02 Jul 2012 --- (120702) -- ZINTAN, July 2, 2012 (Xinhua) -- Australian lawyer Melinda Taylor (L) is seen following her release from detention in Zintan, a town southwest of Tripoli, on July 2, 2012. A total of four staff members belonging to an International Criminal Court (ICC) delegation which were detained in Libya early last month were freed on Monday, the official Libyan News Agency reported. (Xinhua/Hamza Turkia) © Hamza Turkia/Xinhua Press/Corbis

Libyen: Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes unter Spionageverdacht

Nach einem Treffen mit Gaddafi-Sohn Saif al-Islam werden vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes von Den Haag in Libyen festgenommen. Darunter auch die Pflichtverteidigerin: Melinda Taylor steht unter Spionageverdacht, weil sie Saif al-Islam Geheimdokumente übergeben haben soll.

Sang-Hyun Song ist der Präsident des Obersten Gerichtshofes in Den Haag. Und auf den ersten Blick ist sein Lebenslauf nicht wirklich aufregend. Vor allem dann, wenn wir seine juristische Laufbahn seinen ganz persönlichen Erlebnissen gegenüberstellen. Sie waren der starke und unsichtbare Motor, der den Südkoreaner vorangetrieben hat. Schon in frühen Kindheitsjahren hatte er selbst erfahren müssen, was Terror und Unterdrückung wirklich bedeuten. Sein Großvater kämpfte für die Unabhängigkeit Koreas, das als Kolonie mit dem Namen Chōsen in das japanische Kaiserreich eingegliedert war. Sein Kampf endete allerdings in einer japanischen Folterkammer, die er nur als Krüppel wieder verlassen konnte.

 Während des Koreakrieges (1950-1953) musste Sang-Hyun Song Nahrung für seine neunköpfige Familie auftreiben. Auf seiner Suche nach etwas Essbarem hat ihn der Geruch von unzähligen Leichen begleitet. Fast eine Million Soldaten und drei Millionen Zivilisten sind während des Korea Krieges getötet worden. „Diesen schrecklichen Leichengeruch“, so erzählt Song in einem Gespräch mit dem spanischen Magazin El País Semanal, „kann ich heute noch riechen, wenn ich an den Krieg zurückdenke.“ Letztendlich motivierten ihn seine ganz persönlichen Erfahrungen für seine Karriere und seinen Einsatz für den Internationalen Strafgerichtshof, der mittlerweile von insgesamt 114 Staaten anerkannt wird.

Libyen gehört nicht dazu. Libyen und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) streiten seit Monaten um die Frage, wo Gaddafis Sohn, Saif al-Islam, vor Gericht gestellt werden soll. Die libysche Übergangsregierung möchte dem 39-Jährigen in Tripolis den Prozess machen. Hier droht ihm die Todesstrafe und vermutlich kein fairer Prozess. Deswegen hofft Saif al-Islam auf ein Gerichtsverfahren in Den Haag. Seit seiner Festnahme im November letzten Jahres wird er in der westlibyschen Stadt Sintan festgehalten.

Erst am letzten Donnerstag sind vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach Sintan gereist. Unter ihnen auch die Australierin Melinda Taylor. Sie wurde vom Internationalen Strafgerichtshof zur Pflichtverteidigerin für Gaddafis ältesten Sohn ernannt. Nach dem Zusammentreffen mit Saif al-Islam wurde die gesamte Delegation festgenommen. Der Pflichtverteidigerin werden „Spionage und Kommunikation mit dem Feind“ vorgeworfen. Melinda Taylor soll nach libyschen Angaben versucht zu haben, mit Saif al-Islam Geheimdokumente auszutauschen. Angeblich soll sie einen Stift mit einer integrierten Kamera und einen Brief von dessen einstigem Vertrauten Mohammed Ismail bei sich gehabt haben, der von der libyschen Justiz gesucht wird. Das berichtet die französische Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP). „Die australische Pflichtverteidigerin Melinda Taylor wird in einem Gästehaus festgehalten“, erklärte Ahmed al Dschehani, der Verantwortliche für den Siaf al-Islam – Prozess in Libyen.

Sang-Hyun Song, der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), hat noch gestern eine weitere Delegation nach Libyen geschickt, um die Freilassung der festgehaltenen Mitarbeiter zu verhandeln. Noch vor ihrer Abfahrt erklärte der Präsident:

„Wir sind sehr besorgt um die Sicherheit unserer Mitarbeiter, zu denen es überhaupt keinen Kontakt gibt. Und ich möchte festhalten, dass alle Mitarbeiter im Auftrag des Gerichts unterwegs sind und somit Immunität genießen. Gleichzeitig fordere ich die libyschen Behörden auf, sofort alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Schutz und ihre Sicherheit zu gewährleisten, und sie freizulassen.“ Der IStGH hoffe, dass die Lage schnell gelöst werde im Geiste der Zusammenarbeit, die es bisher zwischen dem Gericht und den libyschen Behörden gegeben habe.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte internationale Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Saif al-Islam, seinen Vater und dessen Geheimdienstchef erlassen.

Libyan Free Press 

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