ca. 1997 --- Map of the Balkan Region --- Image by © MAPS.com/CORBIS

Dreikampf um den Balkan

Die EU-Sanktionen gegen Russland werden von den Balkanstaaten nicht unterstützt. Wirtschaftliche Überlegungen sind wichtiger: Niemand will das South Stream Pipeline – Projekt gefährden.

„Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union“, erklärte Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als er die Vertreter aller Balkanländer im August in Berlin begrüßte. Hinter seiner Begrüßungsfloskel kann nur politisches Kalkül stecken, keine realwirtschaftlichen Überlegungen. Denn die Volkswirtschaften am Balkan stecken tief in der Krise. Zudem: Slowenien und Kroatien sind bereits in den ehrenwerten EU-Kreis aufgenommen worden; Albanien und Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina, vor allem aber der Kosovo und Serbien hoffen, in absehbarer Zeit, an einem erweiterten Tisch der Europäischen Union Platz nehmen zu können. Übrigens: Die EU konkurriert auf dem Balkan längst auch mit China.

Die Ukrainekrise steuerte im August einem neuen Höhepunkt entgegen, als Merkel und Co. den Staats- bzw. Regierungschefs der Balkanstaaten in Berlin den roten Teppich ausrollten. Alle waren gekommen, alle erinnerten sich an die Territorialstreitigkeiten in ihrer Region, während in Donezk und Lugansk um Autonomie, um einen Sonderstatus bzw. um mehr Rechte für die russische Minderheit gekämpft wurde.

Die ethnischen Konflikte lassen sich mit Friedensverträgen alleine nicht beseitigen. Weder in der Ostukraine noch im ehemaligen Jugoslawien. Der Krieg mitsamt seinen ethnischen Säuberungen ist noch lange nicht überwunden, schon gar nicht vergessen. Muslimische Bosniaken (48 Prozent), Kroaten (14 Prozent) und Serben (32 Prozent) sind in Bosnien-Herzegowina lebende Volksgruppen, die viel mehr trennt als verbindet. Demnach gibt es auch drei Staatssprachen: Bosnisch, Serbisch und Kroatisch. Je nach Sichtweise werden diese Sprachen auch zusammenfassend als Serbokroatisch bezeichnet. Die Konstellation im ehemaligen Jugoslawien, die regionalen und ethnischen Konflikte in den Nachfolgestaaten – alles erinnert ein wenig an die Ostukraine.

Der Friede auf dem Balkan ist und bleibt, selbst nach 15 Jahren keine Selbstverständlichkeit. Bis zum heutigen Tag hat Serbien den Kosovo nicht anerkannt. Auch das Normalisierungsabkommen, das Serbien und der Kosovo unterzeichnet haben, sollte nicht überbewertet werden. Die Serben wollten sich in erster Linie den Friedensvorstellungen von Brüssel annähern, nicht Priština die Hand reichen. Belgrads vorrangiges Ziel sind EU-Beitrittsverhandlungen, nicht die Anerkennung des Kosovo. Ob hinter den EU-Kulissen bereits eine Korrelation beider Themen besprochen oder gar beschlossen wurde, wird die Zukunft zeigen.

Der Konflikt um die Ostukraine hat eine neue politische Front zwischen der Europäischen Union und dem Balkan entstehen lassen. Weder Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina noch die Serben unterstützen die europäischen Sanktionen gegen Russland. Trotzdem bekennt sich Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić zur territorialen Einheit und Unversehrtheit der Ukraine. Diesen politischen Spagat kann man Belgrad kaum zum Vorwurf machen, denn es steht der Bau des Gaspipeline-Projekts South Stream auf dem Spiel. Niemand will die Kooperation mit Russlands Gazprom (Vladimir Putin hält 4,5 Prozent von Gazprom) ernsthaft gefährden. Außerdem sind die Serben in hohem Maß von russischem Gas abhängig.

Bereits vor sechs Jahren, im Jänner 2008, wurde in Moskau in Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des serbischen Präsidenten Boris Tadić ohne vorhergehende Ausschreibung ein Kaufvertrag über die Mehrheitsbeteiligung am staatlichen serbischen Energiekonzern Naftna industrija Srbije (NIS) für 400 Millionen Euro unterzeichnet. Damals wurde auch der Bau der Gaspipeline South Stream über serbisches Territorium beschlossen: Die Baukosten des 421 Kilometer langen Pipeline-Abschnitts durch serbisches Territorium werden in Belgrad auf rund 1,9 Mrd. Euro geschätzt.

´South Stream Serbia´ ist ein Unternehmen, das in der Schweiz registriert wurde und gemeinsam vom russischen Gas-Giganten Gazprom (hält 51 Prozent) und der serbischen Srbija-Gas gegründet wurde. Gazprom wird der serbischen Seite einen Kredit über 175 Mio. Euro zu 4,25 Prozent Zinsen gewähren. Die Rückzahlung soll erst nach Fertigstellung der Gaspipeline über die Transportgebühren erfolgen.

Während die Europäische Union darüber nachdenkt, das russische Gaspipeline-Projekt South Stream einzufrieren, hat Serbien große Probleme, seinen finanziellen Beitrag zu leisten. Die für 2014 geplanten Bauvorhaben auf serbischem Boden werden insgesamt 300 Millionen Euro verschlingen, 75 Millionen muss Belgrad selbst auftreiben. Geld, das die Serben genau genommen nicht haben.

Der Anteil der faulen Kredite ist in Serbien nach Angaben der Notenbank (März 2014) um 21,3 Prozent auf 400 Mrd. Dinar (3,45 Mrd. Euro) gestiegen. Die Tageszeitung „Vecernje novosti“ berichtet, dass in vielen Branchen der Prozentsatz noch viel liegt – im Immobiliensektor bei rund 40 Prozent. Die fehlende Rechtssicherheit öffnet der Korruption und der Kriminalität Tür und Tor. In Serbien hergestellte Porsche-Sportwagen werden oftmals noch vor dem Verkauf gestohlen.

Unter dem aufgeblähten Beamtenapparat, unter der hohen Inflation und den instabilen politischen Verhältnissen leidet vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Serbiens. Sie ist lässt sich – laut dem World Ecconomic Form – mit Ägypten oder Kambodscha vergleichen. So verwundert es nicht, dass die Mittelklasse im kleiner wird, rund 3000 Serben jeden Monat ihren Job verlieren und die Arbeitslosigkeit bei mittlerweile rund 26 Prozent angekommen ist. Tendenz weiter steigend.

Serbiens Probleme sind und bleiben aber hausgemacht. Sie werden sich weder im Rahmen von EU-Beitrittsverhandlungen noch über das South Stream-Pipelinebau lösen lassen. Wenn Merkel & Gabriel die Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten nach Berlin einladen, dann möchten sie sichergehen, dass der zerbrechliche Friede am Balkan weiter bestehen kann und nicht durch den Abwärtssog der Volkswirtschaften zusätzlich gefährdet wird. Die Angst, dass Territorialstreitigkeiten aber auch ethnische Konflikte wieder aufbrechen ist sehr groß. Nicht nur in Berlin, auch in Brüssel. Obwohl 60 Prozent des Handels aus dem Balkan mit der Europäischen Union abgewickelt werden, ist die wirtschaftliche Lage der einzelnen Balkanstaaten sehr schlecht. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt ändert daran rein gar nichts. Hinter ihr steckt momentan politisches, langfristig gesehen auch wirtschaftliches Kalkül, im Wettstreit um mehr Einfluss außerhalb der EU-Grenzen.

Es herrscht ein Dreikampf um den Balkan zwischen der Europäischen Union, Russland und China.

Zur Werkzeugleiste springen