27 Sep 2013, Madrid, Spain --- Madrid, Spain. 27th September 2013 -- Detail of the t-shirt of one of the mourners againt science cuts. He is holding a candle. -- Thousands of scientists protested against cuts on the science budget under the motto There is no future without science. The demonstration was held during Science Night in Madrid. --- Image by © Valentin Sama-Rojo/Demotix/Corbis27 Sep 2013, Madrid, Spain --- Madrid, Spain. 27th September 2013 -- Detail of the t-shirt of one of the mourners againt science cuts. He is holding a candle. -- Thousands of scientists protested against cuts on the science budget under the motto There is no future without science. The demonstration was held during Science Night in Madrid. --- Image by © Valentin Sama-Rojo/Demotix/Corbis

Im Schatten des ersten Hoffnungsschimmers

Nur ein Totalumbau der spanischen Wirtschaft kann eine Unabhängigkeit vom Immobilienmarkt garantieren. Hinter den jüngsten Reformvorhaben verstecken sich neue, große Belastungen für alle Spanier. Trotzdem gibt es Hoffnung.

Vorsichtiger Optimismus macht sich breit. Im dunklen spanischen Rezessionstunnel wurde ein schwaches Licht gesichtet. Dabei wurde von vielen Seiten prognostiziert, dass das radikale Sparprogramm auch die letzte Hoffnung auf Wachstum im Keim ersticken wird. Wer Spanien die Sparmaßnahmen verordnet hat, fühlt sich bereits bestätigt, denn das Rezessionsgespenst scheint vorläufig einmal vertrieben: Spaniens Wirtschaft wächst wieder.

Allerdings nur um 0,4 Prozent. Doch das ist der höchste Wert seit 2008, als das Land hoffnungslos in die Rezession abgerutscht war. Die jüngsten Wirtschaftsdaten verdeutlichen, dass die spanische Volkswirtschaft ein schwaches, zartes Pflänzchen bleibt, das gehegt und gepflegt gehört, ehe es vielleicht größer und kräftiger wird. Ob das gelingt, wird davon abhängen, in welche Bereiche künftig investiert wird, wie mutig notwendige Reformen auch durchgezogen werden und, ob die spanische Wirtschaft aus ihren Fehlern gelernt hat, denn Spaniens Krise war größtenteils hausgemacht.

Noch bevor Europas Volkswirtschaften von der Finanz-, Schulden- und Bankenkrise auf den Boden der Realität zurückgeholt wurden, herrschte in Spanien eine sehr verlockende Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau. Viele Spanier investierten in eine zweite, manche sogar in eine dritte Wohnung. Das Gesamtvermögen der spanischen Familien bestand zu 80 Prozent aus Immobilieneigentum. Doch der Immobilienboom war größtenteils fremd finanziert. Als internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten.

Die spanische Wirtschaft lebte und überlebte nur deshalb, weil die Spekulationsblase immer größer und größer wurde: Mehr Arbeitsplätze garantierten der spanischen Regierung höhere Steuereinnahmen, der Einfluss des Staates wurde immer größer, mehr und mehr Beamte wurden eingestellt. Eindeutig zu kurz kamen Forschung und andere Zukunftsinvestitionen.

Als der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero 2008 seine zweite Amtsperiode an der Spitze einer Minderheitsregierung in Angriff nahm, platzte die spanische Immobilienblase. Das Niveau, das die Familien auf dem Höhepunkt der Spekulationsblase hatten, werden sie nie wieder erreichen. Dazu wäre ein Wachstum von 200 Prozent nötig. Das bleibt unmöglich.

Dass Spaniens Banken zunächst länger überlebten als erwartet, war darauf zurückzuführen, dass sie fast nur Kredite mit variablem Zins vergaben. So lag das Zinsrisiko beim Kreditnehmer. Doch es war gerade der spanische Immobilienmarkt, der über Jahre hindurch fast ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftete, alleine die Bauwirtschaft hatte einen 11-prozentigen Anteil am BIP. Dabei ist seit langer Zeit bekannt, dass die Baubranche in Spanien keine echte Perspektive hat.

Die Banken und Sparkassen waren direkt am Baugeschäft beteiligt. Und natürlich verdienten sie auch mit den Krediten Geld. Die Gewinnrückgänge bei der Großbank Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) waren aber einzig und allein auf faule Immobilienkredite zurückzuführen. Die spanische Zentralbank hat völlig versagt. Sie unternahm nichts gegen diese Kreditschwemme.

So war es nur eine Frage der Zeit bis sich auch Spaniens Wirtschaft im Würgegriff der Weltwirtschaftskrise feststeckte. Premierminister Zapatero war sich sicher, dass keine sozialen Einschnitte notwendig waren. Über weite Strecken leugnete er sogar, dass die Krise überhaupt existiert; weder folgte er den gut gemeinten Ratschlägen der Europäischen Union noch den Empfehlungen von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble.

José Luis Rodríguez Zapatero wollte keinen Sparkurs. Er versuchte die Wirtschaftskrise in seinem Land mit noch höheren Staatsschulden in den Griff zu bekommen – die schlechteste aller Entscheidungen, die sein politisches Schicksal besiegeln sollte.

Das Haushaltsdefizit explodierte, der Druck auf Spanien wurde immer größer. Die Arbeitslosigkeit kletterte von 8 Prozent (2007) auf über 20 Prozent (2010) – die Jugendarbeitslosigkeit stieg sogar auf 42 Prozent. Der Premier war gezwungen, die Notbremse zu ziehen. Mit unpopulären Maßnahmen wie der Erhöhung des Pensionantrittsalters versuchte er, das Steuer noch irgendwie herumzureißen.

„Movimiento 15-M“ nannte die spanische Presse die Protestbewegung, die am 15. Mai 2011 zu Demonstrationen in 58 spanischen Städten aufrief. Hinter dem Slogan „¡Democracia Real Ya!“ (‚Echte Demokratie Jetzt!´) formierte sich in den nächsten Wochen und Monaten eine ernst zu nehmende politische Kraft, die sich über die sozialen Netzwerke organisierte. Im Juni 2011 demonstrierten alleine in Madrid Hunderttausende gegen die Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union. Als die Protestwelle schließlich das ganze Land erfasste, entschied sich Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero für vorgezogene Wahlen.

Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidat Alfredo Pérez Rubalcaba (er war Innenminister im Kabinett Zarpatero) verloren 15 Prozent und kam lediglich auf 110 von 350 Parlamentssitzen. Das schlechteste Wahlergebnis seit der Gründung der Partido Socialista Obrero Español verdeutlichte, dass das sozialdemokratische Krisenmanagement versagt hatte und deswegen abgewählt wurde.

Die absolute Mehrheit (186 Parlamentssitze) gelang der konservativen Partido Popular (PP). Doch der eindeutige Wahlsieger und neue Ministerpräsident Mariano Rajoy, 59, hatte von Anfang an nur sehr wenig Handlungsspielraum: Seit Beginn der Weltwirtschaftskrise sind die Staatseinnahmen um fast 200 Milliarden (20 Prozent des BIP) gesunken. Die budgetären Vorgaben waren von Anfang an klar und eindeutig: Die Ausgaben müssen gesenkt, die Einnahmen erhöht und die Wirtschaft irgendwie angekurbelt werden.

Der aktuelle Budgetfahrplan ist eine Mischung aus Einsparungen und neuen Steuerbelastungen. Unter dem Strich sollen 56,4 Milliarden Euro herauskommen – 34,4 Milliarden werden die massiven Steuererhöhungen einbringen, um 22 Milliarden sollen die Staatsausgaben gekürzt werden. Was der Ministerpräsident den „sparsamsten Haushalt der spanischen Demokratie“ nennt, verärgert viele Konservative in seiner eigenen Partei. Sie sind sich überzeugt, dass Mariano Rajoy das Unternehmertum, das immer geschlossen hinter der Partido Popular (PP) stand, verraten hat. Sofern der Budgetplan eingehalten werden kann, wird Spaniens Neuverschuldung bei 6,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Das ist weit über dem Maastrichtkriterium, aber aus spanischer Sicht gerade noch erträglich.

Der Expertenkreis rund um Ministerpräsident Mariano Rajoys arbeitet auch an einer neuen Berechnungsgrundlage für die Pensionen. Eine neue, sehr komplexe Formel soll dafür sorgen, dass die Erhöhung der Pensionen nicht mehr automatisch an die Inflationsrate gekoppelt ist. (2013 lag die Inflation bei 2,6 Prozent. Das ist fast viermal so hoch wie die tariflich ausgehandelte Lohnerhöhung von durchschnittlich 0,7 Prozent.)

Berücksichtigt werden künftig die Zahl der Pensionisten und die Finanzlage der Sozialkassen. 33 Milliarden Euro sollen so in der nächsten Dekade eingespart werden. Für 2014 und die Folgejahre ist damit lediglich ein Anstieg der Pensionen von mindestens 0,25 Prozent garantiert.

Kernproblem ist und bleibt der dringend notwendige Totalumbau der Wirtschaft. Sie darf nicht länger vom Immobilienmarkt abhängig sein. Neuerdings stehen die (noch) billigen spanische Immobilien auf der arabischen Einkaufsliste ganz oben. Damit aber nicht erneut eine riesige Spekulationsbalse heranwächst, benötigt die spanische Volkswirtschaft dringend neue Wachstumstreiber.

Das schwache Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2014 stützt sich – laut der spanischen Zentralbank – auf eine leicht verbesserte Binnennachfrage. Auch die Unternehmen hätten wieder mehr investiert. Für das gesamte Jahr rechnen die Zentralbanker mit einem Wachstum von 1,2 Prozent. 2015 soll das BIP in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone um 1,7 Prozent zulegen. Spaniens Regierung rechnet für 2014 und 2015 mit einem Wirtschaftswachstum von jeweils 1,5 Prozent.

Die positive Stimmung hat auch dazu geführt, das Spanien von Investoren mittlerweile wieder günstig Geld bekommt: Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit konnten im Mai zu historisch niedrigen Zinsen von 3,1 Prozent platziert werden: 5,56 Milliarden Euro flossen in die Staatskasse. Anfang April lag betrug der Zinssatz für noch 3,3 Prozent. Auch die Renditen für Anleihen mit kürzerer Laufzeit fielen.

Ein Aspekt trübt jedoch den Optimismus in Spanien: Die Arbeitslosigkeit bleibt laut Wirtschaftsminister de Guindos „erschreckend“ hoch. Im ersten Quartal suchte der Statistikbehörde zufolge mehr als jeder vierte Spanier (insgesamt 5,9 Millionen) einen Job. Die Quote lag bei 25,7. Wer einen Blick auf die absoluten Zahlen wirft, der vermutet, dass es eine Trendumkehr bereits eingesetzt hat, weil es mittlerweile weniger Arbeitslose gibt. Rund 270 000 Menschen tauchen in der Arbeitslosenstatistik einfach nicht mehr auf. Sie haben Spanien bereits verlassen oder ihre Jobsuche bereits aufgegeben.

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