Die USA und Saudi-Arabien bilden eine unheilvolle Allianz. Im Königreich stehen Folter und Hinrichtungen auf der Tagesordnung. Warum haben die Saudis den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat?
Die USA sehen sich sehr gerne als große moralische Instanz. Als Vorzeige-Demokratie, die glaubt ein politisches System zu repräsentieren, dass sich überall, wenn notwendig auch mit Waffengewalt, etablieren lassen muss. Das musste schiefgehen, weil eine Demokratie vor allem in fern-östlichen Kulturkreisen von ihren Möglichkeiten lebt und sich nicht an den kurzsichtigen Vorstellungen des Weißen Hauses orientiert.
Das ist aber nur die eine Seite. Die andere legt eindeutig dar, dass kein Regimewechsel notwendig ist, solange in einer königlichen Diktatur amerikanische Interessen gewahrt bleiben. Auch Menschenrechtsverletzungen oder Hinrichtungen, die in Saudi-Arabien auf der Tagesordnung stehen, werden in den USA wie ein lästiger Betriebsunfall angesehen, auf den die amerikanische Außenpolitik zumeist nur in einem lapidaren Nebensatz eingeht. Die USA messen mit zweierlei Maß – das steht außer Frage.
Wie viele Hinrichtungen es in Saudi-Arabien alleine im letzten Jahr gegeben hat, ist selbst für Amnesty International schwer festzustellen. „Töten im Namen der Gerechtigkeit“ – unter diesem Titel hat die Menschenrechtsorganisation im letzten Jahr einen 43-Seiten starken Bericht veröffentlicht. Darin ist festgehalten, dass es zwischen Januar 1985 und Juni 2015 insgesamt (zumindest) 2.208 Hinrichtungen in Saudi-Arabien gab. Diese Angaben beruhen auf offiziellen
Bekanntgaben von Hinrichtungen. Ob das wirklich alle sind? Im letzten Jahr waren es 175 Exekutionen, heuer sind es – nach offiziellen Angaben – bereits 134.
Zuletzt traf es sogar ein Mitglied der Königsfamilie*: Prinz Turki bin Saud hatte sich schuldig bekannt, Adel bin Suleiman bin Abdul Karim Mohaimeed vor drei Jahren im Rahmen einer Massenschlägerei in al-Thumama, außerhalb von Riad, erschossen zu haben. Die Familie des Opfers hatte das sogenannte Blutgeld, also alle finanziellen Angebote zur „Wiedergutmachung“, zurückgewiesen und darauf bestanden, dass das Urteil vollstreckt wird.
Die häufigste Hinrichtungsmethode in Saudi-Arabien ist die Enthauptung durch einen Säbel. Doch sobald – laut Scharia – nachgewiesen wird, dass das Opfer von seinem Mörder auch terrorisiert wurde, wird der Verurteilte nach seiner Enthauptung zudem noch gekreuzigt und so an einem öffentlichen Platz zur Schau gestellt. Lediglich zur Abschreckung! Auf diese Art und Weise wurden im November 2013 fünf Jemeniten hingerichtet.
In der sunnitischen Golfmonarchie wird die Scharia, das islamische Recht, immer noch buchstäblich ausgelegt. Selbst Jugendliche – älter als15 Jahre – werden in Saudi-Arabien nach dem Erwachsenenstrafrecht behandelt und bestraft: Ihnen drohen im Falle einer Verurteilung körperliche Züchtigungen, schwere Misshandlungen wie Steinigungen, Amputationen, die Prügel- oder gar die Todesstrafe.
Unfassbar ist die Tatsache, dass Saudi-Arabien gleichzeitig den Vorsitz in einer Beratergruppe des UN-Menschenrechtsrats führt. Der saudische Botschafter in Genf, Faisal bin Hassan Trad, ist noch bis Ende 2016 aktives Mitglied dieses Gremiums, das die Möglichkeit hat, „nach absoluter Mehrheitsentscheidung die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat zu beschließen“.
Hier führen sich die Verleiten Nationen selbst ad absurdum. Jeder UN-Bericht indem die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien verurteilt wird, ist wichtig wirkt aber gleichzeitig zahnlos, weil mögliche Konsequenzen auf UN-Ebene nur über den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen führen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wirkt immer wie ein Gesandter der Vereinigten Staaten wenn er sich lediglich „besorgt“ zeigt, sobald weitere Hinrichtungen in Saudi Arabien vollstreckt worden sind. Mit einem beherzten Vorkämpfer für Menschenrechte hat der höchste UN-Diplomat wenig gemeinsam.
Genau genommen gibt es kein wirtschaftliches Kalkül, das einen politischen Schulterschluss mit einem solchen Regime wie mit der Königsfamilie von Saudi-Arabien rechtfertigt. Und wer bilaterale Kontakte aufrechterhält, um mahnend und verurteilend auf die Königsfamilie einwirken zu können, der sollte das auch unmissverständlich formulieren, ohne gleichzeitig auf billiges Erdöl zu schielen.
US-Präsident Georg W. Bush hat unmittelbar nach 9/11 verkündet: „Whether we bring our enemies to justice or we bring justice to our enemies, justice will be done.“ Das klang zunächst einmal unmissverständlich, hat sich aber in weiterer Folge als lediglich interessant formulierte Phrase entpuppt, die in keinster Weise so gemeint war. Denn die wirtschaftspolitische Allianz zwischen den USA und der Königsfamilie darf nicht gefährdet werden. Auch dann nicht, wenn es um Aufklärung im Sinne der Gerechtigkeit geht.