23 Apr 2013, Brussels, Belgium --- Brussels, Belgium, April 23; 2013. -- Russian Minister of Foreign Affairs Sergey Viktorovich LAVROV is talking to media during a NATO Ministers of Foreign Affairs meeting --- Image by © Thierry Tronnel/Corbis23 Apr 2013, Brussels, Belgium --- Brussels, Belgium, April 23; 2013. -- Russian Minister of Foreign Affairs Sergey Viktorovich LAVROV is talking to media during a NATO Ministers of Foreign Affairs meeting --- Image by © Thierry Tronnel/Corbis

NATO: Im Angesicht des Kalten Krieges

Die NATO-Osterweiterung ist eine militärische Provokation. Warum die Allianz zwischen NATO und EU den Frieden gefährdet?

Es ist eine zweifelhafte und ernsthaft zu hinterfragende Strategie, die die NATO verfolgt. Dem Frieden in Europa dient sie sicher nicht: „Abschreckung durch Aufrüstung“ ist eine Diktion, die eindeutig an den Kalten Krieg erinnert. Ihr liegen konkrete militärpolitische Überlegungen zu Grunde, die Russland nur als Provokation interpretieren kann, denn seit Jahrzehnten ist der Erhalt einer Pufferzone zum Westen für den Kreml unverzichtbar. Das massive Aufrüsten im Osten Europas rechtfertigt die NATO mit der Annexion der Krim. Seither ist auch die Angst vor einer russischen Invasion in den ehemaligen Sowjetrepubliken dramatisch angestiegen. Zumindest aus NATO-Sicht.

Die politischen Rechtfertigungsversuche für die NATO-Osterweiterung sind Teil der westlichen Medienpropaganda, wer ihr permanent ausgesetzt ist, verliert langsam aber sicher sein objektives Beurteilungsvermögen. Die militärpolitische Realität verdeutlicht, dass die NATO auf dem besten Weg ist, eine Konfrontation mit Russland zu provozieren. Aufrüstung wird großgeschrieben, egal wie viel sie kostet. Die NATO-Schutzmacht-Ambitionen in Osteuropa sind lange nicht so groß wie die militärischen Expansionsgelüste. Das klingt nicht nur danach, das ist der Beginn eines neuen Kalten Krieges.

Die sogenannte „Schnelle Eingreiftruppe“ – Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) – war ursprünglich eine kleine, einige tausend Soldaten umfassende Einheit. Doch schon im nächsten Jahr wird sie auf 40.000 Mann aufgestockt, 4000 Soldaten sollen in den baltischen Staatenbund und nach Polen geschickt werden. Frankreich beteiligt sich mit einer Kompanie von 250 Soldaten und Kanada wird voraussichtlich ein viertes Bataillon nach Lettland schicken. Zusätzlichen wollen die Vereinigten Staaten eine Brigade (rund 5000 Mann) zur Verfügung stellen, die nirgends fix stationiert ist, dafür aber regelmäßig ausgetauscht werden soll.

Erst im Juni hat die NATO auf polnischem Staatsgebiet das Großmanöver Anakonda gestartet: Eine Militärübung, an der 31.000 Soldaten aus 24 NATO-Staaten teilnahmen. Und 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, auf Truppenübungsplätzen des im Baltikum, startete zur selben Zeit die Militärübung „Saber Strike“ mit rund 10.000 Soldaten aus 13 verschiedenen Staaten. Primär um die Verteidigungsfähigkeit für den Ernstfall zu demonstrieren.

Das war sogar dem höchsten Diplomaten Deutschlands, Außenminister Walter Steinmeier zu viel, der die Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses als „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ bezeichnete. Seiner Meinung nach – und er verdeutlicht damit erneut ein unumstößliches Dogma der deutschen Außenpolitik – muss die Verteidigungsbereitschaft immer mit der Bereitschaft zum Dialog einhergehen. Im NATO-Hauptquartier ist man anderer Meinung. Trotzdem reagierte das NATO-Bündnis verärgert, als Putin im Handumdrehen anordnete, die Mobilmachung der russischen Armee zu testen. Der mahnende Außenminister Steinmeier galt schnell als illoyal, Deutschland als wenig NATO-packtfähig.

Gleichzeitig wird das westliche Verteidigungsbündnis nicht müde immer und immer wieder zu betonen, dass es keinen Kalten Krieg möchte. Zweifel sind angebracht, denn das kompromisslose Aufrüsten des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses mitsamt seiner militärstrategischen Zielsetzung widerspricht den eigenen Beschwichtigungsslogans.

Die NATO hatte bereits vor drei Monaten Raketenbasen am Ostrand der Europäischen Union, in Rumänien, in Betrieb genommen. Und im kommenden Jahr wird eine vergleichbare Basis in Polen ihre Funktion aufnehmen. Nach offiziellen Angaben sind diese Anlagen nicht gegen Russland gerichtet, sondern sollen lediglich Langstreckenraketen aus dem Nahen Osten abfangen. Das klingt nach einer verzweifelten Rechtfertigung, auf gar keinen Fall glaubwürdig. Da wäre es doch noch nachvollziehbarer, erneut mit der Krim-Annexion zu argumentieren, die vergolten werden muss, wirtschaftlich und offensichtlich auch militärisch, und sich künftig nirgends wiederholen darf – denn sie war, das bleibt unbestritten, Völkerrechtsbruch.

Putin hatte neue Verhältnisse schaffen müssen. Denn die engen Kontakte zwischen der Ukraine und dem Westen könnten langfristig dazu führen, dass die russische Schwarzmeerflotte schrittweise von der NATO umzingelt wird. Im Kreml läuteten zu diesem Zeitpunkt alle Alarmglocken. Schließlich gab es keine Alternative zum Marinestützpunkt Sewastopol mit seinem wichtigen Zugang zum Mittelmeer. Aus der Sicht Putins war und bleibt die Besetzung und Annexion der Krim ein alternativloser verteidigungspolitischer Schritt, ob er eine Völkerrechtsverletzung darstellt oder nicht – das war für ihn nebensächlich. Die EU-Sanktionen waren damals nicht vorhersehbar und sind, selbst aus heutiger russischer Sicht, immer noch das geringere Übel.

Bereits im „Lissabonner Vertrag“ von 2009 wurden die engen Kontakte zwischen der Europäischen Union und der NATO festgeschrieben. Und obwohl die Ukraine kein vollwertiges EU-Mitglied ist, hat der wirtschaftliche Teil des Assoziationsvertrages mit der Europäischen Union (der seit 1. Jänner 2016 vorläufig angewandt wird) das Land eng an die Europäische Gemeinschaft herangeführt und ihm eine De-Facto-Mitgliedschaft ermöglicht. Unter dem Beifall aller NATO-Mitgliedstaaten. Denn es wurde der EU-NATO – Kooperation ein zusätzliches Tor Richtung Russland eröffnet. Ganz im Sinne einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, vor allem aber ganz nach den NATO-Vorstellungen von einer effektiven und realisierbaren Verteidigungspolitik bis unmittelbar an die russische Grenze.

Schon die Aufnahme der baltischen Staaten Estland, Lettland Litauen gemeinsam mit Bulgarien, Rumänien, Slowenien und der Slowakei (am 29. März 2009) war für Moskau eine nachvollziehbare Provokation, weil die Pufferzone zu schwinden begann. Die russische Enklave Kaliningrad, zwischen Litauen und Polen gewinnt seither an Bedeutung. Die 120 Kilometer breite Suwalki Lücke, also der Durchgang von Polen zu den drei baltischen Staaten (zwischen Kaliningrad und Weißrussland) wird zum Schlüsselkorridor für die NATO.

Um im Ernstfall ins Baltikum zu gelangen, hätten die Verbündeten allenfalls zwischen 36 und 60 Stunden Zeit, bevor die russischen Truppen die estnischen und lettischen Hauptstädte Tallinn und Riga einnehmen würden. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des renommierten US-Thinktanks RAND. Die namhaften Autoren, der frühere NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark und Ex-NATO-Kommandeur Egon Ramms kommen zu dem Schluss:

Letztendlich bleibt nur die kleine Chance der Rückeroberung. Doch die würde im Chaos enden: Die NATO-Bataillone wären den gepanzerten Verbänden Russlands zahlenmäßig klar unterlegen. Von der hochgerüsteten Hafengarnison Kaliningrad aus könnte die russische Armee zudem die Ostsee für Kriegsschiffe blockieren. Die „Schwäche der konventionellen Streitkräfte“ der Allianz würde es Moskau ermöglichen, so die Studie, „militärisch vollendete Tatsachen zu schaffen und dann durch nukleare Abschreckung abzusichern“.

Der Kalte Krieg hat längst begonnen.

Savalkilücke

Die „Suwalki-Lücke“ zwischen Kaliningrad und Weirußland, ein 120 km breiter Durchgang von Polen zu den baltischen Staaten © Raoul Kirschbichler

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