US Air-Force, Drohne © pixabayUS Air-Force, Drohne © pixabay

Obamas Drohnenkrieg

Friedensnobelpreisträger US-Präsident Barack Obama lässt Terroristen gezielt durch Drohnen töten. Dabei sterben Hunderte Zivilisten. Der Drohnenkrieg ist völkerrechtlich umstritten. Wo Drohnen auftauchen, herrschen Angst und Schrecken.  

Am letzten Samstag entdeckte die israelische Luftwaffe ein unbemanntes Fluggerät. Es ist vom Westen her in den israelischen Luftraum eingedrungen, überflog den nördlichen Teil der Negev-Wüste und die Atomanlage Dimona. In Dimona stellt Israel seit 1964 Plutonium her. Sekunden später wird das Flugobjekt, eine unbewaffnete Drohne, von einem israelischen Kampfjet begleitet und schließlich, in der Nähe des Westjordanlandes, über unbewohntem Gebiet abgeschossen. Ein Sprecher der israelischen Luftwaffe erklärte wenige Stunden später, die Drohne sei zuerst über dem Mittelmeer entdeckt worden, „in der Nähe des Gazastreifens, der von der Hamas beherrscht wird.“ Details über die Drohne wurden nicht preisgegeben.

Die Drohne mit der Bezeichnung „Shahed 129“ wird seit Ende September im Iran hergestellt. Dabei handelt es sich um ein unbemanntes Fluggerät mit einer Reichweite von 2000 Kilometern, das sowohl für Aufklärungsflüge als auch für militärische Zwecke verwendet werden kann. Auf den ersten Blick könnte man die Shahed 129 mit der israelischen Drohne Hermes 450 verwechseln, doch Drohnenexperten vergleichen die Shahed eher mit der britischen Watchkeeper WK450. Zusammengesetzt wurde Irans erste eigene Drohne im Juli 2012 auf dem riesigen Gelände (250.000 m²) der „Iran Aircraft Manufacturing Industrial Company“ in Isfahan. Ein Unternehmen, das in den siebziger Jahren unter großer Mithilfe des amerikanischen Industriegiganten Textron gegründet wurde.

Textron hat im April das „CUSV“ vorgestellt: „Common Unmanned Surface Vessel“: Der amerikanische Rüstungskonzern möchte das unbemannte Militärboot als Minenräumer und Aufklärer an die US-Marine verkaufen. Das Militärboot kann aus einer Entfernung von 1900 Kilometern ferngesteuert werden. Es empfängt seine Befehle über ein Satellitenkontrollsystem.

Drohnen werden über ein Computerprogramm, vom Boden über Funksignale oder über Satellitenfunk gesteuert. Die kleinsten Drohnen sind nur wenige Zentimeter groß, mit einer kleinen Videokamera ausgerüstet dienen sie zumeist der militärischen Aufklärung. Die größten Drohnen, zu ihnen gehört der amerikanische „Boeing Condor“, haben eine Flügelspannweite von knapp 60 Metern und erinnern uns an ein Verkehrsflugzeug mit Kriegscharakter. Die US-Air Force  hat bereits grundlegend umgedacht: Flugpiloten sind kaum noch gefragt. Primäres Ziel ist es mehr und mehr Soldaten auszubilden, die mit der Bedienung von UAVs (unpiloted arial vehicle), also mit der Bedienung von Drohnen, vertraut sind. Bis 2047 soll die amerikanische Drohnen-Flotte gewaltig aufgestockt werden. Die militärische Zukunft gehört den Kampfdrohnen.

Die jüngste Vergangenheit ebenfalls. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama gibt es mehr und mehr Drohnenangriffe auf unterschiedlichste Ziele. Tendenz weiter steigend. Warum? Weil jeder Krieg mit konventionellen Methoden zunächst einmal im amerikanischen im Senat und Repräsentantenhaus diskutiert werden müsste. Vor allem die Frage, ob ein solcher Krieg auch tatsächlich im nationalen Interesse ist, müsste verlässlich und überzeugend beantwortet werden. Das ist beim Drohnen-Krieg nicht notwendig.

„Die Drohnenangriffe sind eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts“, erklärte die Juristin und Völkerrechtsexpertin Mary Ellen O’Connell bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses im April 2010. Wegen der fehlenden Rechtsgrundlage könnten die für die Drohnenangriffe verantwortlichen CIA-Mitarbeiter in anderen Ländern verhaftet und wegen Mordes angeklagt werden.

Die Ziele für Drohnenangriffe werden von der CIA festgelegt: Ins Visier genommen werden in erster Linie Mitglieder der al-Qaida, der Taliban, der Tehrik-i-Taliban Pakistan und des Haqqani-Netzwerks. Einsätze im Jemen und in Somalia gelten dabei als „besonders komplex und riskant.“ Sie werden von Präsident Obama persönlich genehmigt. Dabei bespricht er sich zunächst mit seinen Antiterror-Experten, die u.a. Drohnenfotos des Einsatzortes vorlegen. Grundsätzlich müssen wir zwischen zwei Einsatz-Kategorien unterscheiden:

Bei den sogenannten „Signature Strikes“ weiß der Drohnenpilot vorher nicht, welche Person getötet werden soll. Die Drohne sucht die Gegend nach potenziellen Aufständischen ab. Oftmals im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan. Welche Kriterien erfüllt werden müssen, damit der Pilot, der in Nevada sitzt, nun wirklich töten darf, ist nicht bekannt. Über das Ergebnis des Einsatzes wird dann in erster Linie auf pakistanischer Seite berichtet: „Bei einem Drohnenangriff in Südwaziristan sind am 3. Juni 2012 fünf mutmaßliche Aufständische, darunter ein Kommandant getötet worden.“ Dabei wird aber jeder Mann im Kriegsalter, der getötet wird, als „Aufständischer“ bezeichnet.

Einen Tag später, am 4. Juni, wurde in Nordwaziristan eine sogenannte „gezielte Tötung“ vorgenommen: Unter den 15 Toten befand sich Abu Yahya al-Libi, ein ranghoher al-Qaida-Kommandant. Die pakistanische Außenministerin Hina Rabbani Khar bezeichnete den Angriff formell als „illegal“. Im Grunde genommen duldet die pakistanische Regierung die amerikanischen Drohnenangriffe, das pakistanische Parlament verurteilt sie.  

Vor drei Monaten wurde bekannt, dass Friedensnobelpreisträger US-Präsident Barack Obama, ein ehemaliger Verfechter der Menschrechte mit der Vision von einer atomwaffenfreien Welt, im „Situation Room“, im Keller des Weißen Hauses sitzt, und die Todesliste persönlich durchgeht, Kurzbiographien studiert, ehe er den Befehl zur „gezielten Tötung“ gibt. Dass diese Informationen über den Präsidenten überhaupt an die Öffentlichkeit kamen, war durchaus gewollt, vermutet der konservative Charles Krauthammer in der „Washington Post“: „Der Präsident muss rechtzeitig in der heißen Phase des Wahlkampfes als harter Bursche dargestellt werden.“ Fast drei Dutzend „mutmaßliche Terroristen“ wurden allein im Juli getötet.

Es bleibt aber trotzdem „eine Bilanz außerordentlicher Grausamkeit“. So beschreibt Ex-US-Präsident Jimmy Carter Obamas Drohnenkrieg. Mit seinem Brief in der „New York Times“ wollte Carter die Welt wach rütteln, doch seine Worte blieben weitgehend unbeachtet. Das Weiße Haus beschreibt die Angriffe in der Öffentlichkeit weiterhin wie Polizei-Aktionen. Dabei handelt es sich aber um einen völkerrechtlich höchst umstrittenen Krieg, der die Menschen in vielen Ländern in Angst und Schrecken versetzt. Jeden vierten Tag steigt irgendwo eine Drohne auf. Die Verfasser der international viel beachteten Studie „Living under Drones“ sind sich sicher, dass von 2004 bis September 2012 zwischen 2.562 und 3.325 Menschen durch Drohnenangriffe getötet wurden. Darunter sind 881 zivile Opfer – 171 von ihnen waren Kinder. 

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