21 Aug 1973, Santiago, Chile --- General Augusto Pinochet, head of Chile's ruling military junta, holds a news conference at Santiago's War College on September 21, 1973. Pinochet states that neither the US nor any other foreign nation was involved in the coup d'etat that overthrew the Marxist government of President Salvador Allende. --- Image by © Bettmann/CORBIS21 Aug 1973, Santiago, Chile --- General Augusto Pinochet, head of Chile's ruling military junta, holds a news conference at Santiago's War College on September 21, 1973. Pinochet states that neither the US nor any other foreign nation was involved in the coup d'etat that overthrew the Marxist government of President Salvador Allende. --- Image by © Bettmann/CORBIS

Notausgang Diktatur

Wir wollen und können auf die Vereinten Nationen nicht verzichten. Sie sind ein unersetzbarer Bestandteil der internationalen Politik. Wer sie reformieren möchte, um sie besser für die Zukunft zu rüsten, der muss ein Umdenken auf vielen Ebenen auslösen. Auch im Umgang mit Diktaturen.

Es ist unpopulär und gefährlich Verständnis für Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen zu haben. Das ist gut so! Beides ist oftmals eng miteinander verknüpft. Doch bedenken wir: auch in westlichen Demokratien gibt es viel mehr Menschenrechtsverletzungen als uns lieb ist.

Trotzdem bilden wir uns oft ein, dass wir unser westliches Modell einer parlamentarischen oder präsidialen Demokratie in allen Kulturkreisen etablieren könnten, ja vielleicht sogar etablieren müssen!? Manchmal fast schon mit diktatorischer Besessenheit. Natürlich, auch in der Hoffnung Menschenrechtsverletzungen weniger Nährboden zu geben. Denn die  theoretische Transparenz einer Demokratie sollte Folter und Unterdrückung erschweren und Andersdenkende vorweg nicht gänzlich ausgrenzen.

Doch inwieweit lässt sich ein demokratisches System wirklich auf jedes Land übertragen ? Gar nicht, – das sagt schon einmal die  konsensbereite politische  Vernunft.  So gesehen können wir nur eine demokratische Ordnung gemäß den jeweiligen kulturhistorischen und politischen Möglichkeiten etablieren. Dass dann oftmals Nischen für extreme Kräfte zurückbleiben ist systembedingt, keinesfalls kulturbedingt.

Diese Erkenntnis muss jedem Sonderbeauftragten einleuchten, sobald er Konflikte lösen oder Diktatoren von einem anderen Weg überzeugen möchte. Die US-Sonderbeauftragten Richard Holbrook (Afghanistan) und Georg Mitchell (Israel), aber auch  Ibrahim Gambari (Myanmar) oder Augustinus Mahiga (Somalia) – sie alle sind im Auftrag der Vereinten Nationen unterwegs.

Kein Pyrrhussieg in Sicht

Gleichzeitig heißt es auch zu verstehen, dass sich religiös bzw. ideologisch motivierte oder ethnische Konflikte wie die Taliban-Problematik nicht durch  Systemveränderung lösen lassen. Schon gar nicht mit Waffengewalt. Das ist nun auch der amerikanischen Führung klar geworden: Nicht einmal ein Pyrrhussieg dürfte sich ausgehen, deshalb hat Afghanistans Präsident Harmid Karzai einen Dialog mit hochrangigen Taliban Vertretern begonnen. Spät aber doch.

So schwer es uns oft fällt über unseren eigenen ideologischen oder ethnischen Schatten zu springen, aber extreme Kräfte müssen eingebunden bzw. in die Verantwortung genommen werden. Um ihr Wirken z.B. im Rahmen eines gemeinsamen Bündnisses gilt es dann eine größere politische Ordnung wie etwa einen Konvent oder Nationalkonvent zu gründen, in dem sie vertreten sind und dem sie sich somit auch verpflichtet fühlen.

Demokratie nach unseren Vorstellungen muss nicht das erklärte Ziel sein. Auch wenn es in Afghanistan mehrmals den verkrampften Versuch gab, freie Wahlen abzuhalten. Das offizielle Ergebnis wurde letztendlich nur deswegen nicht ernsthaft angefochten, weil es den amerikanischen Vorstellungen entsprach. Ein unnötiger Spagat, weil es doch primär darum geht die Provinzen außerhalb von Kabul zu befrieden und die  Überlebensbedingungen für die Menschen zu verbessern.

Sackgasse Sanktionen

Auch im heutigen Myanmar wird sich so schnell nichts ändern. Das Militär ist seit 1962 an der Macht. Eine Zukunft ohne dem Militär ist kaum noch vorstellbar. Auch weil alle Institutionen seit Jahrzehnten in der Hand hochrangiger Militärs sind. Es gibt keine Alternative zu ihnen. Daran haben auch die  Wahlen im November 2010 nichts geändert. Sofern der Westen in Myanmar ein Wörtchen mitreden möchte, heißt es in einen ernsthaften Dialog mit der Junta zu treten, vor allem aber die erfolglose Sanktionspolitik der letzten Jahre zu beenden. Sie hat nichts bewirkt und nichts verändert, sondern ist hauptverantwortlich für die politische Einbahnstrasse in die sich der Westen mitsamt den Vereinten Nationen manövriert hat.

Daran konnte auch Ibrahim Gambari, der UN-Sonderbeauftragte für Myanmar nichts ändern. Seine Kurzbesuche in Krisenzeiten sind unbedeutende Fussnoten geblieben. Diese Machthaber lassen sich nicht beschwichtigen, sobald sie herausgefordert werden. Das mussten  Myanmars Mönche 2007 am eigenen Leib miterleben, die Studenten bereits im Jahr 1989.

 Unter dem Strich hat Ibrahim Gambari nichts erreicht. Vermutlich auch deshalb, weil  er sich an Ort und Stelle immer nur kurzfristig mit dem jeweiligen Konflikt und den verschiedenen Konfliktparteien auseinandersetzt. Die Geschichte des Militärs, seinen mittlerweile gesellschaftlichen Stellung muss man Vorort miterleben um sie zu verstehen. Beispielsweise führt eine gute Ausbildung nur über die jeweiligen Militärakademien. Viele Familien verschulden sich um ihren Kindern einen solchen Ausbildungsweg zu ermöglichen. Alternativen gibt es nicht und werden auch von Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nicht aufgezeigt.

 Kein Neubeginn ohne Junta

Sehr Vieles deutet darauf hin, dass die NLD (Nationale Liga für Demokratie) unter Aung San Suu Kyi die Militärjunta nur sehr schwer ersetzen könnte. Nur wird das nicht gerne gehört. Weder im Oval Office noch im UNO-Hauptquartier. Myanmar, so wie es sich heute auf der Landkarte darstellt, zerfällt in den nächsten vier Wochen, würde das Militär noch heute abtanken. Ähnlich dem ehemaligen Jugoslawien. Politische Konzepte, die alle Regionen und Minderheiten des Landes gleichermaßen berücksichtigen und unter einem gemeinsamen Dach leben lassen, hat keine Demokratiebewegung in Myanmar.

 Der Westen muss einen bedingungslosen Dialog führen, will er den Menschen helfen: Denn die Stromsituation – und die Infrastruktur müssen verbessert werden. Die medizinische Versorgung und das Pensionssystem gehören mit westlicher Hilfe und burmesischen Geldern  reformiert. Schließlich geht es primär um die Menschen in Myanmar. Sie erreichen wir derzeit über General Than Shwe und Co. Wer zunächst das Militär aushebeln möchte, stößt auf Widerstand und verliert den einzigen Gesprächspartner, der wirklich etwas bewirken kann.

So behaupte ich einmal: Die Aufgabe von Sonderbeauftragen ist es auch herauszufinden unter welchen Voraussetzungen sich die Situation der Menschen verbessern lässt ? Ob dafür immer  ein Regimewechsel nötig ist? Um das wirklich beurteilen zu können muss man an Ort und Stelle sein. Falls notwendig über mehrere Jahre. Schließlich handelt es sich zumeist um geschichtlich gewachsene Konflikte vor einem ganz bestimmten kulturellen Hintergrund. Sie lassen sich nicht von heute auf morgen lösen.

Zudem: wir müssen auch zur Erkenntnis kommen dürfen, dass ein Regimewechsel mehr Chaos nach sich zieht als wir den Menschen zumuten wollen. Schließlich geht es  primär um  Menschen, nicht um Regime oder Systeme. Auch wenn es schwer vorstellbar ist: aber manchmal sind Diktaturen das geringere Übel. Vor allem dann, wenn ein Regimewechsel den Zerfall eines Landes vielleicht sogar einen Bürgerkrieg zur Folge hätte.

Der „weiche Weg“, sogar mit Diktatoren zu verhandeln, ist  ein obam´scher Gedankenansatz, für den der Präsident 2009 den Friedensnobelpreis bekommen hat. Er träumt sogar von einer atomwaffenfreien Welt. Dabei aber ist er als Mitspieler selbst auch Spielball der weltpolitischen Interessen.

Vernetzt bis zur Unglaubwürdigkeit

Und genau deswegen bleibt auch der Nahostkonflikt unlösbar. Zunächst müssten nämlich einmal die eng verflochtenen amerikanisch-israelischen Interessen entwirrt werden. Der politische Handlungsspielraum eines amerikanischen Präsidenten im Nahostkonflikt wird indirekt von der jüdischen Minderheit in den USA mitbestimmt. Sie kontrolliert Wirtschaft und Medien. Gleichermaßen kann auch die amerikanische Rüstungsindustrie und jeder amerikanische Militärstratege auf das Standbein Israel nicht verzichten. Auch aus diesem Grund muss das Feindbild Iran immer schärfere Konturen bekommen, wodurch wieder der Hass der Palästinenser auf Israel wächst.

Die USA mitsamt ihrem Sonderbeauftragten Georg Mitchell bleiben unglaubwürdig solange sie Israel nicht zu einem sofortigen  unbefristeten Siedlungsstopp bringen können. Falls notwendig auch mit ernsthaften Konsequenzen für das amerikanisch-israelische Verhältnis. Solange die Siedlungspolitik fortgesetzt wird, steht jede diplomatische Offensive auf holen Beinen. Egal von wem sie eingefädelt wird.

Sonderbeauftragte sind oft überfordert. Ihr diplomatischer Hintergrund ist wichtig, hilfreich und leider auch die Voraussetzung für ihre Ernennung. Aber die diplomatische Karriere kann das Verständnis und Wissen über gewachsene Konflikte in einer bestimmten Region nicht ersetzen. Am diplomatischen Parkett wird man informiert, doch Diplomaten sollten sich auch selbst informieren und einen Blick in die Seitengassen werfen: Dort, wo Krüppel um ein Stück Brot kämpfen, wo Kinder mitarbeiten müssen, wenn die Familie überleben möchte oder Beamte dicke Kuverts entgegen nehmen müssen, weil das Gehalt nicht einmal für das Notwendigste reicht.

Während meiner fünfzehn Jahre in Myanmar wurde ich in den 90-iger Jahren regelmäßig in die deutsche Botschaft eingeladen. Der damalige Botschafter hatte immer die gleiche Bitte: Erzählen sie mir was die Menschen wirklich denken und welche Sorgen sie haben; wie können wir ihnen helfen ? Sein diplomatisches Geschick hat ihm dann geholfen die verschiedensten Hilfsprojekte umzusetzen.

Das Amt des Sonderbeauftragten verändert sich im Laufe der Zeit nicht nur aufgrund des politischen Wandels, sondern weil die Vereinten Nationen aus ihren Fehlern lernten. Aus dieser Entwicklung lassen sich zukünftige Herausforderungen auch für das Amt des Sonderbeauftragten ableiten.

So wissen wir heute, dass Sonderbeauftragte kein Allheilmittel sind, weder für das Schlichten von Konflikten noch für die Friedenskonsolidierung. Sie können nur mit starker Unterstützung und strategischer Koordinierung der internationalen Gemeinschaft erfolgreich arbeiten. Die stetig wachsende Zahl an Sonderbeauftragten – vor allem mit thematischem Mandat – mag zwar auf der einen Seite das lobenswerte Bemühen der Vereinten Nationen spiegeln, die stetig wachsende Zahl an Problemen anzugehen. Auf der anderen Seite kann diese Ausweitung zum Symbol für die Überbeanspruchung der begrenzten Möglichkeiten der Weltorganisation werden, die sich fast täglich neu erfinden müsste um allen Aufgaben, die an sie herangetragen werden, noch irgendwie gerecht zu werden.

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