21 Oct 2015, Berlin, Germany --- Berlin, Germany. 21st October 2015 -- Joint press conference of the German Federal Chancellor Angela Merkel and the Prime Minister of Israel Benjamin Netanjahu. -- Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu met German Chancellor Angela Merkel, to discuss the unrest in Israel, the nuclear deal with Iran. --- Image by © Simone Kuhlmey/Demotix/Corbis21 Oct 2015, Berlin, Germany --- Berlin, Germany. 21st October 2015 -- Joint press conference of the German Federal Chancellor Angela Merkel and the Prime Minister of Israel Benjamin Netanjahu. -- Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu met German Chancellor Angela Merkel, to discuss the unrest in Israel, the nuclear deal with Iran. --- Image by © Simone Kuhlmey/Demotix/Corbis

Szenen einer Zwangsehe

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind unterkühlt. Im Mittelpunkt der Kritik steht Israels Siedlungspolitik. Verhindern die neuen Siedlungspläne eine Zwei-Staaten-Lösung?

Sobald sich Benjamin Netanjahu und Angela Merkel begegnen, werden sie von gespielter Liebenswürdigkeit und großer Selbstdisziplin beherrscht. Das ist normal, das diktiert beiden der diplomatische Anstand. Doch die Meinungsverschiedenheiten dieser historischen Zwangsehe sind mittlerweile unübersehbar groß. Das wird auf keiner Seite bestritten, Details werden ausschließlich hinter verschlossenen Türen besprochen.

Die jüngsten Meinungsverschiedenheiten haben ihren Ausgangspunkt in New York. Bei den Vereinten Nationen wurde im großen Sitzungssaal über den UN-Beobachterstatus von Palästina abgestimmt. Schon eine einfache Mehrheit von 97 Stimmen wäre ausreichend gewesen, um Palästina den Beobachterstatus zu verleihen. Den gleichen Status, den derzeit auch der Vatikanstaat besitzt, den die Bundesrepublik Deutschland und die DDR bis 1973 hatten.  Für Palästina ist es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur UN-Vollmitgliedschaft, weil der Beobachterstatus so gut wie irreversibel ist.

Obwohl der Staat Palästina nur auf dem Papier existiert, war das Abstimmungsergebnis überwältigend und eindeutig: 138 von 193 Staaten stimmten für einen Beobachterstatus von Palästina. Insgesamt gab es neun Gegenstimmen: Kanada, Tschechien, Israel, die Marshallinseln, Mikronesien, Nauru, Panama, Palau und die USA. 41 Länder enthielten sich der Stimme, darunter auch Deutschland. „Deutschland verweigert Palästina eine Aufwertung“ war die weitverbreitete Meinung in der deutschen Presse. Israel sieht das erwartungsgemäß anders. Die einzige Demokratie in dieser Region kann eine demokratische Entscheidung der internationalen Staatengemeinschaft nur schwer akzeptieren. Nicht nur aus gekränkter politischer Eitelkeit heraus, nicht nur aus Angst vor einem Staat Palästina, sondern, weil die Palästinenser nun auch das Recht besitzen, israelische Politiker und Offiziere vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Der Rechtsstaat Israel dürfte damit doch kein Problem haben. Oder doch?

Im Handumdrehen macht ein verärgerter Benjamin Netanhaju deutlich, dass es den Palästinensern nur um einen eigenen Staat ohne Friedensabsicht geht. Und von Deutschlands Abstimmungsverhalten ist er zudem sehr enttäuscht. Gegenüber der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ erklärt er sogar: „Die deutsche Enthaltung bei Palästinas Aufwertung zum UN-Beobachterstaat hat den Friedensprozess zurückgeworfen.“ Benjamin Netanjahu dürfte sinngemäß zu dem Schluss gekommen sein: Nur wer gegen den Beobachterstatus Palästinas gestimmt hat, wird sich in Zukunft glaubhaft für die Sicherheit Israels einsetzen. Denn nur sie garantiert den Fortbestand des Staates Israels. Israels Sicherheit definiert er nicht über einen Palästinenserstaat mit eindeutigen Grenzen.

Diese eindimensionale Sicht, die in ihrem Kern einer Zwei-Staaten-Lösung widerspricht, ist nur dann zu verstehen, wenn man in Israel aufgewachsen ist. Hier ist die Angst, selbst wenn sie gekonnt und mit viel jüdischem Witz überspielt wird, ein ständiger Begleiter. Wer einer künftigen Generation ein Leben ohne Angst sichern möchte, der darf sich – aus israelischer Sicht – auf keinen Kompromiss einlassen. Kompromisse werden von vielen Mitgliedern der Knesset wie Schlupflöcher empfunden, in denen sich radikale Palästinenser einnisten, die dem Staate Israel schaden möchten. So nimmt Israel erst gar nicht am Verhandlungstisch Platz, sondern versucht den Feind vorzeitig zu vernichten, noch bevor er zuschlagen kann.

Hier kann kein Friedensprozess Platz greifen, maximal ein Waffenstillstand.

Und weil Israel nicht jeden Monat einen Hamas Führer durch einen gezielten Luftangriff aus dem Spiel nehmen kann, greift es, sobald es sich provoziert und in seinen sicherheitspolitischen Überlegungen nicht akzeptiert fühlt, zu seiner friedlichsten Waffe, zur Siedlungspolitik. Insgesamt 3000 Wohnungen sollen im Westjordanland entstehen. Die geplante Siedlung E 1 mit einer Größe von 12 Quadratkilometern soll eine Verbindung zwischen Jerusalem und der Siedlung Ma´ale Adumim herstellen. Das würde bedeuten, dass das Westjordanland von Ost-Jerusalem abgeschnitten wird, wo die Palästinenser gerne ihre Hauptstadt errichten möchten. Eine Zweistaatenlösung wird dann nahezu unmöglich. Gegen diesen israelischen Schachzug protestiert auch Deutschland. Frankreich und Großbritannien überlegen sogar, ihre Botschafter aus Israel abzuziehen.

Die Siedlung E 1 ist aus israelischer Sicht weder ein Friedenshindernis noch untergräbt sie die Chance auf eine Zweistaatenlösung. Denn rund um den Hügel gibt es genug Platz für einen Korridor, der die palästinensischen Städte Bethlehem und Ramallah beziehungsweise den Norden und Osten Jerusalems miteinander verbinden könnte. Eine eher technische Überlegung, keine wünschenswerte Lösung. Angela Merkel fasst ihr Treffen mit Benjamin Netanjahu folgendermaßen zusammen: „In der Siedlungsfrage sind wir uns einig, dass wir uns nicht einig sind.“

Sicher ist, dass die israelische Siedlungspolitik eine Eigendynamik entwickelt hat, die sich kaum noch bremsen lässt. Ob sie eine Folge des Nahost-Konfliktes ist, wie Netanjahu gerne argumentiert, oder bereits das zentrale Hindernis für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung darstellt, diese Frage ist mittlerweile selbst Bestandteil des Konflikts geworden. Ursache und Wirkung lassen sich im Nahost-Konflikt nicht mehr voneinander trennen. Ähnlich wie Aktion und Reaktion.

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