Sep 2014, Donetsk, Donets Basin, Eastern Ukraine, Ukraine --- Donetsk, Ukraine. 2nd September 2014 -- The half-buried turret of a Ukrainian T-80 tank destroyed the previous day by Donetsk People's Republic forces lies in the middle of the H20 road outside the town of Olenivka, near Donetsk. -- Heavy armed vehicles of Russian origin flying the Novorossiya flag seen on the outskirts of Donetsk; a destroyed T-72 main battle tank belonging to Ukrainian forces; and tank track marks seen in roads in the centre of Donetsk.
© Maximilian Clarke/Demotix/Corbis Sep 2014, Donetsk, Donets Basin, Eastern Ukraine, Ukraine --- Donetsk, Ukraine. 2nd September 2014 -- The half-buried turret of a Ukrainian T-80 tank destroyed the previous day by Donetsk People's Republic forces lies in the middle of the H20 road outside the town of Olenivka, near Donetsk. -- Heavy armed vehicles of Russian origin flying the Novorossiya flag seen on the outskirts of Donetsk; a destroyed T-72 main battle tank belonging to Ukrainian forces; and tank track marks seen in roads in the centre of Donetsk. © Maximilian Clarke/Demotix/Corbis

Russische Realpolitik

Vladimir Putin schafft in der Ukraine neue Fakten. Europas Diplomatie wirkt hilflos. Soll der Westen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen?

„Sanktionen und diplomatische Offensive“ – so lautet die EU-Doppelstrategie gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt. Doch können sich diese beiden Instrumente einander tatsächlich ergänzen? Wirtschaftssanktionen verkleinern den Spielraum für eine diplomatisch-friedliche Lösung. Putin hatte anfangs auch kein großes Interesse, Merkel & Hollande in Moskau zu empfangen, schließlich hat er im Osten der Ukraine bereits Fakten geschaffen, die er nicht mehr verändern wird, egal wie viele Friedensgespräche auf der Tagesordnung stehen.

Europa hat der Realpolitik des Kremls rein gar nichts entgegenzusetzen. Selbst der Versuch, den Staus quo einzufrieren, eine Waffenstillstandslinie mit dem Frontverlauf vom 19. September (2014) im ersten Minsker Abkommen festzuschreiben, ist eindeutig gescheitert: Es gab nie eine Pufferzone, es kam nie zu einer echten Feuerpause. Genau genommen gibt es bis zum heutigen Tag kein Druckmittel, das die Konfliktparteien zum Einlenken bewegen könnte. Das alles ist bekannt und trotzdem müssen Merkel und Holland gemeinsam an der vagen Hoffnung festhalten, Putin zu einer kooperativeren Haltung überreden zu können. Sie sind beide der Friedenssicherung, mittlerweile eher der neuerlichen Friedensschaffung auf europäischem Boden verpflichtet.

Faktisch tobt ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Die Separatisten werden von Moskau unterstützt und folgen den Befehlen Putins. Gleichzeitig steht der Sieger bereits fest: Russland hat und wird das militärische Kräftemessen auch in den nächsten Wochen und Monaten für sich entscheiden. Solange russische Hilfskonvois zu den Rebellen vordringen können, ist die militärische Überlegenheit gesichert – das Kräfteverhältnis bleibt eindeutig.

Was sind die Vorstellungen der Siegermacht?  Welche Gebiete im Osten der Ukraine werden künftig wie verwaltet? Das sind die zentralen Fragen, die bei einer neuerlichen Minsker Friedensrunde bereits geklärt werden könnten. Nur: Putin wird darauf so bald keine konkrete Antwort geben wollen. Denn je länger er den Konflikt am Köcheln hält, desto mehr wird er einmal für seine Beilegung einfordern können. Seine genauen Ziele, kennt er vorweg selbst nicht, weil Putin seine politischen Möglichkeiten erst dann im Detail auslotet, wenn er bereits neue, unumkehrbare Verhältnisse geschaffen hat. Somit erübrigt sich auch jede Teilnahme an Friedensgesprächen bis er seine Forderungen klar formuliert hat. Zudem: Putin braucht keine Lösung des Ukraine-Krieges auf dem Verhandlungstisch, er lässt die Separatisten sprechen.Parallel dazu ist und bleibt die Ukraine ein souveräner Staat, dem keine Brüsseler Friedensvorstellung aufgezwungen werden kann. Das würde nur neue Mythen schaffen, wenn fremde Mächte federführend auftreten und in Minsk ein neues Abkommen unterzeichnen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko muss die Lösung tragen und vor seinem Volk mitsamt den Minderheiten verantworten können.

Große Teile des Donezbeckens werden autonom werden. Weder wird die Ukraine in absehbarer Zeit der Europäischen Union, noch der NATO beitreten. Zu groß sind die Ängste Putins, dass sich westlich geprägte Bündnisse bis an die Grenzen Russlands ausdehnen, dass die politische Einflusssphäre Moskaus sich irgendwann nur noch auf die geographischen Grenzen des Landes beschränkt, weil die ehemaligen Sowjetrepubliken unter (EU-)Fremdherrschaft stehen. Das werden Putin und seine Separatisten zu verhindern wissen.

Putins Realpolitik des 21. Jahrhunderts orientiert sich an imperialistischen Vorstellungen, weniger an dem Spielraum, den unterzeichnete Verträge eröffnen. Solange die Konsequenzen abschätzbar und erträglich bleiben, wird er das Völkerrecht erneut ad absurdum führen. Die Annexion der Krim war nicht nur friedlich, sondern hatte keine weitreichenden politischen Konsequenzen. Der Einmarsch im Osten der Ukraine war, so gesehen, eine fast schon logische Folge. Überflüssig zu erwähnen, dass Wirtschaftssanktionen Putin nicht stoppen werden.

Für Europa ergeben sich aus dem Krieg im Osten der Ukraine sehr bittere Erkenntnisse: Recht und Wohlstand sind kein Garant für die europäische Friedensordnung. Die Diplomatie des Westens ist auf Normen und Prinzipien aufgebaut; auf der Überzeugung, dass ihre Einhaltung stärker ist als das groß-imperiale Wunschdenken des russischen Präsidenten. Das ist Wunschdenken. Der Friede in Europa, wird künftig verstärkt militärisch gesichert werden müssen.

Niemand soll und darf der Ukraine vorschreiben, wie sie ihre staatliche Souveränität zu verteidigen hat. Dass Waffenlieferungen nach Kiew den Konflikt weiter anheizen können, ist eine verständliche Befürchtung. Doch allzu viele Möglichkeiten gibt es nicht mehr, Putin die Grenzen seiner Politik nachhaltig vor Augen zu führen.

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