24 May 2006, Guantanamo, Cuba --- A sign for Guantanamo Bay's Prison Camp Delta 5 reads, "Honor Bound to Defend Freedom." --- Image by © Cesar Vera/Latinvisions/Corbis24 May 2006, Guantanamo, Cuba --- A sign for Guantanamo Bay's Prison Camp Delta 5 reads, "Honor Bound to Defend Freedom." --- Image by © Cesar Vera/Latinvisions/Corbis

Guantánamo: Der langsame Tod des Rechtsstaates

Im Gefangenenlager Guantánamo gibt es nach zehn Jahren immer noch 170 Häftlinge. Sie haben keine Chance auf ein Gerichtsverfahren. Vor zehn Tagen wurde erneut ein Häftling tot aufgefunden. Langsam aber sicher stirbt auch der amerikanische Rechtsstaat.

Das Lied Guantanamera ist ein beliebter Ohrwurm wegen der sogenannten Guajira-Melodie. Sie bezieht sich auf einige Verse aus dem Gedichtzyklus Versos Sencillos („einfache Verse“) des kubanischen Nationalhelden José Martí. In den Jahren 1929–35 improvisierte José Fernández Díaz im Radio auf aktuelle Tagesereignisse sogenannte Décimas und sang als Refrain ´Guantanamera, Guajira Guantanamera´. Die Improvisation wurde weltbekannt, der Refraintext in den 30er-Jahren in Kuba zum Synonym für „schlechte Nachrichten“.

Weltbekannt für schlechte Nachrichten ist auch die Universitätsstadt Guantánamo, seit im Jänner 2002 der Marinestützpunkt der US-Navy um ein Internierungslager für Gefangene erweitert wurde. Im ersten Monat wurden rund 300 Gefangene hierher gebracht: Bauern und Unternehmer, Kinder und ältere Menschen. Eine der ersten Frachtmaschine, die hier landete, kam direkt von der US-Base in Kandahar (Afghanistan). Die 20 Gefangenen wurden während des 27-stündigen Fluges an den Boden der Maschine gekettet. Im sogenannten „Dreiteiler“- sie waren an Händen, Füssen und Hüfte gefesselt – erreichten sie das Camp x-Ray. Ihr Kopf war von einer Chirurgenmaske verhüllt und sie trugen googles – verdunkelte Sonnenbrillen. Im Camp bekamen sie nur einen Stahleimer für ihre Exkremente und eine dünne Matratze. Keine Decke.

Bis heute wurden in Guantánamo insgesamt 779 Menschen aus mehr als 40 Ländern festgehalten. Aus dem Camp x-Ray ist inzwischen ein 36 Millionen Dollar teurer Hochsicherheitskomplex geworden.

Es ist ein Lager auf amerikanischem Boden, in dem Menschen ohne Anklage inhaftiert sind. So wie es aussieht für den Rest ihres Lebens. Ohne echte Chance auf einen Prozess. Weil die Regierung Bush für die Guantánamo-Häftlinge eine neue juristische Kategorie geschaffen hat: Unlawful combatants. Was so viel bedeutet wie „illegale Kämpfer“. Und weil sie im Krieg gegen den Terrorismus festgenommen wurden, könnten sie auch ohne Anklage festgehalten werden. Für die Anwälte eröffnete diese Kategorie viele Fragen: So wussten sie nicht, ob das im Mittelalter etablierte Prinzip des habeas corpus, das Recht eines jeden Individuums, vor willkürlicher Haft geschützt zu werden, in diesem Fall anerkannt wird. Erst 2004 entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Insassen überhaupt von Juristen vertreten werden dürfen.

Das klingt alles schrecklich, vor allem schrecklich ungerecht, doch wir haben uns daran gewöhnt. Dabei gab es ernsthafte Hoffnung für unseren Glauben an Gerechtigkeit, an einen Rechtsstaat, wie wir uns ihn im 21. Jahrhundert wünschen, als der US-Präsident persönlich versprochen hatte, Guantanamo zu schließen. Es war jenes Wahlversprechen, das uns allen in Erinnerung geblieben ist, weil wir Guantánamo als beispiellose Ungerechtigkeit, als die vielleicht größte Schande der Gegenwart empfinden. Mit dem Ende von Guantanamo sollte unser Wunsch nach einem gerechteren, vor allem aber weltpolitisch umsichtigeren Amerika in Erfüllung gehen. Denn die USA haben unser Verständnis und Empfinden für Gerechtigkeit gewaltig durcheinandergebracht. Von der Irak-Invasion, die sich auf Massenvernichtungswaffen gründete, die nie gefunden wurden bis zu den weltweiten CIA-Foltergefängnissen, die nie gefunden werden sollten.

Nichts ist für Menschen, die ein Rechtsverständnis in sich tragen, schlimmer, als Unrecht in einem Rechtsstaat: Viele Guantanamo-Häftlinge, so viel steht fest, können weder mit den Anschlägen vom 11. September in Verbindung gebracht werden, noch haben sie irgendeine Verbindung zu al-Qaida. Richtig ist, dass sie trotzdem zu einer Bedrohung für die USA werden könnten. So haltlos vorverurteilend haben Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Gefolge oftmals argumentiert. Schließlich verhinderte der Kongress aber auch mit den Stimmen einiger Demokraten, dass den Häftlingen ordentliche Verfahren in den USA ermöglicht werden.

Betroffen sind „nur noch“ 170 Insassen. Denn einer von ihnen ist vor genau zehn Tagen in seiner Zelle tot aufgefunden worden. Alle Versuche ihn wiederzubeleben sind gescheitert. Sein Name und seine Nationalität werden verschwiegen. Die Todesursache wird noch immer untersucht. Es ist der neunte Häftling, der seit Jänner 2002 in Guantanamo ums Leben gekommen ist. Nur zwei sind eines natürlichen Todes gestorben, sechs von ihnen haben Selbstmord begangen.

So gesehen ist es nur eine Frage der Zeit bis Guantánamo zugesperrt werden kann.

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