Sonnenuntergang, Wien © Raoul KirschbichlerSonnenuntergang, Wien © Raoul Kirschbichler

SPÖVP: Die Konzept-Weltmeister

„Für Österreich“ ist ein Arbeitskonzept, das vielleicht die Koalition rettet, am Reformstau wird sich aber wenig ändern. Warum?

Der alte Koalitionspakt hatte noch Faymanns Handschrift. Die Kernanliegen des Kanzlers sind darin nicht berücksichtigt. Ein Koalitionspakt „Für Österreich“ war dringend notwendig. Auch um erneut darzulegen, diese Regierung ist zumindest Konzept-Weltmeister, hat einen Plan A und kann jeder Zeit einen New Deal für die Republik hervorzaubern, der aber nicht mehr als „Neustart“ bezeichnet werden darf.

Das ist wichtig in Zeiten des nahenden Umbruchs, die, egal wann gewählt wird, einen Wahlsieger H.C. Strache hervorbringen werden, der sich den Koalitionspartner wird aussuchen können und diesem auch den Koalitionspakt mit Punkt und Beistrich diktiert. Ein Horror-Szenario für die bündelastige Volkspartei mitsamt ihren machtverwöhnten, einflussreichen Landesfürsten. Alle wittern die Gefahr als kleiner Koalitionspartner in einer schwarz-blauen Regierung endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken, und ob Kurz diesen schleichenden Prozess verhindern oder nur verzögern kann, ist noch nicht entschieden.

Aus sozialdemokratischer Sicht wird das Thema rot-blau immer nur weggeschoben. Ein eigener Kriterienkatalog, der über künftige Koalitionspartner entscheidet, ist theoretisches Geplänkel, mit dem man Zeit gewinnen möchte. Realistischer ist das Risiko plötzlich wieder auf der Oppositionsbank Platz nehmen zu müssen, wenn man sich der Frage – rot-blau auch bundesweit? – nicht rechtzeitig vor dem Urnengang stellt. Der österreichischen Sozialdemokratie droht eine Zerreißprobe bzw. das politische Abseits als Konsequenz ihrer langen Ausgrenzungsphilosophie gegenüber Haider, Strache und Co.

Sicher ist: Weder Kern noch Mitterlehner durften sich bis jetzt bei Nationalratswahlen versuchen. Keinem war es bereits vergönnt, zu zeigen, dass Umfragen nur Umfragen sind, und ihr Reformeifer, dem nun doch „Für Österreich“ Taten folgen sollten, letztendlich von großen Teilen der Bevölkerung mit einer Stimme am Wahltag belohnt wird. Wundschenken? Bis jetzt hat keiner der beiden zur Kenntnis genommen, dass die österreichischen Volksparteien in dieser Konstellation ausgedient haben. Jede Wahlschlacht, ob sie heuer oder im nächsten Jahr geschlagen wird, endet im prognostizierten Desaster und wird den beiden Spitzenkandidaten den Rücktritt leicht machen.

Es gibt derzeit also genug Gründe diese rot-schwarze Zwangsehe mit dem Konzept „Für Österreich“ fortzuführen bzw. sie irgendwie bis zum Wahltag auszusitzen, mit vielen gut gemeinten Absichtserklärungen auszuschmücken, die uns, wenn es zur Umsetzung kommt, nur den kläglichsten aller gemeinsamen Nenner vor Augen führen, keinen großen Reformwurf darstellen, der Unternehmen wirklich entlastet, indem die Lohnnebenkosten ernsthaft gesenkt werden; Pensionen absichert, ohne ein Viertel des Budgets zu verschlingen; Bildung, Forschung und Wissenschaft eine nachhaltige Tür öffnet, ohne dass wir jeden Cent umdrehen müssen, weil wir einen Finanzausgleich verabschiedet haben, der Dank seiner Transparenz Doppelgleisigkeiten ausschließt und unter dem Strich große Einsparungen ermöglicht; gleichzeitig eine Gesundheitsreform auf die Beine stellt, die nicht nur Kosten einspart, sondern allen eine medizinische Grundversorgung auf hohem Niveau ermöglicht, die uns gar nicht auf den Gedanken kommen lässt, dass es hierzulande eine Zweiklassenmedizin geben könnte.

„Für Österreich“ ist ein 36-seitiges Konzept, das nicht weit genug geht, sich dieser notwendigen Zielsetzung kaum annähert, um als Reformwerk mit nachhaltiger Wirkung herauszustechen. Es werden Maßnahmen ins Auge gefasst, wie niedrigere Lohnnebenkosten bei zusätzlich eingestellten Arbeitnehmern („Beschäftigungsbonus“)*, die vielleicht kurzfristig ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosenzahlen verhindern. Ein beherzter Schritt, der Unternehmer tatsächlich massiv entlastet ist es sicher nicht. Zur verspäteten Sicherung der Steuerreform, die bereits seit einem Jahr in Kraft ist, soll nun ab 1. Jänner 2019 die kalte Progression weitgehend abgeschafft werden. Ein so schwerwiegendes Versäumnis wird also erst drei Jahre später korrigiert. Natürlich: spät, aber doch.

Gleichzeit wird die behördliche Überwachung deutlich ausgeweitet. Der Überwachungsstaat rüstet auf, weil der Terror längst in Mitteleuropa angekommen ist. Den unumstritten hohen Preis dafür zahlt die individuelle Freiheit: Öffentliche Betreiber wie die Wiener Linien und die ÖBB sollen Videomaterial über einen bestimmten Zeitraum speichern und bei ´begründetem Verdacht´ herausgeben. Voraussetzung ist ein richterlicher Beschluss im Rahmen der Terrorbekämpfung.

Mehr Videoüberwachung führt aber nicht zu mehr Sicherheit. Mit dem Aufstellen von Videokameras lassen sich zwar Erfolge bei der Aufklärung und gewisse Abschreckungseffekte erzielen, doch Straftaten werden so nicht verhindert. Schon jetzt stehen unsere Sicherheitsbehörden vor dem Grundsatzproblem des Informationszeitalters: Wie werte ich die riesigen Datenmengen sinnvoll aus, wie filtere ich aus dem übergroßen Bestand überwiegend belangloser Informationen die für die Sicherheitslage relevanten Daten heraus? In dieser Situation noch mehr Daten zu erheben, ist kontraproduktiv.

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*Beschäftigungsbonus: Für jeden zusätzlichen Beschäftigten ab Juli 2017 erhalten die Unternehmen in den nächsten drei Jahren 50 Prozent der Lohnnebenkosten erstattet. Die Maßnahme soll ab 1. Juli 2017 gelten und wird nach drei Jahren evaluiert.

„Für Österreich“

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