20 Jun 2012, Russia --- ITAR-TASS: MOSCOW, RUSSIA. JUNE 20, 2012. Iran's chief negotiator Saeed Jalili holds a joint press conference with European Union foreign policy chief Catherine Ashton discussing results of talks on Iran's nuclear programme. (Photo ITAR-TASS/ Stanislav Krasilnikov) --- Image by © Krasilnikov Stanislav/ITAR-TASS Photo/Corbis20 Jun 2012, Russia --- ITAR-TASS: MOSCOW, RUSSIA. JUNE 20, 2012. Iran's chief negotiator Saeed Jalili holds a joint press conference with European Union foreign policy chief Catherine Ashton discussing results of talks on Iran's nuclear programme. (Photo ITAR-TASS/ Stanislav Krasilnikov) --- Image by © Krasilnikov Stanislav/ITAR-TASS Photo/Corbis

Moskau: Atomgespräche mit dem Iran in einer Sackgasse

Die Atomgespräche in Moskau rund um das Atomprogramm des Irans sind in einer Sackgasse. Somit werden die Sanktionen aufrecht bleiben. Im Juli beginnt das Ölembargo der EU. Israel plant Luftangriffe. Weshalb der Iran gar nicht einlenken kann:

Wie viele Telefonanrufe Saeed Jalili (46) in den letzten beiden Wochen aus Moskau erhalten hat, ist schwer zu sagen. Seine Mitarbeiter schätzen, dass es mehrere Dutzend Anrufe waren. Darunter auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Ihm war die gesamte Angelegenheit zu wichtig, deswegen hatte er sich letzte Woche sogar für einen Kurzbesuch in Teheran entschieden. Er wollte, vor den Moskauer-Atomverhandlungen noch einmal persönlich mit Jalili sprechen. Saeed Jalili ist Irans Chefunterhändler für das umstrittene Atomprogramm, das auf den Bau der Atombombe ausgerichtet sein könnte.

Die 5+1 Gespräche (die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland) in Moskau mit der iranischen Delegation sollen genau das verhindern. Zunächst einmal mit diplomatischen Mitteln. Daran ist die ganze Welt interessiert, vor allem aber Russland. Denn sofern es tatsächlich zu einem israelischen Luftangriff auf iranische Atomanlagen kommt, steht Russland vor einem nahezu unmöglichen politischen Spagat: Zwischen der westlichen Welt und seinen wirtschaftlichen Interessen im Iran.

Dabei waren sich beide Seiten im Mai in Bagdad bereits einig, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Und das sollte der Weltöffentlichkeit genauso verkündet werden. Doch kurz vor Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz intervenierten die Russen und überzeugten alle Delegationsleiter, die Verhandlungen in Moskau wieder aufzunehmen. Doch die Positionen sind immer noch festgefahren:

Die Atomdebatte dreht sich um die Atomanlage in Fordo, südlich von Teheran. Hier wird seit Anfang des Jahres Uran bis zu 20 Prozent angereichert. Laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) wurden sogar Spuren von bis auf 27 Prozent angereichertem Uran gefunden. Das gilt als wichtiger Schritt in Richtung einer noch höheren Anreicherung, mit der auch Uran für Atombomben hergestellt werden könnte. Die internationale Atomenergiebehörde mit Sitz in Wien möchte, dass Teheran diese Urananreicherung aussetzt. Russland wiederum schlägt vor, diese Anreicherung ins Ausland zu verlegen, doch der Iran verlangt zunächst einmal, dass die EU das für 1. Juli geplante Ölembargo zurücknimmt und, dass der Westen die Wirtschaftssanktionen aufhebt.

Die Wirtschaftssanktionen sind kontraproduktiv. Sie treffen in erster Linie die Zivilbevölkerung. Die Inflation liegt mittlerweile bei über 20 Prozent, der Mehlpreis hat sich verzehnfacht. Eine Schattenwirtschaft ist entstanden, die teilweise vom Regime selbst kontrolliert wird und große Gewinne abwirft. Mahmud Ahmadinedschad kann aus den Sanktionen auch politisches Kapital schlagen. Der Westen lässt sich nun noch leichter als großes Feindbild darstellen. Vereinzelt sogar bei Regimegegnern. Sowohl der politische Führer, Präsident Mahmud Ahmadinedschad, als auch das geistige Oberhaupt, Ajatollah Ali Khamenei, werden ihre Politik nicht verändern. Egal welche Sanktionen oder Embargos über den Iran verhängt werden.

Chefunterhändler Saeed Jalili hat in Moskau ganz klare Positionen zu vertreten. Dazu gehört auch das Thema Parchin: IAEA-Inspektoren möchten diese Anlage besichtigen, weil Satellitenfotos deutlich machen, dass hier Lastwagen tonnenweise Erdreich bewegt haben.

Die Atomenergiebehörde geht davon aus, „dass in Parchin mögliche radioaktive Spuren, die bei Tests mit Atomwaffenauslösern entstanden sein könnten, beseitigt wurden. Angestellte auf der Parchin-Militäranlage könnten versuchen, Beweise für Tests an kleinen experimentellen Neutronengeräten zu beseitigen, die für die Auslösung einer atomaren Explosion gebraucht werden.“

Genau genommen ist es unwahrscheinlich, dass der Iran einer Besichtigung von Parchin oder Fordo zustimmt. Damit wäre ein politisches Gebot gebrochen. Zudem es auch wichtiger Bestandteil der iranischen Politik ist, keine endgültige Beweisführung zu ermöglichen. Die Vermutung, dass der Iran an der Bombe bastelt, schürt Ängste und dient der Abschreckung. Solange diese Vermutung nicht endgültig entkräftet oder bewiesen ist, lässt sich daraus politisches Kapital schlagen. Darauf stützt sich die Politik des Irans. Gleichzeitig lässt sich jedes Bombardement einer iranischen Atomanlage sofort als eine „grundlose Provokation“ verurteilen.

Deswegen sind auch die Verhandlungen in Moskau zum Scheitern verurteilt.

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