12 Sep 2014, Syria --- (140912) -- GOLAN HEIGHTS, Sept. 12, 2014 (Xinhua) -- Israeli soldiers and members of UN peackeepers overlook on the border of the Golan Heights during the release of the UN peacekeepers from Fiji, on Sept. 11, 2014. UN Secretary-General Ban Ki-moon Thursday welcomed the release of 45 Fijian peacekeepers who had been detained in the Golan Heights for two weeks. UN said earlier Thursday that the Fijians were handed to United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) at 2:30 p.m. local time. Al --- Image by © JINI/Xinhua Press/Corbis12 Sep 2014, Syria --- (140912) -- GOLAN HEIGHTS, Sept. 12, 2014 (Xinhua) -- Israeli soldiers and members of UN peackeepers overlook on the border of the Golan Heights during the release of the UN peacekeepers from Fiji, on Sept. 11, 2014. UN Secretary-General Ban Ki-moon Thursday welcomed the release of 45 Fijian peacekeepers who had been detained in the Golan Heights for two weeks. UN said earlier Thursday that the Fijians were handed to United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) at 2:30 p.m. local time. Al --- Image by © JINI/Xinhua Press/Corbis

Österreichs Fußfessel

Österreichs Außenpolitik ist ein ungeliebtes Stiefkind. Die Neutralität wirkt wie eine politische Fußfessel. Gelingt dem österreichischen Außenminister der notwendige Befreiungsschlag?

Mit dem hastigen Abzug der österreichischen UN-Truppen vom Golan ist die österreichische Außenpolitik zum Spielball großkoalitionärer Abmachungen geworden. Dass die Sicherheit der österreichischen Soldaten Vorrang haben muss, wissen wir. Wer diese Entscheidung kurzerhand akzeptiert, weil „eine unkontrollierte und unmittelbare Gefährdung der österreichischen Soldaten auf ein inakzeptables Maß angestiegen ist“, wie es in der gemeinsamen rot-schwarzen Stellungnahme heißt, der muss sich heute auch bewusst sein, dass sich dadurch die Sinnkrise der österreichischen Außenpolitik nur noch vertieft hat. Stimmt schon: Tote Soldaten sind auch kein sinnvoller Ersatz.

Dabei war, ist und wird Friedenssicherung im Nahen Osten, egal entlang welcher Grenzen, immer ein Risiko bleiben. Die österreichische Außenpolitik hat von Anfang an gewusst, worauf sie sich einlässt, als sie diese Aufgabe übernommen hatte: Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien erobert und später annektiert. Ein Jahr nach dem Jom-Kippur-Krieg (1973) wurde die Einrichtung einer Pufferzone unter UN-Kontrolle vereinbart. Der Bürgerkrieg in Syrien hat vieles verändert, die 380 österreichischen UN-Soldaten auf dem Golan wurden abgezogen. Die österreichische Außenpolitik, ein ungeliebtes Stiefkind im schwierigen Koalitionsalltag, ist um eine sinnvolle Aufgabe ärmer.

Stand früher noch die Existenzsicherung und Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der Zweiten Republik im Mittelpunkt vieler außenpolitischen Bemühungen und Überlegungen, so ist die rot-weiß-rote Außenpolitik heute weitgehend inhaltslos und konzeptlos. Ausgehöhlt wurde sie auch durch den Vertrag von Lissabon (2009): Seither vertritt ausschließlich der Bundeskanzler die Republik im Europäischen Rat, im höchsten Gremium der Union. Es scheint sich heute doppelt zu rächen, dass, als Österreich seinen EU-Beitritt mit Brüssel verhandelte, begonnen wurde, die österreichische Außenpolitik auf EU-Angelegenheiten zu reduzieren. Das wurde in den ersten Jahren der EU-Mitgliedschaft auch recht konsequent umgesetzt. Die logische Konsequenz daraus bleibt die Empfehlung des Rechnungshofes aus dem Jahr 2010, Zuständigkeiten und Organisation an die EU anzupassen. Mit anderen Worten: Die Kompetenzen des Außenministeriums sollen auf die anderen Ministerien aufgeteilt werden.

Die politische Praxis steuert bereits in diese Richtung: Wichtige Auslandskontakte für die österreichische Wirtschaft werden immer öfter vom Wirtschaftsministerium bzw. von der Wirtschaftskammer eingefädelt und gepflegt. Parallel dazu versuchen auch einzelne Bundesländer, ihr eigenes außenpolitisches Profil zu entwickeln. Vor allem seitdem der Österreicher Johannes Hahn als Kommissar ein EU-Budget von 980 Mrd. Euro für Europas Regionen überwacht. Insgesamt sind (von 2007 bis 2010) 145 Millionen Euro nach Niederösterreich geflossen. Sobald alle Entscheidungen über die österreich-interne Verteilung gefallen sind, wissen wir auch, wie viel Geld Niederösterreich bis 2020 erhalten wird. Sicher sind bis jetzt 40 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte. Dass Landeshauptmann Erich Pröll Parteifreund Johannes Hahn erneut als Kommissar vorschlägt, lag auf der Hand.

Versinkt die österreichische Außenpolitik bald endgültig in der Bedeutungslosigkeit? Die Aufgaben diplomatischer Vertretungen in aller Welt übernimmt zunehmend der europäische auswärtige Dienst. Der Karel-Schwarzenberg-Vorschlag, kleinere Länder sollten ihre Botschaften zusammenlegen, wurde im österreichischen Außenministerium gekonnt überhört.

Diplomatie ist eine Mischung aus nationaler Aufgabe und internationaler Verpflichtung und hat in Österreich eine lange Tradition, die sich nur schwer zusammenstutzen lässt. Sie definiert sich letztendlich auch über ihre weltweiten Repräsentationsmöglichkeiten. Selbst in Zeiten, in denen sich Diplomaten nur noch an Randthemen heranwagen können. Schließlich sind wir Teil einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik geworden.

Dadurch hat sich auch die österreichische Neutralität auf ihren (theoretisch) im Völkerrecht geregelten Zustand reduziert, auf die Nichtteilnahme Österreichs an einem Krieg zwischen anderen Staaten bzw. an einem Bürgerkrieg zwischen Krieg führenden Parteien. Darauf hinzuweisen klingt heute eher wie eine protokollarische Verpflichtung, Österreichs Neutralität ist vom politischen Alltag, von der Beistands- und Bündnispflicht längst überholt worden: Als die Befreiung Kuwaits (1990/1991) von irakischen Truppen durch ein UN-Mandat gestützt wurde, gewährte Österreich Überflugs- und Panzerdurchfuhrgenehmigungen. In Österreich wurden diese Maßnahmen gegen den Irak nicht als Krieg, sondern lediglich als Polizeiaktion definiert. Bereits 1965 simulierte der Warschauer Pakt einen Atomkrieg in Österreich. Und schon damals war man davon ausgegangen, dass Österreich im Ernstfall als Teil des Westens agieren würde.

Österreichs Neutralität war(!) eine realpolitische Konsequenz aus der sensiblen strategischen Lage am Eisernen Vorhang. Sie wurde von Bruno Kreisky mythologisiert, indem er sie in eine aktive Neutralitätspolitik transformierte, um auf der internationalen Bühne einen größeren Handlungsspielraum und größeres Ansehen zu bekommen (Unterzeichnung des SALT II Abkommens in Wien am 18. 6. 1979). Auch der ehemalige Außenminister Michael Spindelegger wollte aus der österreichischen Neutralität ähnliches politisches Kapital schlagen, als er Österreich 2010 als neutralen Verhandlungsboden für die Gespräche zwischen dem Nord- und Südsudan vorgeschlagen hatte.

Eine Entfesselung der österreichischen Außenpolitik hat unter Michael Spindelegger nicht stattgefunden. Das war auch gar nicht möglich. Sie würde nämlich voraussetzen, dass wir den Mut aufbringen, uns von unserer obsoleten Neutralität, von unserer politischen Fußfessel endgültig zu trennen, uns einfach neu positionieren können – befreit und unbeschwert. Doch das innenpolitische Kalkül der Großparteien verhindert einen solchen Befreiungsschlag. Wer die bewährte österreichische Neutralität infrage stellt, dem drohen Stimmenverluste bei den nächsten Wahlen. Selbst der Herr Bundespräsident begegnet solchen Überlegungen mit erhobenem Zeigefinger. Die Sinnkrise, vor allem aber der kleine Aktionsradius der österreichischen Außenpolitik ist hausgemacht.

So werden die großen Erfolge der österreichischen Diplomatie in der Öffentlichkeit auf Adelsmayr und die Befreiung der Sahara-Geiseln (Andrea Kloiber und Wolfgang Ebner) reduziert. Zwei echte Meisterleistungen, die nur erahnen lassen, wie viel Verhandlungsgeschick die hohe österreichische Diplomatie mitbringt, wenn sie gefordert ist und eine eindeutige Vorgabe bekommt.

An den Ideen, wie sich ein Kleinstaat international künftig stärker einbringen kann, fehlt es nicht: Als Vorsitzender des Europarates (Nov. 2013 bis Mai 2014) war Österreich im Ukrainekonflikt wenige Wochen hindurch ein viel beachteter diplomatischer Keyplayer mit einem eindeutigen Verhandlungsmandat.

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