In der Krise vereint

In der Krise vereint

Europa steht am Beginn einer historischen Rezession. Der Nationalstaat erlebt seine Wiedergeburt. Die EU hängt an einem Beatmungsgerät. Sie wirkt nicht erst seit COVID-19 geschwächt und orientierungslos. Wird sie überleben? 

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen“, erklärte der französische Außenminister Robert Schuhman am 9. Mai 1950 im Salon de l´horloge Quai d´Orsay in Paris. Vordenker rund um Jean Monet hatten die Schuhman-Erklärung ausgearbeitet, sie legte den Grundstein für die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl – der Prozess der europäischen Integration konnte beginnen. 

Siebzig Jahre später haben die EU-Mitglieder und das nicht zum ersten Mal, ihre wichtigsten Grundsätze mit einem beängstigenden Selbstverständnis verraten. Die Solidarität war das allererste Opfer, als Europa im Würgegriff von COVID-19 langsam zum Stillstand kam. Italien wurde im Stich gelassen. Dabei waren die EU-Wahlkämpfe der letzten Jahrzehnte gebetsmühlenartig geprägt vom Ruf nach größerer Solidarität und einer Stärkung der EU-Institutionen. Er ist kaum noch zu hören, dafür klingt die Stimme des Nationalstaates laut und unüberhörbar durch die Brüsseler Verhandlungssäle. Trotzdem schwärmt die Kommissionschefin realitätsfremd vom „pochenden Herzen der europäischen Solidarität.“ Ihre Bestellung war eine dieser notwendig gewordenen typischen Minimalkompromisse im EU-Machtzentrum.

Als das Mittelmeer zum Massengrab wurde, sprachen wir europaweit von einer Flüchtlingskrise. Allerdings war es eine Solidaritätskrise, weil Europäische Gemeinschaft Flüchtlinge nicht vernünftig über den Kontinent verteilen konnte. Nationalstaatliches Denken hat schon während der Euro- und Schuldenkrise die ersten großen Risse im EU-Gefüge entstehen lassen, COVID-19 hat sie zweifelsfrei vertieft. Virusbedingt schoten sich die EU-Länder paradoxerweise noch stärker ab, natürlich, Gesundheitspolitik bleibt eine nationale Aufgabe, aber Pandemien lassen sich kaum unilateral besiegen, wie Flüchtlingswellen und der Klimawandel. Die Regierungen geben den Corona-Kurs für den Balanceakt vor, wie das Gesundheitssystem entlastet werden kann, ohne die dramatischen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft aus den Augen zu verlieren.

Staats- und Regierungschefs konferieren in Corona-Zeiten online. Unverändert bleibt die Streitkultur, die sich schon lange nicht mehr als anregender oder bereichernder Diskurs 

rechtfertigen lässt, es ist ein Schlagabtausch nationaler Interessen. Vor allem, wenn es ums Geld geht, um einen Marschall-Plan für Europa. Gestritten wird über Corona-Bonds, die aber ein solidarisches Bekenntnis zur gemeinschaftlichen Haftung voraussetzen und schon deshalb illusorisch sind. Gleichzeitig fehlt eine wichtige Diskussionsgrundlage: Die Einigung auf den Siebenjahresetat der EU und auf die Höhe künftiger EU-Beitragszahlungen. Durch den Brexit klafft ein Loch von 60 bis 75 Mrd. Euro, das verschwindend klein erscheint, wenn Brüssel beginnt die Corona-Kosten zusammenzurechnen. 

Mehr denn je wirkt die EU wie gelähmt, gefangen im Labyrinth der Problembewältigung. Die Corona-Krise hat die Ausweglosigkeit noch deutlicher gemacht. Sicher ist, der Marschall-Plan ist teuer. Es geht nicht um Milliarden, Hilfs-, Not-, Rettungs- und Konjunkturprogramme werden die Billionen-Grenze sprengen. Der Euro-Rettungsfonds ESM stellt Kredite bis 240 Mrd. Euro bereit, der Garantiefonds der Europäischen Investmentbank (EIB) unterstützt die Unternehmen mit maximal 200 Mrd. und das europäische Kurzarbeitsprogramm umfasst bis zu 100 Mrd. Euro. Mit der Bereitstellung der Milliardenbeträge ist die Diskussion über den Verteilungsschlüssel eröffnet. Wer bekommt wie viel? Primäres Ziel jeder Regierung ist es, schnell einen Milliarden-Zuschuss für die explodierenden CONVID-19 Kosten zu bekommen. Wie es dann weitergeht, ist mehr als ungewiss. 

Europa steht am Beginn einer historischen Rezession. Laut der EU-Frühjahrsprognose könnte die Wirtschaft im Euroraum heuer um 7,7 Prozent schrumpfen. Unterschiedlich ist der Rückgang der Wirtschaftsleistung, er reicht von 4,25 % in Polen bis zu 9,75 % in Griechenland. Für Österreich wird ein Minus von 5,5%, für seinen wichtigsten Handelspartner Deutschland ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 6,3 % prognostiziert. 

„Europa erlebt einen ökonomischen Schock, wie es ihn seit der großen Depression nicht mehr gegeben hat“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Seriöse Prognosen für das kommende Jahr sind kaum möglich. Vieles hängt von einer möglichen zweiten COVID-19 Welle ab. Das Schreckgespenst Eurokrise schlummert im Hintergrund. Immer noch. Es ist nie verschwunden. 

Die Eurokrise, genau genommen war sie eine vielschichtige Krise der EU-Währungsunion, wurde durch den Anleihenkauf der Europäischen Zentralbank nur überlagert, keines Falls gemeistert. Es gab und gibt immer wieder kurzfristige Risikoaufschläge auf südeuropäische Anleihen. Mit dem Ausbruch von COVID-19 in der Lombardei traf es zuletzt italienische Staatsanleihen. Die fragwürdige Strategie wird fortgesetzt: Über das PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) der Europäischen Zentralbank sollen Staats- und Unternehmensanleihen im Gesamtvolumen von zumindest 750 Mrd. Euro angekauft werden. 

Mittlerweile hat jedoch das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erstmals ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht akzeptiert und stellt Bedingungen für die weitere Beteiligung der Deutschen Bundesbank am EZP-Anleiheprogramm. Wird das Bekenntnis zum einheitlichen Unionsrecht langsam ausgehöhlt? Alle Aspekte, die die beiden Höchstgerichte trennt, bündeln sich in einer Frage: Ist der Ankauf von Staatsanleihen erlaubte Geldpolitik oder verbotene Wirtschaftspolitik der EZP? 

Abseits der juristischen Komponente: Wie lange kann diese Krisenintervention durch die Europäischen Zentralbank gut gehen? Das hängt davon ab, wie lange sich Risikoaufschläge auf südeuropäische, primär italienische Staatsanleihen, tatsächlich drücken lassen. Sollte die EZP, was derzeit nicht auszuschließen ist, bis zu einem Drittel der Staatsanleihen eines Landes aufkaufen, würde sie eine Sperrminorität für den Fall einer Restrukturierung der Staatsschulden besitzen. An dieser von ihr selbstdefinierten Grenze bewegt die EZP bereits. Anfang Mai hielt das Euro-System Staatsanleihen im Wert von 2,189 Billionen Euro.

Im Rat herrscht Ratlosigkeit. Zudem: Die Krisenwerkzeuge Europas nützen sich ab und stoßen an ihre Grenzen. Lassen sich Rettungsschirme immer und immer wieder auffüllen, wenn die Staatsverschuldung europaweit anwächst? Der aggregierte Wert für das Staatsdefizit aller Mitgliedstaaten steigt von 0,6, % des BIP (2019) auf 8,5 Prozent in diesem Jahr. Und das alles im Schatten der Wiedergeburt des Nationalstaates.  

Überlebt die Europäische Union? Derzeit hängt sie an einem Beatmungsgerät, sie kommt also irgendwie über die Runden. Ihre Reaktionsfähigkeit hat sich aber weiter verlangsamt, ihr Gesamtzustand ist kritisch. Muss sie gesund schrumpfen, um tatkräftiger zu werden? Die kommenden Monate sind entscheidend. 

Zerbricht die Eurozone, weil Italien Bankrott geht, so könnte sich eine Hardcore-Euro-Union herauskristallisieren ohne der größten Schuldner-Staaten. Ob zu dieser Euro-Kern-Union auch Frankreich gehören kann, ist fragwürdig. Der Wirtschaftskoloss wankt schon lange und könnte sich schnell als Klotz am Bein herausstellen. „Frankreich ist trauriger Rezessionsweltmeister“, schreibt der Ökonom und Präsident der Pariser Beratungsgesellschaft ACDEFI (Aux commandes de l’économie et de la finance) Marc Touati im Magazin „Capital“. Er rechnet für das erste Halbjahr mit einem Rückgang des französischen BIP von 13 Prozent. Die Wirtschaftsleistung könnte somit auf das Niveau von 2005 zurückfallen. „Wenn man die optimistische These aufstellt, dass Frankreich von 2021 an jährlich um 2 Prozent wächst – doppelt so viel wie durchschnittlich in den vergangenen fünfzehn Jahren – dann haben wir erst 2026 wieder das Niveau von 2019 erreicht“, schreibt Touati. 

Der EU-Rat wird sich arrangieren müssen. Eher aus Alternativlosigkeit als aus Überzeugung  wird die Europäische Union weiter bestehen. Abgespeckt mit einer kleineren Eurozone oder entscheidungsfähiger ohne dem Prinzip der Einstimmigkeit, als Wirtschaftsunion ohne dem Anspruch sich politisch weiter zu vertiefen oder als innovative Kraft unseres Kontinents mit grundlegend reformierten EU-Institutionen. Als unvergleichbares Friedensprojekt hat sie sich bewährt, ob trotz oder vor allem in Krisenzeiten, wird sich noch herausstellen.

„Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen“,     ,  (1886-1963).  In der Krise vereint.

 

Erstmals publiziert: Forbes 5-20.

Autor: Raoul Sylvester Kirschbichler

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