30 Dec 2014, Berlin, Germany --- Berlin, Germany. 30th December 2014 -- Dozens of Russians rallied in front of the Russian Embassy in Berlin against the verdict over Alexej Nawalny and his brother Oleg Nawalny. The participants urged the Russian government to release all political prisoners. --- Image by © Thorsten Strasas/Demotix/Corbis30 Dec 2014, Berlin, Germany --- Berlin, Germany. 30th December 2014 -- Dozens of Russians rallied in front of the Russian Embassy in Berlin against the verdict over Alexej Nawalny and his brother Oleg Nawalny. The participants urged the Russian government to release all political prisoners. --- Image by © Thorsten Strasas/Demotix/Corbis

Russland: Super-Blogger ist Putins größter Gegner

Der Jurist Alexej Nawalny (35) ist Russlands bekanntester Blogger. Putin hat ihn vor zwei Wochen erneut wegsperren lassen. Nun ist er wieder frei. Sein Kampf gegen die russische Schmiergeldkultur geht weiter. Er gibt Putin maximal noch zwei Jahre im Kreml. 

Wenn Alexej Anatoljewitsch Nawalny über seinen letzten Urlaub berichtet, dann meint er weder Strand noch Sonne oder Meer, sondern seinen vierzehntägigen Aufenthalt in einem Moskauer Gefängnis: Es war wie Chemieunterricht. Er hat sein Wissen über harte, in erster Line chemische Drogen auf den neuersten Stand gebracht, berichtet der Antikorruptionsaktivist sinngemäß auf seinem Blog. Die wenigen politischen Gefangenen wurden in verschiedenen Zellen untergebracht. Nawalny wurde gemeinsam mit dem Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow, in der Nähe des Kremls in Gewahrsam genommen. Angeblich hat er sich der Staatsgewalt widersetzt. Gemeinsam mit Hunderten Oppositionsanhängern hatten sie vor zwei Wochen im Osten der russischen Hauptstadt gegen die Angelobung Wladimir Putins protestiert.

Dabei geht es um die fragwürdigste Polit-Rochade der Gegenwart, wenn Regierungschef Wladimir Putin erneut und erneut problemlos im Präsidentensessel Platz nimmt und der ehemalige Präsident Dimitri Medvedev neuer Regierungschef wird. Ohne ein Wort zu sagen, rufen beide den Stillstand der russischen Demokratie aus.

Vor allem in den Großstädten formieren sich die Regimegegner, weil hier das Machtspiel des Kremls, seine korrupten Machenschaften und die Postenaufteilung sehr konzentriert und zu offensichtlich über die Bühne gehen. Selbst wenn die Anhänger Putins in erster Linie in den ländlichen Regionen zu finden sind, die eigentliche Macht über Russland wir nun einmal in Moskau verteilt. Hinter den Mauern des Kremls. Der Westen hat die Polit-Rochade sehr zurückhaltend kommentiert. Putin & Co. sind von Berlin bis Washington eine bekannte und somit einschätzbare Größe. In den Augen der hohen Diplomatie ist das ein großer Vorteil, der auch über Wahlmanipulationen hinwegsehen lässt.

 Alexej Nawalny sieht das anders. Er fühlt sich betrogen und wird das Wahlergebnis nie anerkennen. Erst vor zwei Tagen wurde er aus der Haft entlassen. Sofort nach seiner Freilassung verkündet er über den Radiosender Moskau Echo:

„Der Kampf wird weitergehen. Die nächste Kundgebung ist für den 12. Juni geplant und im kommenden September wird sich ganz Russland dem friedlichen Protest anschließen. Mit einer härteren Bestrafung von Demonstranten macht die Staatsführung der Protestbewegung keine Angst.“

Wie ernst können wir Alexej Nawalny nehmen? Heutzutage wollen sich viele Menschen in Russland über ihren Protest gegen Putin & Co. selbst ein politisches Profil verschaffen? Der Jurist feiert im Juni seinen 36. Geburtstag. Das TIME Magazin nannte ihn „Russia’s Erin Brockovich“, die Zeitung Wedomosti  ernannte ihn 2009 zur Person des Jahres. Nawalny ist Minderheitsaktionär mehrerer russischer staatsnaher bzw. staatseigener Betriebe. Dadurch hat er das Recht, die Offenlegung der Tätigkeiten der Geschäftsführung zu verlangen:

Vor zwei Jahren veröffentlicht er vertrauliche Dokumente von Transneft, einem russischen Unternehmen, das die Erdölpipelines des Landes betreibt.  Er behauptet, dass das veröffentlichte Material Originaldokumente sind, und dass die Dokumente beweisen, dass von der Geschäftsleitung von Transneft etwa 4 Milliarden Dollar gestohlen wurde. Diese illegalen Aktivitäten sollen von Wladimir Putin koordiniert worden sein.

Der zweifache Vater ist für Putin äußerst unbequem. Auch deshalb, weil der Internet-Blogger zu den auffälligsten Anführern der russischen Protestbewegung gehört und eine beeindruckende Bilanz vorzuweisen hat: In 45 von 75 Gerichtsfällen wurde im Recht gegeben – insgesamt wurden dadurch knapp 40 Milliarden Rubel (knapp 1 Milliarde Euro) in die Staatskasse zurückgeführt. Sein Erfolg beflügelte ihn.  So organisierte er mehrere große Petitionen, die sich oft gegen die geduldete Korruption in staatseigenen Betrieben richteten.

Mit scharfen Attacken auf den Seiten navalny.ru und rospil.info verschreibt er sich dem Kampf gegen die russische Schmiergeldkultur. Seit der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember protestiert er auch in Moskaus Straßen. Lautstark und friedlich. Er gilt als Patriot und zum Ärger seiner Anhänger als Ultranationalist. Nawalnys Gegner sitzen beim Geheimdienst FSB und im Kreml, bei der Polizei und bei der russischen Justiz. Auch das motiviert den Idealisten: Er plant die Gründung einer eigenen Partei und hofft irgendwann selbst einmal als Präsident zu kandidieren. Dem alten und neuen Kremlchef, Vladimir Putin, gibt Alexej Nawalny gerade einmal noch zwei Jahre. „Dann“ , so ist er überzeugt, „wird er den Kreml verlassen müssen.“

Menschenrechtler befürchten, dass dem Idealisten ein Racheakt drohen könnte – wie vielen Regierungskritikern, die ihre Arbeit mit dem Leben bezahlt haben. Ihnen entgegnete Alexej Nawalny schon vor einigen Monaten:

„Es ist besser, aufrecht zu sterben, als ein Leben lang auf Knien zu rutschen!“

Livejournal

Fbk

 

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