01 Mar 2013, Yangon, Burma --- Yangon, Myanmar. 1st March 2013 -- Military representatives attend a regular session of the Union Parliament in Naypyitaw, Myanmar. -- Myanmar, the second most-isolated country in the world after North Korea starts reforming with 2008 constitution and adapts democracy practice. In April 2012 by-election, opposition leader Aung San Suu Kyi was elected to Parliament. --- Image by © Htoo Tay Zar/Demotix/Corbis01 Mar 2013, Yangon, Burma --- Yangon, Myanmar. 1st March 2013 -- Military representatives attend a regular session of the Union Parliament in Naypyitaw, Myanmar. -- Myanmar, the second most-isolated country in the world after North Korea starts reforming with 2008 constitution and adapts democracy practice. In April 2012 by-election, opposition leader Aung San Suu Kyi was elected to Parliament. --- Image by © Htoo Tay Zar/Demotix/Corbis

Myanmar: Eine Junta im demokratischen Korsett

Myanmars Image im Ausland hat sich gewandelt. Doch die Probleme des Landes sind unverändert groß. Präsident Thein Sein hat die Regierung umgebaut. Reformer haben Vorrang. Die meisten sind aber hohe Militärs. Können sie Myanmar wirklich reformieren?

Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi reist von einer Ehrung zur anderen, sie trifft Staatsoberhäupter, den UN-Generalsekretär und spricht, so wie wir es von ihr gewohnt sind, über Menschenrechte, über politische Gefangene und über den langen und steinigen Weg ihres Landes in Richtung Demokratie. Sie holt nach, woran sie jahrzehntelang von der Militärjunta ihres Landes gehindert wurde. Verständlicherweise freut sie sich und genießt ihre neue Freiheit genauso wie alle Ehrungen. In Washington wird die einfache Abgeordnete des burmesischen Parlaments wie ein Regierungschef empfangen, in Oslo wird ihr kompromissloser friedlicher Kampf für Menschenrechte und Demokratie gewürdigt: Endlich kann ihr der Friedensnobelpreis aus dem Jahr 1991 persönlich überreicht werden. Zurecht wird sie gefeiert, zu Recht wird sie geehrt und verehrt. Schließlich hat sie ihrem friedlichen Kampf für ein demokratisches Myanmar wirklich alles untergeordnet. Letztendlich auch ihr Familienleben.

In Myanmar geistern aber noch immer dieselben Generäle herum, die auch unter General Than Shwe wichtige Entscheidungen mitgetragen haben. Sie haben die Uniform gegen den burmesischen Wickelrock eingetauscht. Sie lassen sich nicht so schnell ersetzen, schon gar nicht durch echte Demokraten. Alle Institutionen des Landes waren jahrzehntelang in den Händen hoher Militärs. Sie geben sich nun demokratisch(er). Dabei haben sie das Parlament mit einer satten Mehrheit fest im Griff. Auf unbestimmte Zeit. Weder lässt sich diese Mehrheit aus dem Parlament wählen, noch lässt sich die Verfassung ändern. Der Wahlsieg von Aung San Suu Kyi bei den Nachwahlen im April hatte eher symbolische Bedeutung, weil die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie erstmals wieder an Wahlen teilnahm.

Reiseveranstalter, die Myanmar anbieten, jubeln, seitdem sich das Image Myanmars im Ausland gewandelt hat. Doch viel mehr Touristen verkraftet die Infrastruktur noch nicht. Vor allem das Straßennetz ist in einem katastrophalen Zustand. Neue Straßen, die dünn asphaltiert werden, sind keine Lösung. Sie überdauern nicht einmal eine Regenzeit. Auch die medizinische Versorgung ist im Ernstfall nur in den Großstädten halbwegs gesichert.

Nun zeigt sich, dass die heutigen Parlamentarier, die Militärs von gestern, zwar Reformen in die Wege leiten, die fast unumkehrbar sind, aber sicherlich noch lange nicht die gesetzliche Basis geschaffen haben, die ausländische Investitionen erleichtert. Selbst wenn es zu einer Entflechtung von Export- und Importbestimmungen kommt, das burmesische Bankenwesen und sein Finanzsystem, ein schwer nachvollziehbarer (Schwarzmarkt)-Wechselkurs mitsamt einer künstlichen Dollarnote, dem F.E.C. (Foreign Exchange Certificate), bleibt undurchschaubar. Das Foreign Exchange Certificate wird zum Glück im März 2013 verschwinden.

Schmiergeldzahlungen, die Firmengründungen erst wirklich ermöglichen, sind zwar keine Frage des politischen Systems, wie wir wissen, trotzdem aber abschreckend. Korruption ist kein ausschließlich burmesisches Phänomen. Aber in Myanmar können Beamte oftmals nur überleben, sofern sie gut gefüllte Kuverts entgegennehmen. Das Lohn- und Gehaltsschema steht in einem krassen Gegensatz zum Preisniveau. Vieles bleibt daher unerschwinglich. Ähnlich verhält es sich mit den Pensionen. Kein Pensionist kann ohne private Rücklagen bzw. ohne der Hilfe seiner Familie tatsächlich überleben. Auch die Pensionserhöhungen haben daran nichts geändert.

Angesichts der gigantischen Probleme, die 50 Jahre (wirtschaftliche) Isolation nach sich gezogen haben, hat Präsident Thein Sein nun erstmals sein Regierungsteam umgebaut. Ganz im Sinne der notwendigen Wirtschaftsreformen. „Hardliner“ werden in den Ruhestand geschickt, echte Experten sollen den Präsidenten unterstützen: Der neue Minister für „National Planning and Economic Development“  heißt Dr. Kan Zaw, er ist der ehemalige Rektor der Wirtschaftsuniversität. Auch seine beiden Stellvertreter – Dr. Set Aung und Professor Daw Khin San Yi – sind echte Wirtschaftsexperten mit einem akademischen Hintergrund. Parallel dazu wechselt Arbeitsminister Aung Kyi an die Spitze des Informationsministeriums. Erstmals in der Geschichte Myanmars sind auch vier Frauen in die Regierung berufen worden. Doch trotz aller Rochaden ist offensichtlich, dass Präsident Thein Sein immer wieder auf hohe Militärs zurückgreifen muss. Denn die geistige Elite hat das Land schon vor sehr langer Zeit für immer verlassen.

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