16 May 2013, Munich, Germany --- Munich, Germany. 16th May 2013 -- The accused Beate Zschaepe, who was a member of the terrorist group NSU, arrives in the court room. -- The fourth day of the trial on the Neo-Nazi terrorist group Nationalsozialistischer Untergrund (National socialist underground NSU) begins in Munich. Again the defenders made a large number of applications, that interrupted the court hearing often. --- Image by © Theo Schneider/Demotix/Corbis

Rechts-Terror im deutschen Rechtsstaat

Die Mordserie Bosperus, auch Dörner-Morde genannt, könnte in Deutschland vor der Aufklärung stehen. Vorausgesetzt die ersten Teile dieses Kriminalpuzzles wurden wirklich richtig zusammengesetzt: Dabei geht es unter anderem um eine Mordserie an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund. Ein Neonazi-Trio aus Jena zählt zu den Hauptverdächtigen. Unter den sichergestellten Waffen befinden sich auch Dienstpistolen der Polizei. Eine filmreife Geschichte.

Aus wie vielen Teilen dieses Kriminal-Puzzle besteht, lässt sich noch nicht sagen, weil jedes Detail, das wir kennen, nur noch mehr ungeklärte Fragen aufwirft. Ob sie alle von einer Person alleine beantworten werden können, wissen wir auch noch nicht. Am ehesten könnte eine gewisse Beate Zschäpe Auskunft geben. Doch Beate schweigt beharrlich. Das ist unbefriedigend und spannend zugleich.

Um die gesamte Dimension dieses Kriminalfalls zu begreifen, muss man weit zurückgehen. Und zwar in das Jahr 1998, als der Thüringer Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht einen „Rohrbombenfund in Jena“ preisgibt. Der Verfassungsschutz nennt, eher ungewöhnlich, die Verdächtigen mit vollem Namen, was er sonst nur bei Führungsfiguren tut. Es sind Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und eine gewisse Beate Zschäpe. Die Polizei hatte im Jänner desselben Jahres in einer Garage im thüringischen Jena vier funktionsfähige Rohrbomben entdeckt. Einige falsche Bomben hatten die Bastler an die Regionalzeitung, an das Rathaus und an die Polizei von Jena verschickt. Als das Trio, das schon damals dem Nationalsozialistischem Untergrund (NSU) zuggeschrieben wurde, verhaftet werden sollte, war es auf einmal unauffindbar.

Sie lebten im Untergrund. Bis vor zehn Tagen als  Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem ausgebrannten Wohnmobil tot aufgefunden wurden. Ihre Köpfe waren von Schüssen deformiert. Die Polizei spricht von Selbstmord. Einen Grund dafür weiß sie allerdings nicht. Beate Zschäpe bleibt vorerst unauffindbar. Wenige Stunden später soll sie in einem Haus in Zwickau Feuer gelegt haben. Mit so viel Brandbeschleuniger, dass es zu einer Verpuffung kam.  Schließlich stellt sich Beate Zschäpe   wenige Tage später der Polizei.

In den Trümmern des Hauses (im sächsischen Zwickau) wurden Beweise sichergestellt, mit denen sich angeblich folgende Verbrechen aufklären lassen:

* Eine bundesweite Mordserie an  Dönerbuden-Besitzern. Darunter acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer. Alle Opfer wurden mit derselben Waffe getötet: einer tschechischen Pistole des Typs CZ 83 Kaliber 7,65 mm.

* Der Mord an der Polizistin Michèle K. auf einem Parkplatz in Heilbronn (2007). Sie wurde regelrecht hingerichtet.

* Insgesamt 14 Banküberfälle, zumeist Filialen der Sparkasse. Die Überwachungskameras zeigen Kapuzenmänner mit Tüchern über Mund und Nase. Waren es immer nur Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt? Wo war Beate Zschäpe?

Beate Zschäpe sagt kein Wort. Sie möchte nur aussagen, wenn ihr als Kronzeugin Strafmilderung garantiert wird. Doch ob sie redet oder nicht, die grundsätzlichen Fragen sind momentan den Sicherheitsbehörden zu stellen, speziell dem Verfassungsschutz: Wie konnten rechts-terroristische Gewalttäter fast 14 Jahre lang ihr Unwesen treiben?  War der Staat wirklich ahnungslos? Oder war er Mitwisser?

Ganz konkret nachgefragt: Waren die thüringischen Sicherheitsbehörden 1998 mitverantwortlich am Verschwinden des Neonazi-Trios? Stutzig macht, dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe damals der rechtsextremen Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz (THS)“ angehörten, deren Anführer, Tino Brandt, später als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt wurde. Könnte es sein, dass Tino Brandt von seinem V-Mann-Führer  aus dem Verfassungsschutz Interna erfuhr – und diese weitergab? Zum Beispiel an das Neonazi-Trio.

Der seit November 2000 amtierende Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, weist den Verdacht zurück. Doch sein Vorgänger, Helmut Roewer, wird noch heute in Sicherheitskreisen als „Problemfall“ beschrieben. Auf eine Anfrage einer deutschen Tageszeitung antwortet Roewer, er beschäftige sich zurzeit „in erster Linie mit zeitgeschichtlichen Problemen“, für Fragen zu seiner Zeit im Verfassungsschutz stehe er nicht zur Verfügung.

Wie viel Geld bei den Überfällen geraubt wurde, erfährt die Öffentlichkeit nur teilweise. In Zwickau erbeuten die Täter im Jahr 2001 in einem Postamt 75.000 D-Mark. Ein Jahr später sind es in einer Zwickauer Sparkassenfiliale 48.000 Euro. Bei beiden Taten werden Kunden mit Reizgas besprüht. Der dritte Überfall in der ostsächsischen Stadt, im Jahr 2002, scheitert – und kostete einem jungen Angestellten beinahe das Leben. Im Gerangel löst sich ein Schuss aus der Pistole eines Räubers, trifft den Bank-Neuling im Bauch.

Fünf Jahre später stirbt dann wirklich ein Mensch. Nicht bei einem Banküberfall, sondern auf einem Parkplatz in Heilbronn. Die Polizistin Michèle K. wird am 25. April 2007 mit einem Kopfschuss regelrecht hingerichtet. Schüsse treffen auch ihren Kollegen. Er überlebt schwer verletzt. An Tat und Täter kann er sich nicht erinnern. Wie es zu den Schüssen kam, ist völlig ungeklärt.

Die Polizei fahndet zwei Jahre lang, auch in Österreich und Frankreich, nach einer vermeintlichen Serientäterin, die in den Medien bezeichnender Weise das „Heilbronner Phantom“ genannt wird. Dann stellt sich tatsächlich heraus: Die Frau ohne Gesicht existiert nicht. Angeblich übereinstimmende DNA-Spuren bei mehreren Tatorten sind nur das Resultat verunreinigter Wattestäbchen.

Vergleichbare Fälle hat es in Deutschland bisher noch nicht gegeben. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht von einer „neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus“. Manche Politiker vergleichen die Aktionen der mutmaßlichen Serientäter mit dem Terror der Roten Armee Fraktion (RAF). „Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz haben uns Parlamentariern  immer wieder gesagt, dass es gewaltbereite Extremisten gibt, dass aber keine Verdichtung hin zum Terrorismus drohe“, sagte SPD-Experte Dieter Wiefelspütz.   Er wolle niemanden vorverurteilen, „aber Verfassungsschutz und Polizei sind jetzt in einer Bringschuld zu klären, welche Rolle sie gespielt haben“.

Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen sehr genau hinhören, wenn Staatsanwaltschaft oder parlamentarische Geheimdienstaufsicht, Polizei oder Verfassungsschutz Erklärungen abgeben. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

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