23 Apr 2013, Brussels, Belgium --- Brussels, Belgium, April 23; 2013. -- Russian Minister of Foreign Affairs Sergey Viktorovich LAVROV is talking to media during a NATO Ministers of Foreign Affairs meeting --- Image by © Thierry Tronnel/Corbis23 Apr 2013, Brussels, Belgium --- Brussels, Belgium, April 23; 2013. -- Russian Minister of Foreign Affairs Sergey Viktorovich LAVROV is talking to media during a NATO Ministers of Foreign Affairs meeting --- Image by © Thierry Tronnel/Corbis

Raketenschild: Russland droht der NATO mit einem Erstschlag

Die NATO hält am geplanten Rakenschildprogramm für Europa fest. Russland droht mit einem Erstschlag gegen NATO-Einrichtungen. Die Debatte ist festgefahren. Was passiert, wenn der NATO-Gipfel im Mai in Chicago keinen Ausweg aufzeigt? 

Fast 24 Jahre sind bereits vergangen. Aber den Namen „Frecce Tricolori“ haben wir trotzdem nicht vergessen. Die italienische Kunstflugstaffel war im August 1988 verantwortlich für das Unglück von Ramstein.   Der Solist der Staffel, Oberst Ivo Naturelli, war bei der Figur ´Durchstoßendes Herz´ nach einem Looping vier Sekunden zu früh an dem Kreuzungspunkt angekommen und seitwärts in die Flugzeuge seiner Kollegen geflogen. 70 Menschen starben, 400 wurden teilweise schwer verstümmelt.

Als die Deutsche Luftwaffe während des Zweiten Weltkrieges einen Abschnitt der Reichs-Autobahn nahe der Ortsanlage von Ramstein als Autobahn-Behelfsflugplatz verwendete, ist,  -zum Glück – nichts passiert. Die gesamte Anlage wurde gegen Kriegsende von den US-Streitkräften erobert. Gemeinsam mit den Franzosen, zu deren Besatzungszone dieses Gebiet anfangs gehörte, begannen die Amerikaner 1951 mit dem Ausbau von Ramstein.

Entstanden ist ein amerikanischer Mikrokosmus: Die amerikanische Militärgemeinde Kaiserslautern umfasst Ramstein und Landstuhl. 45.000 Amerikaner leben hier, 12.000 von ihnen sind US-Soldaten. Die Ramstein Air Base in der Pfalz ist der größte Stützpunkt der US- amerikanischen Luftstreitkräfte außerhalb der Vereinigten Staaten. Hier befindet sich auch das Hauptquartier der Alliierten Luftstreitkräfte und der US Air Force in Europa. Und hier sollen künftig auch die Befehlshaber der geplanten NATO-Raketenabwehr stationiert werden. Der Raketenschild soll Europa vor Mittelstreckenraketen und Langstreckenraketen schützen. Vor allem aus dem Iran und aus Nordkorea. Gerade die direkte militärische Bedrohung Europas durch Nordkorea ist – zum derzeitigen Zeitpunkt – irgendwo zwischen fiktiv und lachhaft einzustufen, ohne sie für alle Zukunft unterschätzen zu wollen.

Die 28-NATO-Mitgliedsländer planen langfristig. Bereits im kommenden Mai wollen die Staats- und Regierungschefs der NATO in Chicago den Abschluss der ersten von insgesamt vier Phasen beim Aufbau der Raketenabwehr verkünden. In dieser ersten Phase soll ein Frühwarnradar in der Türkei mit den notwendigen Abfangraketen vernetzt werden. Das ganze System soll bis 2020 fertig sein. Es wird in erster Line aus Radaranlagen und Abfangraketen bestehen. Einige Stützpunkte sollen in Osteuropa entstehen – zum Beispiel in Polen, das eine gemeinsame Grenze mit der russischen Enklave um Kaliningrad (Königsberg) hat.

Das geht den Russen zu weit. Sie befürchten, dass der Raketenschild die eigene atomare Abschreckungskraft beeinträchtigt, und sieht somit seine strategischen Interessen gefährdet. Im Herbst drohte Medwedew sogar mit der Stationierung von Kurzstreckenraketen des Typs „Iskander“ im Kaliningrader Gebiet an der Ostsee – und damit direkt an der Grenze zur Europäischen Union. Diese Raketen können auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden Vladimir Putin verfasste während des Präsidentenwahlkampfes einen programmatischen Artikel. Darin heißt es:

„Moskau wird effektiv und asymmetrisch antworten. Einen eigenen Raketenschild zu entwickeln, ist zu teuer und nicht wirklich wirkungsvoll. Deswegen ist es besser Waffen einzusetzen, die gegnerischen Raketenabwehrsysteme überwinden können.“

Der russische Generalstabschef Nikolai Makarow geht vor zwei Tagen noch einen Schritt weiter. Auf einer Sicherheitstagung in Moskau erklärt er, Russland könne sogar nach der Stationierung neuer Abwehrraketen einen Erstschlag gegen NATO-Einrichtungen ins Auge fassen. Seine Kampf-Rhetorik erinnert an den Kalten Krieg.

Moskau möchte eine direkte Beteiligung am Raketenschildprogramm. Doch das lehnt die NATO ab. So besteht Vladimir Putin nun auf ein rechtliches bindendes Abkommen, das dann völkerrechtlichen Charakter besitzt. Das übersteigt allerdings die Entscheidungsgewalt der NATO. Zudem müsste einem solchen Abkommen auch der US-Kongress zustimmen. Ohne irgendetwas vorwegnehmen zu wollen oder tatsächlich vorhersagen zu können: Aber im US-Kongress würden neben den dominierenden Republikaner auch viele Demokraten dagegenstimmen.  Denn gerade bei einer so sensiblen Sicherheitsfrage wollen sich die Amerikaner von den Russen nicht in die Karten schauen lassen. In anderen Worten: US-Technologie muss unter amerikanischer Hoheit bleiben.

NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bleibt nicht viel Spielraum. Zunächst versucht er gemeinsam mit Angelika Merkel, zu beschwichtigen:

„Der beste Weg, dass Russland mit eigenen Augen sehen kann, dass die Raketenabwehr nicht gegen das Land gerichtet ist, wäre eine aktive Mitarbeit, wie wir sie vorschlagen. Der Raketenschild ist schon technisch nicht geeignet, irgendeine Bedrohung für Russland darzustellen. Zudem kann auch die russische Bevölkerung geschützt werden.“

Das klingt schwach und wenig überzeugend. Die NATO hat derzeit kein wirklich verlockendes Angebot für Russland. Sie setzt auf das 25. NATO-Treffen in Chicago (20./21.Mai), wo auch Vladimir Putin erwartet wird. Das Thema Raketenschild ist ein gefundenes Fressen für seine militante Rhetorik. Ob seinen Worten auch Taten folgen werden, bleibt abzuwarten.

Die festgefahrene Debatte über den Raketenschild hat Russland auf jeden Fall nicht daran gehindert, mit der westlichen Allianz auf anderen Ebenen weiter zusammenzuarbeiten. So steht der Abzug der NATO-Truppenabzug aus Afghanistan auf der Tagesordnung. Dieser Abzug könnte schneller und leichter über die Bühne gehen, falls den NATO-Soldaten auch der Bahnhof und der Flughafen in der russischen Stadt Uljanowsk an der Wolga zur Verfügung steht. Bis jetzt haben sich nur die alten kommunistischen Kräfte Russlands dagegen ausgesprochen. Hinter vorgehaltener Hand schimpfen sie bereits und bezeichnen den Abzug der Soldaten über Ujanowsk als „schleichende Provokation“ des Westens. Ausgerechnet Uljanowsk, Lenins Geburtsort.

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