04 Sep 1996, Gaza Strip --- Yasser Arafat, President of the Palestinian National Authority, and Benjamin Netanyahu, the Israeli Prime Minister, at a summit meeting in Erez Checkpoint, between Israel and the Gaza Strip. --- Image by © Nadav Neuhaus/Sygma/Corbis04 Sep 1996, Gaza Strip --- Yasser Arafat, President of the Palestinian National Authority, and Benjamin Netanyahu, the Israeli Prime Minister, at a summit meeting in Erez Checkpoint, between Israel and the Gaza Strip. --- Image by © Nadav Neuhaus/Sygma/Corbis

Israel: Die Zwei-Staaten-Lösung hat keine Zukunft

Benjamin Netanjahu hat die Zwei-Staaten-Lösung ausgehöhlt. Auch kein echter Friedensprozess ist in Sicht. Führt Netanjahu Israel in die politische Isolation?

Es war ein prognostizierter Wahlsieg, den Benjamin Netanjahu einfahren konnte. Ob sich der alte Premierminister auch in seinem politischen Kurs bestätigt fühlen darf, ist allerdings eine ganz andere Frage. Schließlich war das Wahlergebnis unerwartet knapp und hat eindeutig klargemacht, dass sich das Volk Israels nach einer neuen Politikergeneration sehnt. Die alte Garde rund um Netanjahu hat nur noch knapp gewonnen. Der frühere TV-Journalist Yair Lapid hat es mit seiner Gruppierung „Es gibt eine Zukunft“ sofort beim ersten Antreten mit 19 Mandaten auf den zweiten Platz geschafft. Ähnlich überraschend ist nur die Auferstehung der neu formierten Arbeiterpartei unter Shelly Yacimovich (15 Mandate).

Benjamin Netanjahu hat kein echtes Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung. Dafür sind sicherheitspolitische Überlegungen ausschlaggebend. Aber nicht alleine. Der konservative Liku-Block unter Netanjahu ist ideologisch unbeweglicher denn je und lehnt – immer offensichtlicher – eine Zwei-Staaten-Lösung ab. Eine Lösung der Palästinenser-Frage gibt es nicht einmal auf dem Papier mehr. Gleichzeitig hat Israels Siedlungspolitik eine Eigendynamik entwickelt, die jeden Gedanken an einen Friedensprozess ad absurdum führt. Sie ist und bleibt die friedlichste Waffe gegen einen Staat Palästina. Die geplante Siedlung E 1 mit einer Größe von 12 Quadratkilometern ist das beste Beispiel dafür. Sie soll eine Verbindung zwischen Jerusalem und der Siedlung Ma´ale Adumim herstellen. Das würde bedeuten, dass das Westjordanland von Ost-Jerusalem abgeschnitten wird, wo die Palästinenser gerne ihre Hauptstadt errichten möchten. Eine Zweistaatenlösung wird dann nahezu unmöglich. Das sieht Netanjahu naturgemäß anders: Denn rund um den Hügel gibt es genug Platz für einen Korridor, der die palästinensischen Städte Bethlehem und Ramallah beziehungsweise den Norden und Osten Jerusalems miteinander verbinden könnte. Doch auch das ist ein Lösungsansatz, der – wenn überhaupt noch – nur auf dem Papier existiert.

Allerdings lässt sich die Palästinenser-Problematik vom Staat Israel nicht abkoppeln. Sie hängt sehr stark mit der Staatsräson der zionistischen Parteien zusammen. Für sie ist ein „jüdischer Staat für das jüdische Volk in Erez Israel“ ein Grundsatz, dem sie ihre politische Arbeit unterordnen. Der linke Flügel des politischen Spektrums, dazu zählt u.a. die traditionelle Arbeiterpartei unter der Führung Shelly Yachimovich, hat sich eine Friedensideologie am Leben erhalten. Und das nur deshalb, um zumindest Gesprächsbereitschaft zeigen zu können, falls doch ein ernst zu nehmender Verhandlungspartner auftaucht. Kein wirklich überzeugendes Bekenntnis, das vermuten lässt, dass auch links von der politischen Mitte niemand an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert ist. Einen vergleichbaren Kurs steuert der Journalist Yair Lapid („Es gibt eine Zukunft“) und Meretz (6 Parlamentssitze), die allerdings eine Trennung von Staat und Religion ins Auge fasst.

Die Rechtszionisten lehnen eine Friedensideologie vorweg einmal ab. Dazu zählt die Listenverbindung „Likud Israel Beitenu“ von Netanjahu und seinem ehemaligen Außenminister Avigdor Liebermann. Im Mittelpunkt steht die Überzeugung, dass es ein normales Verhältnis zwischen Juden und Arabern gar nicht geben kann. Jede andere Vorstellung ist für sie eine Illusion, der man weder nachjagen muss noch nachjagen soll.

Das ist die politische Realität, die Israel langsam aber sicher in die politische Isolation abdrängt.

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