23 Apr 2013, Brussels, Belgium --- Brussels, Belgium, April 23; 2013. -- Russian Minister of Foreign Affairs Sergey Viktorovich LAVROV is talking to media during a NATO Ministers of Foreign Affairs meeting --- Image by © Thierry Tronnel/Corbis23 Apr 2013, Brussels, Belgium --- Brussels, Belgium, April 23; 2013. -- Russian Minister of Foreign Affairs Sergey Viktorovich LAVROV is talking to media during a NATO Ministers of Foreign Affairs meeting --- Image by © Thierry Tronnel/Corbis

NATO: Im Angesicht des Kalten Krieges

Die NATO-Osterweiterung ist eine militärische Provokation. Warum die Allianz zwischen NATO und EU den europäischen Frieden gefährdet?

Es ist eine zweifelhafte und ernsthaft zu hinterfragende Strategie, die die NATO verfolgt. Dem Frieden in Europa dient sie sicher nicht: „Abschreckung durch Aufrüstung“ ist eine Diktion, die eindeutig an den Kalten Krieg erinnert. Ihr liegen konkrete militärpolitische Überlegungen zu Grunde, die Russland nur als Provokation interpretieren kann, denn seit Jahrzehnten ist der Erhalt einer Pufferzone zum Westen für den Kreml unverzichtbar. Das massive Aufrüsten im Osten Europas rechtfertigt die NATO mit der Annexion der Krim. Seither ist auch die Angst vor einer russischen Invasion in den ehemaligen Sowjetrepubliken dramatisch angestiegen. Zumindest aus NATO-Sicht.

Die politischen Rechtfertigungsversuche der NATO-Osterweiterung, sind Teil der westlichen Medienpropaganda, wer ihr tag täglich ausgesetzt ist, verliert langsam aber sicher sein objektives Beurteilungsvermögen. Die militärpolitische Realität verdeutlicht, dass die NATO auf dem besten Weg ist, eine Konfrontation mit Russland zu provozieren. Aufrüstung wird großgeschrieben, egal wie viel sie kostet. Die NATO-Schutzmacht-Ambitionen in Osteuropa sind lange nicht so groß wie die militärischen Expansionsgelüste. Das klingt nicht nur danach, das ist der Beginn eines neuen Kalten Krieges. 

Die sogenannte „Schnelle Eingreiftruppe“ – Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) – war ursprünglich eine kleine, einige tausend Soldaten umfassende Einheit. Doch schon im nächsten Jahr wird sie auf 40.000 Mann aufgestockt, 4000 Soldaten sollen in die baltischen Staatenbund und nach Polen geschickt werden. Frankreich beteiligt sich mit einer Kompanie von 250 Soldaten und Kanada wird voraussichtlich ein viertes Bataillon nach Lettland schicken. Zusätzlichen wollen die Vereinigten Staaten eine Brigade (rund 5000 Mann) zur Verfügung stellen, die nirgends fix stationiert ist, dafür aber regelmäßig ausgetauscht werden soll. 

Erst im Juni hat die NATO auf polnischem Staatsgebiet das Großmanöver Anakonda gestartet: Eine Militärübung, an der 31.000 Soldaten aus 24 NATO-Staaten teilnahmen. Und 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, auf Truppenübungsplätzen des im Baltikum, startete zur selben Zeit die Militärübung „Saber Strike“ mit rund 10.000 Soldaten aus 13 verschiedenen Staaten. Primär um die Verteidigungsfähigkeit für den Ernstfall zu demonstrieren. 

Das war sogar dem höchsten Diplomaten Deutschlands, Außenminister Walter Steinmeier zu viel, der die Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses als „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ bezeichnete. Seiner Meinung nach – und er verdeutlicht damit erneut ein unumstößliches Dogma der deutschen Außenpolitik – muß die Verteidigungsbereitschaft immer mit der Bereitschaft zum Dialog einhergehen. Im NATO-Hauptquartier ist man anderer Meinung. Trotzdem reagierte das NATO-Bündnis verärgert, als Putin im Handumdrehen anordnete, die Mobilmachung der russischen Armee zu testen. Der mahnende Aussenminister Steinmeier galt schnell als schnell als illoyal, Deutschland als kaum (NATO)-packtfähig.    

Gleichzeitig wird das westliche Verteidigungsbündnis nicht müde immer und immer wieder zu betonen, dass es es keinen Kalten Krieg möchte. Zweifel sind angebracht, denn das kompromißlose Aufrüsten des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses mitsamt seiner militärstrategische Zielsetzung widerspricht den eigenen Beschwichtigungsslogans. 

Die NATO hatte bereits vor drei Monaten Raketenbasen am Ostrand der Europäischen Union, in Rumänien, in Betrieb genommen. Und im kommenden Jahr wird eine ähnliche Basis in Polen ihre Funktion aufnehmen. Nach offiziellen Angaben sind diese Anlagen nicht gegen Russland gerichtet sind, sondern sollen lediglich Langstreckenraketen aus dem Nahen Osten abfangen. Das klingt eher nach einer verzweifelten Rechtfertigung, auf gar keinen Fall glaubwürdig. Da wäre es doch noch eher nachvollziehbarer, erneut mit der Krim-Annexion zu argumentieren, die vergolten werden muss, wirtschaftlich und offensichtlich auch militärisch, und sich künftig nirgends wiederholen darf – denn sie war, das bleibt unbestritten, Völkerrechtsbruch. 

Putin hatte neue Verhältnisse schaffen müssen. Denn die engen Kontakte zwischen der Ukraine und dem Westen könnten langfristig dazu führen, dass die russische Schwarzmeerflotte schrittweise von der NATO umzingelt wird. Im Kreml läuteten zu diesem Zeitpunkt alle Alarmglocken. Schließlich gab es keine Alternative zum Marinestützpunkt Sewastopol mit seinem wichtigen Zugang zum Mittelmeer. Auch Tartus in Syrien ist (noch) fraglich. Aus der Sicht Putin war und bleibt die Besetzung und Annexion der Krim ein dringend notwendiger verteidigungspolitischer Schritt, ob er eine Völkerrechtsverletzung darstellt oder nicht – das war für ihn nebensächlich. Die EU-Sanktionen waren damals nicht vorhersehbar und sind, selbst aus heutiger russischer Sicht, wahrscheinlich immer noch das geringere Übel.

Bereits im „Lissabonner Vertrag“ von 2009 wurden die engen Kontakte zwischen der Europäischen Union und der NATO festgeschrieben. Und obwohl die Ukraine kein vollwertiges EU-Mitglied ist, hat der Assoziationsvertrag mit der Europäischen Union (der am 1.1. 2016 in Kraft getreten ist) das Land eng an die europäische Gemeinschaft herangeführt und ihm eine de-facto-Mitgliedschaft ermöglicht. Unter dem Beifall aller NATO-Mitgliedstaaten. Denn es wurde der EU-NATO – Kooperation ein zusätzliches Tor Richtung Russland eröffnet. Ganz im Sinne einer gemeinsamen EU – Außen- und Sicherheitspolitik, vor allem aber ganz nach den NATO-Vorstellungen von einer effektiven und realisierbaren Verteidigungspolitik bis unmittelbar an die russische Grenze. 

Schon die Aufnahme der baltischen Staaten Estland, Lettland Litauen gemeinsam mit Bulgarien, Rumänien, Slowenien und der Slowakei (am 29. März 2009) war für Moskau eine nachvollziehbare Provokation, weil die Pufferzone zu schwinden begann. Die russische Enklave Kalingrad, zwischen Litauen und Polen gewinnt seither an Bedeutung. Die Suwalki Lücke, also der Durchgang von Polen zu den drei Baltischen Staaten (zwischen Kaliningrad und Weissrussland) wird zum Schlüsselkorridor für die NATO. 

Um im Ernstfall ins Baltikum zu gelangen, hätten die Verbündeten allenfalls zwischen 36 und 60 Stunden Zeit, bevor die russischen Truppen die estnischen und lettischen Hauptstädte Tallinn und Riga einnehmen würden. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des renommierten US-Thinktanks RAND. Die namhaften Autoren, der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark und Ex-Nato-Kommandeur Egon Ramms kommen zu dem Schluss: 

„Letztendlich bleibt nur der Versuch der Rückeroberung. Doch der würde im Desaster enden: Die Nato-Bataillone wären den gepanzerten Verbänden Russlands zahlenmäßig weit unterlegen. Von der hochgerüsteten Hafengarnison Kaliningrad aus könnte die russische Armee zudem die Ostsee für Kriegsschiffe blockieren. Die „Schwäche der konventionellen Streitkräfte“ der Allianz würde es Moskau ermöglichen, so die Studie, „militärisch vollendete Tatsachen zu schaffen und dann durch nukleare Abschreckung abzusichern“.

Der Kalte Krieg hat längst begonnen. 

 

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