Riad, Saudi Arabien © pixabayRiad, Saudi Arabien © pixabay

Saudi-Arabien: Enthauptungen im Namen der Gerechtigkeit

Die USA und Saudi Arabien bilden eine unheilvolle Allianz. Im Königreich stehen Folter und Hinrichtungen auf der Tagesordnung. Warum haben die Saudis den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat?

Die USA sehen sich sehr gerne als große moralische Instanz. Als Vorzeige-Demokratie, die glaubt ein politisches System zu repräsentieren, das sich überall, wenn notwendig auch mit Waffengewalt, etablieren lassen muss. Das kann nur schiefgehen, weil eine Demokratie vor allem in fern-östlichen Kulturkreisen von ihren Möglichkeiten lebt und sich nicht an den kurzsichtigen Vorstellungen des Weißen Hauses orientiert.

Das ist aber nur die eine Seite. Die andere legt eindeutig dar, dass kein Regimewechsel notwendig ist, solange in einer königlichen Diktatur amerikanische Interessen gewahrt bleiben. Auch Menschenrechtsverletzungen oder Hinrichtungen, die in Saudi-Arabien auf der Tagesordnung stehen, werden in den USA wie ein lästiger Betriebsunfall übergangen, auf den die amerikanische Außenpolitik zumeist nur in einem lapidaren Nebensatz eingeht. Die USA messen mit zweierlei Maß – das steht außer Frage.

Wie viele Hinrichtungen es in Saudi-Arabien alleine im letzten Jahr gegeben hat, ist selbst für Amnesty International schwer festzustellen. „Töten im Namen der Gerechtigkeit“ – unter diesem Titel hat die Menschenrechtsorganisation im letzten Jahr einen 43-Seiten starken Bericht veröffentlicht. Darin ist festgehalten, dass es zwischen Januar 1985 und Juni 2015 insgesamt (zumindest) 2.208 Hinrichtungen in Saudi-Arabien gab. Diese Angaben beruhen auf offiziellen
Bekanntgaben von Hinrichtungen. Ob das wirklich alle sind? Im letzten Jahr waren es 175 Exekutionen, heuer sind es – nach offiziellen Angaben – bereits 134.

Zuletzt traf es sogar ein Mitglied der Königsfamilie*: Prinz Turki bin Saud hatte sich schuldig bekannt, Adel bin Suleiman bin Abdul Karim Mohaimeed vor drei Jahren im Rahmen einer Massenschlägerei in al-Thumama, außerhalb von Riad, erschossen zu haben. Die Familie des Opfers hatte das sogenannte Blutgeld, also alle finanziellen Angebote zur „Wiedergutmachung“, zurückgewiesen und darauf bestanden, dass das Urteil vollstreckt wird.

Die häufigste Hinrichtungsmethode in Saudi-Arabien ist die Enthauptung durch den Säbel. Doch sobald – laut Scharia – nachgewiesen wird, dass das Opfer von seinem Mörder auch terrorisiert wurde, wird der Verurteilte nach seiner Enthauptung zudem noch gekreuzigt und so an einem öffentlichen Platz zur Schau gestellt. Lediglich zur Abschreckung. Auf diese Art und Weise wurden im November 2013 fünf Jemeniten hingerichtet.

In der sunnitischen Golfmonarchie wird die Scharia, das islamische Recht, immer noch buchstäblich ausgelegt. Selbst Jugendliche – älter als 15 Jahre – werden in Saudi-Arabien nach dem Erwachsenenstrafrecht behandelt und bestraft: Ihnen drohen im Falle einer Verurteilung körperliche Züchtigungen, schwere Misshandlungen wie Steinigungen, Amputationen, die Prügel- oder gar die Todesstrafe.

Unfassbar ist die Tatsache, dass Saudi-Arabien gleichzeitig den Vorsitz in einer Beratergruppe des UN-Menschenrechtsrats führt. Der saudische Botschafter in Genf, Faisal bin Hassan Trad, ist noch bis Ende 2016 aktives Mitglied dieses Gremiums, das die Möglichkeit hat, „nach absoluter Mehrheitsentscheidung die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat zu beschließen“.

Hier führen sich die Verleiten Nationen selbst ad absurdum. Jeder UN-Bericht indem die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien verurteilt wird, ist wichtig wirkt aber gleichzeitig zahnlos, weil mögliche Konsequenzen auf UN-Ebene nur über den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen führen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wirkt immer wie ein Gesandter der Vereinigten Staaten wenn er sich lediglich „besorgt“ zeigt, sobald weitere Hinrichtungen in Saudi Arabien vollstreckt worden sind. Mit einem beherzten Vorkämpfer für Menschenrechte hat der höchste UN-Diplomat wenig gemeinsam.

Genau genommen gibt es kein wirtschaftliches Kalkül, das einen politischen Schulterschluss mit einem solchen Regime wie mit der Königsfamilie von Saudi-Arabien rechtfertigt. Und wer bilaterale Kontakte aufrechterhält, um mahnend und verurteilend auf die Königsfamilie einwirken zu können, der sollte das auch unmissverständlich formulieren, ohne gleichzeitig auf billiges Erdöl zu schielen.

US-Präsident Georg W. Bush hat unmittelbar nach 9/11 verkündet: „Whether we bring our enemies to justice or we bring justice to our enemies, justice will be done.“ Das klang zunächst einmal unmissverständlich, hat sich aber in weiterer Folge lediglich als interessant formulierte Phrase entpuppt, die in keinster Weise so gemeint war. Denn die wirtschaftspolitische Allianz zwischen den USA und der Königsfamilie darf nicht gefährdet werden. Auch dann nicht, wenn es um Aufklärung im Sinne der Gerechtigkeit geht.

Angehörige der 9/11 Opfer hatten in den letzten Jahren mehrfach versucht, die saudische Königsfamilie wegen vermeintlicher finanzieller Unterstützung von Terroristen vor Gericht zu bringen. Vergebens: Die meisten Klagen wurden nicht zugelassen, weil ein Gesetz aus dem Jahr 1976 ausländischen Staaten Immunität vor US-Gerichten zubilligt.

Damit es auch so bleibt, dafür sorgte zuletzt US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Erstmals in seiner Amtszeit hat er von seinem Veto Gebrauch gemacht, um Entschädigungsklagen gegen andere Staaten, die (möglicherweise) in 9/11 involviert waren, zu verhindern. Dabei hatten sowohl der US-Senat als auch das Repräsentantenhaus dem Gesetz bereits zugestimmt. Unmittelbar nach der Verabschiedung durch den Senat haben die Saudis angedroht, so schrieb damals die New York Times, US-Vermögenswerte in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, sollte der Entwurf rechtskräftig werden. Experten vermuteten dahinter einen schlechten Bluff.

Insgesamt 15 der 19 Attentäter von vom 11. September 2001 stammten aus Saudi-Arabien. Die Vorwürfe, dass sie in irgendeiner Form vom Königreich unterstützt wurden, sind naheliegend. Die Führung in Riad hat solche Vermutungen immer auf das Schärfste zurückgewiesen. Trotzdem haben die Saudis in den letzten Wochen hinter den Kulissen alles unternommen, damit dieses Gesetz rund um das Klagerecht zu Fall gebracht wird. Mit Erfolg!

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Das erste Mitglied der Königsfamilie, das bereits 1975 hingerichtet wurde, war Faisal ibn Musaid, weil er seinen Onkel, König Faisal ibn Abd al-Aziz von Saudi Arabien am 25. März 1975 ermordet hatte.

Nachdem bei einer Audienz ein Attentat auf den König verübt worden war, starb dieser auf dem Weg ins Krankenhaus oder kurz nach der Ankunft dort. Nachfolger wurde sein Halbbruder Chalid. Der Attentäter Faisal ibn Musaid (1947–1975) war sein Neffe, ein Sohn seines Halbbruders Musa’id (1923–2013). Er wurde verhaftet und für geisteskrank erklärt. In der anschließenden Gerichtsverhandlung wurde er des Königsmordes schuldig gesprochen und nur wenige Stunden nach dem Urteilsspruch öffentlich enthauptet.

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