12 Dec 2012, Brussels, Belgium --- Brussels Wednesday 12 December 2012. A meeting of the Economic and Financial Affairs Council where the Banking Supervision Mechanism will be on the agenda. A compromise agreement by the 27 finance ministers on the package setting up a single supervisory mechanism (SSM) appears to be within the realm of possibility.Luc Frieden, minister of Finance of Luxemburg and Austrian Federal Finance Minister Maria Fekter --- Image by © Sander de Wilde/Corbis12 Dec 2012, Brussels, Belgium --- Brussels Wednesday 12 December 2012. A meeting of the Economic and Financial Affairs Council where the Banking Supervision Mechanism will be on the agenda. A compromise agreement by the 27 finance ministers on the package setting up a single supervisory mechanism (SSM) appears to be within the realm of possibility.Luc Frieden, minister of Finance of Luxemburg and Austrian Federal Finance Minister Maria Fekter --- Image by © Sander de Wilde/Corbis

Österreichische Hüftschuss-Politik

Mit dem Finanzminsterium und dem Wirtschaftsministerium besitzt die österreichische Volkspartei genau jene beiden Ressorts, die auf die drohende Rezession und auf die fast schon vorhersehbare Weltwirtschaftskrise reagieren müssen.  Doch notwendige Reformvorhaben werden von einer Hüftschuss-Rhetorik an den Rand der Lächerlichlichkeit gedrängt. Die Debatte über die Reichen-Steuer wird zum Armutszeugnis unseres Landes.

Als Mensch, der gerne auch einmal träumt, wünsche ich diesem Land Politiker, die rein gar nichts mit politischen Parteien zu tun haben. Und Experten, die als Quereinsteiger nicht vorzeitig abgeschossen werden, weil sie auf dem hochpolitischen Parkett nicht das (politische) Gleichgewicht halten können.

Die österreichische Innenpolitik schürt in erster Linie Sehensüchte: Nach kompetenter Problemlösung, nach innovativen Ideen, nach Ehrlichkeit und  nach Parteiunabhängigkeit. Doch das Alles lässt sich nicht unter einen Hut bringen, weil jeder Politiker in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis zu seiner Partei steht, nur durch sie überhaupt als Politiker existieren und überleben kann. Auch kompetente Problemlösung und innovative Gedankenansätze sind im parteipolitischen Alltag weniger wert als Parteitreue.

Unvorstellbar wie mächtig ein (Landes-) Politiker sein muss, wenn er sich in aller Öffentlichkeit  gegen die Pläne und  Vorgaben einer lang-gedienten Parteifreundin stellt, die es mittlerweile bis zur Finanzminsterin gebracht hat. Das wird nicht gern gesehen. Weder im kleinen noch im großen Kreis der  Österreichische Volkspartei, weil es Unruhe erzeugt.

Dabei ist es nichts anderes als der Aufruf endlich einmal Farbe zu bekennen, diese Partei zu positionieren. Wofür bzw. für wen tritt die Österreichische Volkspartei noch ein?  Darauf will sie nicht antworten, weil sie in allen Bereichen unserer Gesellschaft gleichzeitig auf Stimmenfang gehen möchte. Niemand soll verstossen werden, niemand soll sich  ausgegrenzt fühlen, – alle sollen aber  ÖVP wählen. Warum? Weil die Volkspartei eben niemanden wirklich vor den Kopf gestossen hat?

Sie stößt tag täglich jene Menschen vor den Kopf, die sich eine umfassende Steuerreform wünschen, die sich ehrlich fragen, ob unsere Klein- und Mittelbetriebe wirklich schon gerüstet sind um die bevorstehende Rezession halbwegs zu überstehen. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, die Staatseinnahmen werden sinken. Dabei muss aber die Neuverschuldung abgebaut werden – das ist mittlerweile allen Österreichern bekannt. Doch hierzulande wird eine temporäre Abgabe für die Super-Reichen debattiert. Mit diesem Thema möchte man sich innerhalb der Koalition und innerhalb der ÖVP profilieren. Und wer nicht auf Parteilinie einschwenkt, dem wird Hüftschuss-Argumentation vorgeworfen.

Vielleicht hat der mächtig(st)e VP-Landespolitiker auch nur klar machen wollen, dass wir Österreicher sehr wohl begriffen haben, dass wir schlichtweg kürzer treten müssen. Ob Angestellte oder Arbeiter, ob Gross-  oder Kleinunternehmer. Ob Studenten oder Familien, ob Super-Reiche oder Durchschnitts-Verdiener.  Sie alle erwarten, dass ein österreichischer  Politiker endlich den Mut aufbringt, aufsteht und erklärt: „Auf die Österreicher kommen große Veränderungen zu. Es droht eine Weltwirtschaftskrise. Wir müssen in allen Bereichen sparen und versuchen das Ersparte gezielt in die verschiedensten Wirtschaftszweige zu investieren.“ In weiterer Folge verkündet er die Sparmaßnahmen.

Doch – wie bereits angedeutet – hängt die Zukunft eines jeden österreichischen Politkers von der Zukunft seiner Partei ab und somit vom nächsten Wahlergbnis. Unpopuläre Massnahmen könnten Wähler verscheuchen, deswegen formuliert sie auch niemand. Von den wenigen mächtigen sogenannten Hüftschuss-Politikern  einmal abgesehen.

Es lebe der Traum von  Politikern, die keiner Partei verpflichtet sind!

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