Bundesbetreuungsstelle Ost, Flüchtlingslager Traiskirchen, Niederösterreich © Raoul KirschbichlerBundesbetreuungsstelle Ost, Flüchtlingslager Traiskirchen, Niederösterreich © Raoul Kirschbichler

Flüchtlingskrise: Verhilft sie den Rechten zur Macht?

Österreichs Flüchtlingspolitik befindet sich in einem langsamen Entstehungsprozess. Ideenlieferant sind die Rechten. Lässt sich die Flüchtlingskrise nur mit rechtspopulistischen Maßnahmen in den Griff bekommen?

Es kann und darf nicht sein, dass ich als Rechtspopulist abgestempelt werde, weil ich mich für die Registrierung von Flüchtlingen bzw. für eine geordnete Einwanderung gemäß den Möglichkeiten unseres Landes einsetze, weil ich mich nicht der deutschen Willkommenseuphorie angeschlossen habe und mir nicht sicher bin, ob Europa das wirklich schafft. Auch Österreichs Bundesregierung hat ihre Zweifel und hat mittlerweile umgedacht.

Noch vor einem Jahr war sie der stillen und naiven Hoffnung verfallen, dass wir die meisten Flüchtlinge nur durchwinken müssen bis sie deutsches Staatsgebiet erreicht haben. Der Geleitschutz wurde zur Hauptaufgabe der Koalitionsregierung. Wer Flüchtlinge schnell, unbürokratisch und vor allem medienwirksam in den richtigen Bus verfrachtet, der kann hierzulande sogar Minister werden.

Sicherheitspolitische Aspekte, die eine Registrierung jedes einzelnen Flüchtlings – ohne Wenn und Aber – voraussetzen, wurden in den Hintergrund gedrängt. Dieser sorglose Umgang schürt genauso Ängste, egal, ob er sich mit Hilflosigkeit oder Hilfestellung erklären lässt. Letztendlich war kein Land diesem Ansturm gewachsen, die meisten Grenzposten grenzenlos überfordert, Maschendrahtzäune und Grenzschließungen waren für viele Staaten die einzige logische Konsequenz. Das ist für viele Menschen nachvollziehbar, für viele ist es unmenschlich.

Deswegen sollte eine gesamteuropäische Lösung so schnell wie nur möglich umgesetzt werden: Doch Flüchtlinge nach einem festgeschriebenen EU-Verteilungsschlüssel auf ganz Europa halbwegs gerecht aufzuteilen, lässt sich nicht umsetzen, weil es einen zu großen Eingriff in nationale Angelegenheiten darstellt. In keiner Phase der Flüchtlingskrise war diese Idee halbwegs realistisch. Dafür haben wir erstmals erkannt, wie es um die politische Einigung wirklich bestellt ist. Das soll uns nicht erschüttern, die Politische Union war immer schon immer ein zu hochgestecktes Ziel.

Egal wie oft der Ausdruck „gesamteuropäische Lösung“ strapaziert bzw. zitiert wird, eine Umverteilung lässt sich nicht herbeireden. Diese Flüchtlingskrise lässt sich mit EU-Richtlinien nicht wegregulieren. Trotzdem ist eine grenzübergreifende Lösung gefragt: Die Schließung der Balkanroute und der Deal mit der Türkei sind die ersten Protagonisten, die vorübergehend den Eindruck erwecken, Europa kann die Flüchtlingsströme doch regulieren. Aus den Augen, aus den Medien und fast schon aus dem Sinn. Zurück bleibt aber die Gewissheit, dass es sich um keine Lösung der Flüchtlingskrise handelt, nur um Symptombekämpfung, dass Europa primär Zeit gewonnen hat und sich dabei in ein kostspieliges und riskantes Abhängigkeitsverhältnis begeben hat. Dass das nicht der europäischen Weisheit letzter Schluss sein kann, ist hoffentlich klar.

Wenn es Parteien gibt, die aus der Ratlosigkeit der nationalen Regierungen nun politisches Kapital schlagen, so ist das ihr gutes Recht. Vorweg ist es auch völlig egal, wo im politischen Spektrum diese Parteien anzusiedeln sind. Ich kann nicht mit Scheuklappenblick verantwortungslosen Regierungsentscheidungen zustimmen, nur weil die österreichischen Koalitionspartner über Jahrzehnte hinweg die politische Mitte symbolisiert haben, nur, weil sie bei anderen Themen vielleicht noch eine Spur vernunftsorientierter argumentieren als die Damen und Herren auf der Oppositionsbank. Faktum ist: Kern und Kurz nähern sich einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik nur sehr langsam an. Ideenlieferant sind die Rechten.

Dass die Politik die Stimmung in unserem Land maßgebend beeinflusst, ist unumstritten. Willkommenseuphorie ist genauso falsch wie Panikmache. Taugliche Konzepte sind gefragt. Primär auf nationaler Ebene, weil es keine europäische Lösung in Sicht ist: Dabei wissen wir, dass Österreich nicht jeden aufnehmen kann, der zu uns will. Diese Erkenntnis muss sich mit dem Recht auf Asyl vereinbaren lassen oder wir überdenken diesen Grundsatz auf internationaler Ebene? Das klingt mehr als nur langwierig. Wir stehen erst am Anfang eines langen Nachdenkprozesses.

Dabei kann jeder Einzelne sehr gut unterscheiden, wo ernst zu nehmende Vorschläge enden, und wo Panikmache beginnt, wann Rechtspopulismus um sich greift und gleichzeitig seriöse Lösungsvorschläge verdrängt. Wer uns diese Fähigkeit abspricht, der schürt die Angst, dass sich die Geschichte wiederholen könnte – ein berechtigter und gutgemeinter Weckruf zur rechten Zeit.

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