20 Oct 2015, Moscow, Russia --- Moscow, Russia. 20th October 2015 -- Syrian president Bashar al-Assad speaks to Russian president Vladimir Putin during a surprise visit to Moscow to discuss Russia's military involvement in the Syrian conflict. -- The president of Syria Bashar al-Assad meets with Russia's president Vladimir Putin during a surprise visit to discuss Russia's military involvement in the war in Syria. --- Image by © Demotix Live News/Demotix/Corbis20 Oct 2015, Moscow, Russia --- Moscow, Russia. 20th October 2015 -- Syrian president Bashar al-Assad speaks to Russian president Vladimir Putin during a surprise visit to Moscow to discuss Russia's military involvement in the Syrian conflict. -- The president of Syria Bashar al-Assad meets with Russia's president Vladimir Putin during a surprise visit to discuss Russia's military involvement in the war in Syria. --- Image by © Demotix Live News/Demotix/Corbis

Syrien: Geheimverhandlungen über einen Assad-Rücktritt

Die USA und Großbritannien verhandeln mit Baschar al-Assad über einen Machtwechsel in Syrien. Sie garantieren Assad Straffreiheit, falls er zurücktritt.  Russland ist in die Geheimverhandlungen involviert. Eine UN-Syrienkonferenz soll die Machtübergabe besiegeln.

Vor allem Amnesty International zeichnet ein Bild des Horrors, sobald die Menschenrechtsorganisation Details über die Taten der Assad-Soldaten schildert: Sie schießen ganz gezielt auf Demonstranten, sie entführen Kinder, foltern, exekutieren oder verweigern Schwerverletzten medizinische Hilfe. Hinter dem ganzen Schrecken, der sich in Syrien abspielt, verbirgt sich angeblich nur ein einziger Name: Baschar al-Assad. Doch wer die Berichte von Amnesty ganz genau durchgeht, der kommt bald zu dem Schluss, dass Assad nicht für alle Verbrechen alleine verantwortlich gemacht werden kann. In vielen Teilen Syriens tobt mittlerweile ein Bürgerkrieg, der eine Eigendynamik entwickelt hat, die kein Oberbefehlshaber mehr steuern kann. Ein schnelles Ende des Schreckens ist viel wichtiger geworden, als die Suche nach seinen Verantwortlichen. Trotzdem führt kein Weg vorbei an Baschar al-Assad.

Das weiß man in Londons Downing Street N.10 und das ist auch im Weißen Haus bekannt. Seitdem klar geworden ist, dass die Positionen im UN-Sicherheitsrat festgefahren sind, Russland und China einem militärischen Eingreifen unter keinen Umständen zustimmen werden, zieht sich die Syrien-Diplomatie in die verschiedenen Hinterzimmer zurück. Hier versuchen hochrangige Geheimdienstmitarbeiter eine Antwort zu finden, unter welchen Voraussetzungen Baschar al-Assad seine Macht abgeben würde.

Alles dürfte kurzfristig am Rande des  G-20 Gipfels in Mexiko eingefädelt worden sein. In Vieraugengesprächen zwischen Russlands Vladimir Putin, US-Präsident Barack Obama und Premierminister David Cameron. Putin soll einem Machtübergabe- bzw. Friedensmodell, wie es im Jemen vollzogen wurde, zugestimmt haben. Die sogenannte „jemenitische Lösung“ sieht vor, dass Assad zurücktritt und ein Übergangspräsident eingesetzt wird. Sofern sich Assad auf diesen Deal wirklich einlässt, würde er straffrei bleiben und könnte sogar mit freiem Geleit rechnen. Doch gerade in diesem Punkt, so berichtete „The Guardian“ in seiner gestrigen Ausgabe, gibt es noch keine Zusage von David Cameron. Weder in London noch in Washington, weder in Moskau noch in Damaskus möchte man in irgendeiner Form zu den laufenden Verhandlungen Stellung nehmen.

Dabei geht es auch um die Vorbereitung einer UN-Syrien-Konferenz in Genf. Kofi Annan, der Syrien-Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga soll – wenn es nach Beratern von David Cameron geht – den Vorsitz übernehmen. Welche Nationen dort über die Zukunft Syriens verhandeln und ob Assad persönlich daran teilnehmen wird, ist noch unklar. Fast sicher ist, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die Türkei, Saudi Arabien, Vertreter der syrischen Regierung und syrische Oppositionspolitiker nach Genf eingeladen werden. Ob auch der Iran am Verhandlungstisch Platz nehmen soll, darüber gibt es derzeit unterschiedlichste Vorstellungen: Moskau hofft, London winkt ab.

Letztendlich hängt aber alles an Baschar al-Assad. Er rechnet wahrscheinlich keine Sekunde damit, sich irgendwann einmal vor einem internationalen Strafgericht verantworten zu müssen. Können ihn die USA und Großbritannien trotzdem mit dem Zuckerl „Straffreiheit“ ködern?  Zudem: Kann er sich wirklich von seiner Macht trennen? Ist ein Leben im Exil für ihn und seine Verwandten bereits eine überlegenswerte Alternative?

Welcher Diktator ist schon freiwillig zurückgetreten?

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