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Die Spionage-Stein-Blamage

Jonathan Powell, Tony Blairs ehemaliger Kanzleichef, bricht vorzeitig sein Schweigen. Eine peinliche Spionagegeschichte blamiert hochrangige britische Diplomaten und den britischen Geheimdienst. Ein Stein bringt den Stein ins Rollen.  

Unterlagen über Spionagetätigkeiten werden zumeist in Aktenordnern mit der Aufschrift “streng geheim” oder “vollkommen geheim” aufbewahrt. Diese Akten lagern in gut klimatisierten Räumen, Unbefugten ist der Zutritt verboten. Normalerweise bleiben solche Dokumente zumindest 30 Jahre unter Verschluss. Ähnlich lange herrscht für alle Mitwisser absolute Schweigepflicht. Normalerweise!

Jonathan Powell, der ehemalige Stabschef des damaligen Premierministers Tony Blair ist die Ausnahme. Er hat in einer Doku-Serie des britischen Senders BBC2 sein Schweigen vorzeitig gebrochen. Er spricht offen über den Stein, der alles ins Rollen gebracht hat, der, wie sich schnell herausstellte, gar kein echter Stein war.

“Diesen Stein können Sie aus dem 9. Stock werfen oder für längere Zeit untertauchen. Er hat eine ganze Reihe von Sicherheitsschichten“, erklärt Sergey Ignatchenko, ein Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB (Russian Intelligence Service). Der graue Stein ist aus Plastik, er wurde vor rund acht Jahren in einer Parkanlage am Rande Moskaus gefunden. Als er vom russischen Geheimdienst durchleuchtet wurde, entdeckte man ein WiFi-Lesegerät zur diskreten Datenübertragung und einen Funksender.

Über den Stein haben von Briten angeworbene russische Spione unauffällig Informationen übermittelt. Dazu mussten sie nur mit eingeschaltetem Laptop in der Nähe des Steins herumspazieren. Wenig später tauchte auch schon ein Mitarbeiter der britischen Botschaft im Park auf. In kürzester Zeit waren alle Informationen auf seinem Taschencomputer überspielt.

Doch der Hightech – Briefkasten funktionierte nicht immer einwandfrei. Britische Diplomaten mussten öfters nach dem Rechten sehen, berichtete “The Guardian”. Einer der Spione sei in der Nähe des Steins im Winter sogar einmal gefilmt worden – „verkleidet als Student mit Rucksack“. Einer der Russen, der für die Briten gearbeitet hatte, wurde sogar auf frischer Tat erwischt, als er den Stein gerade mit Informationen gefüttert hatte.

Alles hört sich an, wie das Drehbuch zu einem schlechten Agententhriller aus den 1970er Jahren. Aber diese Peinlichkeit war diplomatische Realität. „Die Russen wussten schon länger von diesem Stein“, erklärte Kanzleichef Powell gegenüber der BBC „sie sparten sich die Geschichte auf, um sie später politisch besser auszuschlachten zu können.“ Der Zeitpunkt der Powell-Enthüllungen, nur wenige Wochen nach den umstrittenen russischen Parlamentswahlen im Dezember 2011, war heikel, für Vladimir Putin aber schlichtweg ideal.

Es waren die ersten Parlamentswahlen, bei denen die Mitglieder der russischen Staatsduma für eine Legislaturperiode von fünf anstatt bisher von vier Jahren gewählt wurden. Internationale Wahlbeobachter kamen zu dem Schluss, dass bei der Wahl demokratische Grundregeln erheblich verletzt wurden. OSZE-Beobachter stellten „häufige Manipulationen“ fest. Wiener Statistiker errechneten, dass die Partei „Geeintes Russland“ regulär nur auf ein Drittel der Stimmen gekommen wäre, die offiziell erzielte absolute Stimmenmehrheit (von 49,3 Prozent) also weit verfehlt hätte.

Zehntausende Menschen protestierten am 5. Dezember 2011 in Moskau und in St. Petersburg gegen das Wahlresultat und gegen die Partei „Geeintes Russland“. Es handelte sich um die größten Demonstrationen der Opposition seit Jahren. Demonstranten riefen „Russland ohne Putin“ und forderten: „Gebt dem Volk seine Stimme zurück!“ Unter den anhaltenden Protesten verlangte der sowjetische Ex-Präsident Michail Gorbatschow, die Parlamentswahlen zu annullieren und Neuwahlen auszuschreiben.

Vladimir Putin machte aber nicht nur die Opposition für die Unruhen verantwortlich, sondern auch verschiedene Menschenrechtsorganisationen. Gleichzeitig beschuldigte er den Westen, vor allem die USA und Großbritannien, Aktivisten zu unterstützen, um einen Umsturz in Russland herbeizuführen.

Der Zeitpunkt war gekommen, um aus der britischen Spionage-Stein-Blamage politisches Kapital zu schlagen. Zudem: Ein Diplomat, der bei einem Parksparziergang beobachtet wurde, war auch für die Finanzhilfe für verschiedene Menschenrechts-Organisationen verantwortlich, denen der Kreml vorwarf, das politische System in Russland destabilisieren zu wollen. Der damalige britische Botschafter, Tony Brenton, dementierte anfangs noch. Aber der russische Geheimdienst war sich sicher, dass einige russische Stiftungen erhebliche finanzielle Zuwendungen aus Großbritannien erhalten haben. In einer russischen TV-Reportage wurden Zahlungsbelege aus dem Jahr 2006 an die Moskauer Helsinkigruppe gezeigt.

Für den ehemaligen KGB-Agenten Vladimir Putin war es eine perfekte Gelegenheit zahlreiche „Non-governmental organization“ (NGOs) zu verbieten. Der Kreml-Chef persönlich hatte zudem ein Gesetz in Auftrag gegeben, das es diesen Organisationen nicht mehr erlaubt, finanzielle Unterstützung von fremden Regierungen anzunehmen

Vergleichbare Spionagefälle hatten in der Vergangenheit immer die Ausweisung der involvierten Diplomaten zur Folge. Doch der russische Präsident trat in diesem Zusammenhang nur mit einer kurzen Erklärung vor die internationale Presse:

“Lassen Sie uns annehmen, wir werfen diese Spione aus unserem Land, dann werden andere nachkommen, die vielleicht schlauer sind.”

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