09 Jul 2015, Athens, Attica, Greece --- Athina, Greece. 9th July 2015 -- A flag in promotion of Europe is seen during a pro-Europe rally outside the Greek Parliament in Syntagma Square -- Four days after the Greek austerity referendum a few thousand people gathered at Syntagma Square in front of the Greek parliament in Athens for a pro-Europe rally © Björn Kietzmann/Demotix/Corbis 09 Jul 2015, Athens, Attica, Greece --- Athina, Greece. 9th July 2015 -- A flag in promotion of Europe is seen during a pro-Europe rally outside the Greek Parliament in Syntagma Square -- Four days after the Greek austerity referendum a few thousand people gathered at Syntagma Square in front of the Greek parliament in Athens for a pro-Europe rally © Björn Kietzmann/Demotix/Corbis

Spielball EU-Politik

Die EU-Politik ist zur Fussnote innenpolitischer Interessen verkommen. Griechenlands Ministerpräsident Giorgo Papandreou kritisiert das EU-Krisenmanagement, vorallem die Troika, um sich innenpolitisch neu aufzustellen. Das Diktat aus Brüssel dient als nationaler Joker. 

Die politische Integration der Europäischen Union mitsamt seiner Vertiefung ist ein Prozess, der nur solange von Erfolg gekrönt ist, solange alle Mitglieder von der wirtschaftlichen Verflechtung profitieren. Sobald eine Weltwirtschaftskrise oder eine globale Finanzkrise das große EU-Wirtschaftsgebilde erschüttert, erzeugen die verwobenen Wirtschaften eine gefährliche Sogwirkung, die Alles aufzusaugen droht. Auch unsere Fähigkeit politisch dagegen zu steuern. Und dann wird die große internationale  EU-Politik nur noch zum Spielball nationaler Interessen einzelner Politiker.

Das war in der Slowakei so, als  der sozialdemokratische Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico einer EFSF-Erweiterung (European Financial Stability Facility) erst zustimmte, als der Rückrtitt von Premierministerin Iveta Radicova bereits feststand bzw. mit der EFSF-Abstimmung schicksalshaft verknüpft war. Und, das ist nun auch in Griechenland so, wenn ein politisch schwer angeschlagener Ministerpräsident Giorgo Papandreou versucht über eine Volksabstimmung zu den EU-Rettungs-Beschlüssen sich innenpolitisch neu, vorallem aber stärker zu positionieren. Dabei sollen die Griechen nun selbst darüber entscheiden, welcher Weg sie in den unvermeidbaren Staatsbankrott führen soll: De jure ist eine Rückkehr zur Drachme nur dann möglich, wenn Griechenland auch aus der Europäischen Union austritt. Doch die Spielregeln lassen sich primär von jenen verändern, die sie auch aufgestellt haben.  Und genau deshalb wird auch die Drachmen-Variante bei weiterer EU-Mitgliedschaft Griechenlands angedacht.

Sicher ist, dass sich die älterste Demokratie in einem sehr ungünstigen Moment auf seine demokratischen Prinzipien besinnt. Und diese Besinnung auch nicht angekündigt hat, als die Staatengemeinschaft versucht hat den freien Fall der griechischen Wirtschaft mit einem Maßnahmenpaket irgendwie zu stoppen. Das schürt verständlicherweise weltweites Kopfschütteln.

Was zurück bleibt ist der Eindruck, dass die politische Intergration der Europäischen Union nicht wirklich gelungen ist. Vorallem wenn sie auch als Bekenntnis zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik verstanden wird. Die EU-Reife  eines Beitrittskandidaten kann nur an seinen Wirtschaftsdaten gemessen werden, das tatsächliche politische Bekenntnis zur Unionspolitik ist unmessbar. Doch wir können uns – vorallem im Fall Griechenland – trotzdem eine Meinung darüber bilden. Denn es ist mittlerweile bekannt, dass die griechischen Politiker falsche Wirtschaftsdaten nach Brüssel geschickt haben, um ja  zum Kreis der Euro-Länder zählen zu können.

Und obwohl heutzutage die sogenannte Troika, Experten der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds und  der Europäischen Zentralbank die griechischen Staatsfinanzen unter die Lupe nehmen, herrscht nicht wirklich mehr Klarheit über den griechischen Haushalt. Denn der immer wieder angekündigte Staatsbankrott Griechenlands scheint nicht wirklich bevorzustehen:  Was für September schon prognostiziert wurde, ist selbst im Oktober nicht eingetreten; und was nun für spätestens November unvermeidbar scheint, dürfte doch erst im Dezember „Tatsache werden“ oder irgendwann um den Tag der Volksabstimmung herum. Erst dann soll die sogenannte nächste 8-Milliarden Tranche nach Griechenland überwiesen werden (müssen?).  Der unaufhaltsame Staatsbankrott läßt sich auf wundersame Weise von den Griechen selbst hinausschieben. Weshalb und warum, weiß offiziell natürlich niemand.

Dafür zerbrechen sich die europäischen Vordenker bereits heute den Kopf wie die nächsten Wirtschaftskrisen von Europas Politik besser gemanaget oder vielleicht sogar verhindert werden können. Zwei Konzepte werden angedacht:

– Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa: dabei würden die Wirtschaftskompetenzen der einzelnen Mitglieder fast gänzlich nach Brüssel verlagert werden, wo ein europäisches Wirtschaftsministerium den Kurs eines ganzen Kontinents zu steuern versucht. Leicht möglich, dass den Besonderheiten der nationalen Wirtschaften immer weniger Beachtung geschenkt wird. Fraglich  zudem, ob die EU-Bürger einer solchen europäischen Wirtschaftszentrale auch zustimmen würden?

– Der zweite Gedankenansatz ist die logische Konsequenz aus dem möglichen Scheitern der derzeitigen Euro-Zone: eine gemeinsame Währung wird nur noch von den wirtschaftlich stärksten Ländern Europas mitgetragen. Um das langfristig auch garantieren zu können, wäre ebenfalls eine einheitliche Wirstchaftskompentenz für die dann neue Euro-Zone unumgänglich, möchte man aus den jüngsten Fehlern lernen.

Die Debatten über eine  gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik müssen künftig von politischen Konzepten ausgehen, die gleichzeitig die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Überlegungen und Ziele abstecken. Das Festschreiben von gemeinsamen wirtschaftlichen Zielen, an die sich eine Staatengemeinschaft dann versucht auch politisch anzunähern, ist gescheitert. Leider können wir heute nicht die Reset-Taste drücken, sondern müssen uns mit der Kehrseite der wirtschaftlichen Verflechtung auseinandersetzen. Vermutlich genauso lange wie wir wirtschaftlich von ihr profitiert haben. Und die Rezessionen, die wir heute noch mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, werden uns  alle treffen: vom EU-Kommissar bis zum EU-Hilfsarbeiter, vom griechischen Olivenhändler bis zum österreichischen Schnitzelwirt.

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