26 May 2012, Hula, Lebanon --- Houla, Syria. 26th May 2012 -- Bodies of Syrian victims who were killed by Syrian forces are seen wrapped before their mass funeral. -- Syrians bury dozens of victims' bodies who were killed by Syrian forces as they attend their mass funeral in Houla, Syria. UN monitors were on scene. --- Image by © Sniperphoto Agency/Demotix/Corbis26 May 2012, Hula, Lebanon --- Houla, Syria. 26th May 2012 -- Bodies of Syrian victims who were killed by Syrian forces are seen wrapped before their mass funeral. -- Syrians bury dozens of victims' bodies who were killed by Syrian forces as they attend their mass funeral in Houla, Syria. UN monitors were on scene. --- Image by © Sniperphoto Agency/Demotix/Corbis

Syrien: Das Massaker von Hula und seine Konsequenzen

Mehr als hundert Menschen wurden im syrischen Hula ermordet. Darunter unzählige Kinder. In einer UN-Resolution verurteilen auch Russland und China das Massaker. Was sind die politischen Konsequenzen aus dem Horror von Hula? 

Ersparen wir uns die Details zum Massaker von Hula. Auch deshalb, weil die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Vor allem die Tatsache, dass so viele unschuldige Kinder sterben mussten, hat – auf den ersten Blick – ein Umdenken mit sich gebracht: Russland und China, die beide so lange wie nur möglich am Verbündeten al-Assad festhalten (werden), haben eine UN-Resolution unterzeichnet, in der das Morden von Hula scharf verurteilt wird. Für Russland ist die Zustimmung zur UN-Resolution primär ein „Ja“ zum Friedensplan von Kofi Annan, aber keine Kritik an Syriens Staatschef. Russland möchte seinen Handelspartner al-Assad nicht verärgern. Er hat Waffen im Gesamtwert von 3,5 Milliarden Dollar in Moskau eingekauft. Flugzeuge, Boden-Luft-Raketen und Artillerie. Die erste Lieferung von “Jachont”-Raketen ist bereits vor einem halben Jahr in Damaskus eingetroffen.

Trotzdem ist die russische Kurskorrektur unübersehbar. Sie kommt zum richtigen Zeitpunkt. Denn das Massaker von Hula könnte zu einem großen Umdenken führen. Die verschiedenen Politstrategen in den Staatskanzleien unterliegen dabei aber eher dem Druck der Weltöffentlichkeit als ihren moralischen Bedenken. Die Weltöffentlichkeit ist das eigentliche Gewissen der Weltpolitik.  In Washington werden erstmals Überlegungen zu Papier gebracht, die Rebellen in Syrien mit Luftangriffen zu unterstützen, ohne dass der UN-Sicherheitsrat damit beschäftigt wird. Warum? Weil die Russen solchen Luftangriffen nie zustimmen werden. Sie haben schlechte Erfahrungen gemacht:

Als Revolutionsführer Muammar Gaddafi in Libyen mit äußerster Brutalität gegen die Revolutionäre in seinem Land vorging, verzichtete Moskau auf sein Veto im UN-Sicherheitsrat. Die Luftangriffe des Westens verhalfen den Rebellen an die Macht. Russland verlor einen politischen Verbündeten und mehrere Milliarden an Rüstungs- und Wirtschaftsaufträgen.

In Syrien hat sich der russische Erdölkonzern Tatneft engagiert. Russlands größter Erdöl- und Erdgasproduzent möchte in Syrien ein neues Ölfeld erschließen. Das voraussichtliche Investitionsvolumen beträgt 10 Milliarden Dollar.  Somit stellt sich die Frage, ob der Westen den Russen mehr politische Zugeständnisse abringen kann, falls es Garantien für Russlands Wirtschaftsinteressen in Syrien gibt? Solche Garantien sind nur in einem sehr begrenzten Rahmen möglich. Denn gerade für die russischen Waffengeschäfte mit Syrien lassen sich keine Garantien ausverhandeln. Das ist bekannt. Von Washington bis Berlin würde man Israel in den Rücken fallen. Die Israelis haben im letzten Jahr wirklich alles versucht, das „Jachont-Raketengeschäft“ zwischen Russland und Syrien zu verhindern. Ohne Erfolg. Es wäre ein politischer Faustschlag mitten ins Gesicht von Benjamin Netanjahu, würde der Westen nun Garantien für russisch-syrische Waffengeschäfte abgeben. Vielleicht sogar für die Zeit nach Bashar al-Assad.

Es gibt wenige politische Zuckerl, die der Westen in Moskau verteilen kann, um einen zusätzlichen Partner, der auch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, im Kampf gegen al-Assad zu gewinnen. Zudem ist der syrische Staatschef Russlands einziger Verbündeter im Nahen Osten und der syrische Hafen Tartus, der wichtigste Marine-Stützpunkt Russlands im Mittelmeer. Hier liegt der letzte russische Flugzeugträger „Admiral Kusnezow” vor Anker.

Bedeutend beweglicher präsentiert sich China in der gesamten Syriendebatte. Die Chinesen haben in Syrien primär Rohstoffe im Auge. Der ideologische Hintergrund des Wirtschaftspartners ist sekundär. Sie werden sich auch mit einer neuen syrischen Führung arrangieren können. Nur bestehende Handelsverträge sollten nicht gefährdet werden.

Letztendlich weiß auch Russland sehr genau, dass die Tage von al-Assad gezählt sind. Wann und wie er abzutanken hat, ist noch nicht geklärt. Hinter den Kulissen wird nun die sogenannte „jemenitische Lösung“ für Syrien diskutiert. Russland hört aufmerksam zu. Dabei soll Staatschef Assad zurücktreten und einen Übergangspräsidenten einsetzen, die Verantwortlichen der derzeitigen syrischen Führung würden ihre Ämter behalten.

Kofi Annan, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, wird bei seinem Treffen mit Assad in erster Linie das Blutbad von Hula zur Sprache bringen und dem syrischen Staatschef klarmachen, dass es notwendig ist, nun durch Taten zu beweisen, dass er an einer friedlichen Lösung interessiert ist. Der Sprecher des syrischen Außenministeriums hat betont, dass die syrische Führung mit dem Massaker in Hula nichts zu tun hat. Terroristen von al-Qaida sollen für die Gräueltaten in Hula verantwortlich sein.

Sofern die laufenden Untersuchungen der UN-Blauhelme in Hula tatsächlich zu demselben Ergebnis kommen, bleibt auf jeden Fall die Frage, weshalb al-Assad gegen Terroristen im eigenen Land nicht mit derselben Kosequenz vorgeht, wie gegen die Aufständischen?

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