SPÖ-Zentrale, Wien        © Raoul KirschbichlerSPÖ-Zentrale, Wien © Raoul Kirschbichler

Es geht nur um Machterhalt

Die Fronten für die nächste Koalitionsregierung werden bereits abgesteckt. Blau-schwarz oder doch blau-rot?

Wer die nächste Nationalratswahl in Österreich gewinnt, lässt sich auch ohne Kristallkugel leicht vorhersagen. Aber genau unter diesem Aspekt erscheinen Debatten, unter welchen Voraussetzungen man mit der FPÖ koalieren kann oder vielleicht sogar koalieren möchte wie plumpes machtpolitisches Taktieren.

Das gilt für beide Regierungsparteien. Keine will auf der Oppositionsbank landen, beiden geht es primär um Machterhalt. Darauf stützt sich das Verständnis der Regierungsparteien, dafür nimmt man auch die Rolle eines Juniorpartners in einer Koalition in Kauf. Zudem gerade die ÖVP in dieser Beifahrer-Rolle auf eine lange Tradition zurückblicken kann. Und: Sie hat immer wichtige Ministerien besetzen können, obwohl sie in der Wählergunst stetig verliert; sie hat bei Koalitionsverhandlungen immer mehr herausgeholt, als man ihr eigentlich zutrauen konnte. Nur so war es der ÖVP auch möglich ihre Landesfürsten und Interessenverbände ruhig und halbwegs zufriedenstellen. Das darf sich nicht ändern, das verlangt die mittlerweile sehr kleine, treue Wählerschaft und vor allem die machtverwöhnte politische Elite der Partei.

Macht ist wie eine Droge. Ist man ihr einmal verfallen, kann man sich ihr nur sehr schwer entziehen. Überhaupt wenn man fast immer die Regierungskoalition angeführt hat, die Fäden der Macht gesponnen und zumeist auch in Händen gehalten hat. Inwieweit diese Machtgier auch dem Land gut getan hat, ob sie vielleicht wichtiger war als alle Reformgedanken, das steht hier zum Glück nicht zu Debatte.

Es geht um den politisch-ideologischen Spagat zur FPÖ, der irgendwie gemeistert werden muss. Primär von der SPÖ, ohne dass in der österreichischen Sozialdemokratie noch tiefere Gräben aufgerissen werden. Ein Kriterienkatalog soll helfen Richtlinien festzulegen, damit jeder Genosse weiß, unter welchen Umständen blau-rot auf Bundesebene doch noch möglich sein kann.

Was auch immer herauskommt, letztendlich geht es primär um Machterhalt. Das haben die Wähler schon durchschaut.

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