Argentinien, Flagge © pixabayArgentinien, Flagge © pixabay

Sieg des Kirchnerismus

Cristina Fernández Kirchner bleibt Präsidentin von Argentinien. Nur der Tod ihres Mannes hat diesen historischen Wahlsieg ermöglicht. Umstritten bleibt die Wirtschaftspolitik der gesamten Kirchner Ära.

Welcher Politiker bzw. welche Politikerin kann heutzutage schon von sich behaupten mit 53 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden zu sein? Der 58-jährige Argentinierin Cristina Fernández Kirchner ist dieses außergewöhnliche Kunststück gestern bereits im ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen gelungen. Doch zu den Siegestränen mischten sich auch Tränen der Trauer. Denn vor fast genau einem Jahr starb ihr Ehemann,  Néstor Kirchner, an einem Herzlungenversagen wenige Tage nach einer Operation an den Herzkranzgefässen.

Bis kurz vor seinem Tod zog er als ihr politischer Vorgänger immer noch die Fäden im Hintergrund. Von der „Residenz von Olivos“ aus ( vor den Toren den Hauptstadt Buenos Aires ) bestimmte er die grosse politische Richtung des Landes, von hier mischte sich der ehemalige Präsident aber auch gerne in den politischen Alltag ein. Und es  war ein offenes Geheimnis, dass Néstor Kirchner bei den gestrigen Wahlen antreten wollte, um seine Gattin im höchsten Staatsamt wieder abzulösen und so die Macht der Familiendynastie für weitere vier Jahre zu sichern.

Néstor Kirchners Hauptverdienst während seiner Amtszeit als Präsident von 2003 bis 2007 war die rasche Stabilisierung der Wirtschaft nach der schweren Krise, von der Argentinien 2001 heimgesucht worden war. Außerdem drängte er auf die Annullierung der Amnestiegesetze, die die Junta und ihre Schergen nach der Militärdiktatur (1973 bis 1983) vor juristischer Verfolgung schützten. Somit konnten zahlreiche  Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen (aus der „bleiernen Zeit“) zumindest eröffnet werden.

Nach dem Tod ihres Mannes stiegen die Popularitätswerte der schwarz gekleidete Witwe und Staatspräsidentin. Argentinien stand geschlossen hinter der Juristin Cristina Fernández Kirchner, der es bereits 2007 erstmals gelungen war, erstes weibliches Staatsoberhaupt Argentiniens zu werden. Und zwar als Spitzenkandidatin der mächtigen peronistische Partei des einstigen dreifachen Ex-Präsidenten Juan Perón.

Ihren gestrigen Wahlsieg verdankt Cristina Fernández Kirchner aber primär den Wachstumsraten der argentinischen Wirtschaft. Sie liegen bei durchschnittlich sieben Prozent. Allerdings beruht der Wirtschaftsaufschwung in erster Linie auf den Soja-, Getreide- und Fleischexporten, wodurch sich für Argentinien eine große Abhängigkeit ergibt. Die Inflationsrate liegt immer noch bei 25 Prozent. Auch die Kriminalitätsrate ist weiterhin hoch. Und selbst wenn die Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie schon seit 20 Jahren nicht mehr, sie stagniert bei rund 7 Prozent. Weit verbreitet ist auch die Armut in Argentinien. Obwohl Mindestlohn und Pensionen wenige Wochen vor dem Wahltag noch schnell erhöht wurden.

Mit Spannung wird erwartet, ob Kirchner und ihre Peronistische Partei auch die Mehrheit im Kongress zurückerobern können. Dies würde es der Präsidentin erleichtern, ihre umstrittene Wirtschaftspolitik fortzusetzen. Finanzexperten werfen der Regierung vor, die Unabhängigkeit der Notenbank zu missachten und die Inflationsdaten in der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas schönzurechnen. Was für Kirchner spricht und alle Kritiker zumindest kurz einmal verstummen läßt, ist der einzigartige, historische Wahlsieg: Er war ein Sieg des Kirchnerismus.

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