstaben ´TTIP´ irgendwo zu lesen sind. Hunderttausende haben eine Online-Petition unterschrieben, die klar machen soll, dass wir in Europa keine amerikanischen Chlorhühner essen wollen und diese genauso verachten wie Hormonfleisch. Deswegen müssen die in vielen Bereichen höheren EU-Standards als unumstößlicher Maßstab im TTIP festgeschrieben werden – ohne Wenn und Aber. So soll verhindert werden, dass zum Beispiel nicht gekennzeichnete genmanipulierte Lebensmittel in Europa in den Handel kommen. Darauf beharren in erster Linie die europäischen Verbraucherschützer.

Wenn US-Standards auf EU-Niveau gebracht werden, würde das aber andererseits bedeuten, dass Produzenten, die bislang ausschließlich in die USA exportieren haben, weil sie die EU-Standards nicht erfüllen, nun auch vom US-Markt ausgeschlossen werden.

Zurück bleibt auf jeden Fall die Frage, ob die Angst vor dem Chlorhuhn, vor diesem Chlor-Tauchbad nach dem Schlachten berechtigt ist? Das deutsche Bundesamt für Risikobewertung bezeichnet diese Methode der Keimtötung als ´unbedenklich´. Im Supermarktregal würde das Chlorhuhn 3,22 Euro pro Kilo kosten, das österreichische Hendl bleibt um rund 50 Cent teuer. Die Freiheit der Entscheidung, welches Huhn zu Hause gegrillt wird, bleibt beim Konsumenten. Zum Glück!

Alles dreht sich im EU-Raum um die entscheidende Frage, ob wissenschaftlich nachweisbar ist, dass ein Produkt für den Verbraucher schädlich ist oder nicht. Dabei werden nationale Vorschriften gerne übersehen oder untergraben. Denn der Freihandel ist wichtiger als traditionelle nationale Reinheitsgebote. Sie gelten in den Augen der europäischen Harmonisierungsfanatiker gerne als protektionistisch.

Das Reinheitsgebotsurteil

Bereits am 12. März 1987 fällte der Europäische Gerichtshof sein Reinheitsgebotsurteil:

„Biere, die in anderen Mitgliedsländern der EU rechtmäßig hergestellt oder verkehrsfähig waren, erlangen diese Verkehrsfähigkeit auch auf dem deutschen Markt – unabhängig davon, ob sie entsprechend den strengen Vorschriften des ‚deutschen´ (Anm. d. Red.) Reinheitsgebotes hergestellt werden oder nicht.“

Das einzige Zugeständnis, das aus dem Urteilsspruch herauszuhören war:

„Bei Abweichungen vom Reinheitsgebot müssen alle dem Reinheitsgebot fremden Stoffe im Zutatenverzeichnis deutlich erkennbar auf dem Etikett angegeben werden.“ Oder anders ausgedrückt: Wer sein Bier mit dem Hinweis etikettiert, es sei nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut, muss sich auch daran halten. Das bayerische Reinheitsgebot aus dem Jahr 1516 blieb somit als Gütezeichen gesetzlich anerkannt und wird in der Europäischen Union bis zum heutigen Tag besonders geschützt. Rückblickend betrachtet war die Angst, dass ´unreines´ Bier die deutschen Stammtische erobert, unbegründet.

Trotzdem befürchten die EU-Bürger, dass die Harmonisierungsbemühungen zu weit gehen, dass regionale Besonderheiten irgendwann verschwinden und Brüssel eine europäische Einheitskultur entstehen lassen möchte, die sich gerne über Handelsabkommen und Handelsbilanzen definiert.

Unter diesen Gesichtspunkten wagt Brüssel nun sogar den Sprung über den großen Teich. Oder wie es Wolfgang Schäuble ausdrückt: „Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass die beiden wichtigsten Volkswirtschaften und Verbündeten eine solche Partnerschaft nicht eingehen.“

Sicherlich: Mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sollen in erster Linie Handelsschranken abgebaut werden, um eine Freihandelszone mit 800 Millionen Verbrauchern entstehen lassen zu können, die insgesamt ein Drittel des Welthandels abdeckt. Ein gewaltiges Vorhaben, das, seitdem das 18-seitige TTIP-Verhandlungsmandat im Netz veröffentlicht wurde, auch ein wenig transparenter erscheint:

Die Entmachtung durch ISDS

Doch die Befürchtungen der EU-Bürger verflüchtigen sich nicht so schnell. Sie vermuten, dass hinter verschlossenen Türen in erster Linie die Interessen der Großkonzerne debattiert werden, die Interessen der EU-Bürger nebensächlich sind und das euro-amerikanische Freihandelsabkommen dem Einzelnen keine wirklichen Vorteile bringt. In den Brennpunkt der Kritik rückt primär die Klausel, der zufolge Investoren einzelne Regierungen verklagen könnten, wenn sie ihre Investitionen oder das ganze Abkommen durch nationale Gesetze bedroht sehen. Die schrittweise Entmachtung der nationalen Gesetzgebung wäre so nur eine Frage der Zeit, um in erster Linie den Investorenschutz abzusichern.

Selbst die neue schwedische Handelskommissarin, Cecilia Malmström, war sich im EU-Parlamentshearing nicht sicher, ob ´das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) so im Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verankert werden wird oder nicht´. Ein eindeutiges und unwiderrufliches Bekenntnis zu einer Kursänderung war von Malnström nicht zu hören. Das ist bedenklich und beängstigend zugleich. Kein Wunder, dass EU-Vertreter schnell als unkritische Lakaien eingestuft werden.

Der Rest der Welt

Es geht im Rahmen des transatlantischen Handelsabkommens nicht nur um die Abschaffung der bereits sehr niedrigen Zölle, im Mittelpunkt steht der Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen – demnach geht es um Lebensmittelvorschriften, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Genau an diesen Themen entzündet sich der Interessenskonflikt zwischen europäischen Verbraucherschützern und Entwicklungsexperten. Dabei ist ein Blick über den euro-amerikanischen Tellerrand, nicht wirklich erwünscht. Weder in Brüssel noch in Washington.

Die EU und die USA bewerben das Freihandelsabkommen mit der Aussicht auf mehr Wirtschaftswachstum und massenweise neue Arbeitsplätze. Schließlich soll durch die Schaffung der größten Freihandelszone das Pro-Kopf-Einkommen um zumindest drei Prozent steigen. Das belegt eine Studie des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Kehrseite der Medaille: Die Hauptprofiteure sitzen ausschließlich in Europa und in den USA. Für den Rest der Welt bringt die transatlantische Handelspartnerschaft Nachteile mit sich.

Vor allem das NAFTA-Freihandelsabkommen, durch das die USA mit Kanada und Mexiko verbunden sind, würde entwertet werden. Experten prophezeien sowohl den Kanadiern als auch den Mexikanern einen Rückgang (des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf) von nahezu neun Prozent. Auf vergleichbare Rückschläge müssten sich auch Chile und Australien gefasst machen.

Grundsätzlich müssen alle asiatischen Handelspartner mit Wachstumseinbußen von rund 1,5 Prozent rechnen. Ein Szenario, das die nachhaltigen Entwicklungsziele – sie sollen ab 2016 die Millenniumsziele ablösen – untergräbt. Außergewöhnliche Armut und Hunger, so die gut gemeinten Vorgaben der Vereinten Nationen, sollten ab 2030 der Vergangenheit angehören. Doch dem steht mit Sicherheit das transatlantische Freihandelsabkommen im Weg, das Drittstaaten ausschließt, ihre Handelsmöglichkeiten indirekt einschränkt und das Pro-Kopf-Einkommen sinken lässt. Dabei ist es doch ein erklärtes Lippenbekenntnis der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Entwicklungsländer zu stärken, um ihnen den Zugang zum Welthandel zu erleichtern.

Die umsichtige Vernunft mahnt zur Politikkohärenz: Bevor die Debatte rundum tote Chlorhühner wieder lebendig wird und alle anderen Themen überlagert, sollte die Frage beantwortet werden, wie sich Wirtschafts- und Handelsinteressen des Nordens mit den Entwicklungsbedürfnissen des globalen Südens vereinbaren lassen? ´Überhaupt nicht´ muss dabei eine legitime Antwort sein dürfen. Auch für die Verhandlungsdelegationen, die das transatlantische Freihandelsabkommen hinter immer noch verschlossenen Türen aushandeln. Niemand hat Zutritt, niemand hat somit direkten Einfluss auf die Gespräche. Auch nicht Indien, der Wortführer der Entwicklungshilfeländer.

Dafür dürfen sie hoffen, dass die Europäische Union und die USA ihren geplanten Binnenmarkt als Ausgleich für die Benachteiligung von Drittländern für Produkte aus dem Süden öffnen werden. Eine vage, fast schon illusorische Vorstellung. Ähnlich hoffnungslos wie der Traum von der Lockerung des Patentschutzes, damit die Länder des Südens notwendige Medikamente, z. B. für Krebs und Aids, auch ohne Beachtung des Patentschutzes herstellen und vertreiben können.

So bleibt dem Rest der Welt, möchte er nicht noch weiter zurückfallen, nur die Gründung einer eigene Freihandelszonen, eines regionalen Bündnisses ähnlich dem südamerikanische Mercosur-Binnenmarkt (Mercado Común del Sur, gemeinsamer Markt des Südens): China könnte beispielsweise gemeinsam mit der ASEAN-Gemeinschaft  (Association of Southeast Asian Nations) ein vergleichbares Bündnis eingehen.

Europas Hoffnung, dass uns der Gang in die euro-amerikanische Freihandelsdiktatur erspart bleibt, lässt sich vielleicht auf ein Positionspapier der Europäischen Union reduzieren, in dem sinngemäß festgehalten wird, dass die Rechtslage in Europa und in Amerika zu unterschiedlich ist und demnach eine gegenseitige Anerkennung der Standards von vornherein nicht in Betracht komme. Die logische Konsequenz wäre, dass die unterschiedlichen Standards auf beiden Seiten des Atlantiks weiter bestehen. Was das für das umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) bedeutet, heißt es abzuwarten.

Geplant ist, dass der TTIP-Vertrag bis Ende 2015 ausverhandelt ist.

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