15 Jun 2012, Athens, Attica, Greece --- Athens, Greece. 15th June 2012 -- Mr. Antonis Samaras in Syntagma Square Athens. -- Greece's center right New Democracy party candidate Antonis Samaras held his last election rally in Syntagma Square Athens. --- Image by © Federico Scoppa/Demotix/Corbis

Europas Angst vor der Wahl der Griechen

Griechenland wählt am kommenden Sonntag. Gewinnt das Linksbündnis Syriza unter Alexis Tsipras (37), ist ein Austritt aus dem Euro-Bündnis wahrscheinlich. Für die EU wird ein unvorstellbarer Dominoeffekt erwartet. In Europas Staatskanzleien regiert die Angst.

Alexis Tsipras, der Vorsitzenden des griechischen Linksbündnis Syriza, bleibt unbeeindruckt. Überall, wo er auftaucht, werden Horrorszenarien skizziert, falls Griechenland den Sparkurs verlässt und aus dem Euro-Bündnis ausscheidet. Horrorszenarien für die griechische Wirtschaft und für die Europäische Union. Tsipras ist überzeugt, dass die Sparverträge für den Zerfall der griechischen Gesellschaft verantwortlich sind. Deswegen möchte er diese sogenannten Memoranden aussetzen. Davor wird er in ganz Europa gewarnt.

Oftmals hat man aber den Eindruck, dass die Angst vor dem Unvorhersehbaren regiert. In allen europäischen Staatskanzleien. Denn was konkret passiert, falls Griechenland zur Drachme zurückkehrt, weiß niemand. Weder Wolfgang Schäuble noch Maria Fekter, weder Angela Merkel noch François Hollande. Selbst wenn die wirtschaftliche Verflechtung Europas unumstritten ist, genau (deshalb) kann niemand sagen, wie es dann weitergeht: Wie groß ist die oft zitierte Ansteckungsgefahr vor allem für die südeuropäischen Wirtschaften, wie werden die Märkte reagieren und welche europäischen Banken sind unmittelbar betroffen? Kommt es zum großen Ansturm auf die Banken? Der Dominoeffekt ist unvorstellbar. Deswegen haben wir auch kein Rezept in der Schublade. Das macht vielen Menschen Angst.

Immer noch unvorhersehbar ist auch die Zukunft der griechischen Wirtschaft im Euro-Bündnis. Trotz Schuldenschnitt und beinharten Sparauflagen ist der freie Fall der griechischen Wirtschaft nicht zu bremsen. Mit dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems, der Krankenkassen und der medizinischen Versorgung beginnt auch der Zerfall des griechischen Staates und seiner Einrichtungen. Die Maßnahmen des europäischen Krisenmanagements greifen nicht.

Und genau deshalb hören die Griechen zu, sobald Alexis Tsipras das Wort ergreift. Und genau deshalb hat die linke Syriza-Partei bei den Wahlen im Mai auch 17 Prozent erreicht. Nur die Konservativen bekamen mehr Stimmen. Das griechische Linksbündnis profitiert von dem Umstand, dass die griechischen Sparverträge keinerlei Trendumkehr mit sich gebracht haben. Die griechische Rezession setzt sich weiter fort. Auch ist keine Talsohle in Sicht, nach der es nur noch aufwärtsgehen könnte. Sind wir zu ungeduldig oder hat der Zerfall der griechischen Wirtschaft bereits eine Eigendynamik entwickelt, die unaufhaltsam ist? Es hat den Anschein, als ob die Sparverträge und die Milliardenunterstützungen primär die Märkte beruhigen sollen, den Griechen ist damit nicht geholfen.

An diesem Punkt setzt Alexis Tsipras den Hebel an, wenn er erklärt, dass er zunächst einmal die „humanitäre Krise“ bekämpfen möchte. Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Vorgaben der Europäischen Union neu verhandelt werden. Tsipras präsentiert einen Punkteplan, der in Brüssel ein wenig mehr Gehör findet, seitdem in Europa auch wieder über Maßnahmen nachgedacht wird, die Europas Wirtschaft stimulieren könnten.

* Keine weiteren Kürzungen der Sozialausgaben und keine weiteren Lohnkürzungen im Privatsektor.

* Die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung auf zwei Jahre.

* Die Wiedereinführung des Mindestlohns von 751 Euro und die Abschaffung aller Sondersteuern, die in den letzten beiden Jahren eingeführt wurden.

* Schuldenerlässe für verschuldete private Griechen, Bauern und Kleinunternehmen.

Sein Programm hat starke sozialromantische Züge. Es ist wahrscheinlich kostspieliger als gezielte Wiederbelebungsmaßnahmen für die griechische Wirtschaft. Finanzieren will Tsipras alles durch den Abbau von Steuerprivilegien und durch die Erhöhung der Steuerquote von 41 auf 45 Prozent. Gleichzeitig möchte er die Vermögenssteuer einführen und die Einkommenssteuer für Wohlhabende hinaufsetzen. Über die Steuermoral der Griechen hat er noch kein Wort verloren.

So gesehen klingt alles rund und überschaubar zugeschnitten auf den Wahltag am kommenden Sonntag. Wer Meinungsumfragen glaubt, der kann ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tsipras Syriza und dem konservativen Lager erwarten. Tsipras möchte Griechenland aus der Krise führen und setzt dabei auf Mittel und Wege, die teilweise für den Niedergang Griechenlands verantwortlich sind. Er stemmt sich gegen die EU-Vorgaben und stützt sich auf seine Überzeugung, dass die bestehenden Sparverträge den Zerfall Griechenlands beschleunigen. Die FAZ bezeichnete seine Theorien als „eine einzige Abfolge von leerem Gerede, Gewaltverharmlosung und pseudorevolutionärem Geschwätz“. Vermutlich wird Tsipras seine radikalen Forderungen nach der Wahl teilweise über Bord werfen, „ohne“ – wie es so schön heißt – „dabei seine Grundsätze aufzugeben“: Wer einen Blick in die Kristallkugel wagt, der muss nicht sofort Horrorszenarien erblicken:

Es ist viel wahrscheinlicher, dass die griechischen Sparverträge nicht aufgegeben, sondern mit der Europäischen Union neu ausverhandelt werden. Dabei werden beide Seiten nicht müde zu betonen, dass verbesserte Verträge wichtig sind, weil die griechische Wirtschaft dringend neue Impulse benötigt. Tsipras wird auch einige seiner Programmpunkte in abgewandelter Form in den neuen Sparverträgen unterbringen. Doch, ob der freie Fall der griechischen Wirtschaft gestoppt werden kann, ist sehr ungewiss.

Europa durchlebt einen ganz neuen Abschnitt in seiner Geschichte – das ist und bleibt unumstritten, egal wie die Wahlen in Griechenland am kommenden Sonntag ausgehen.

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