ca. 1987, Connecticut, USA --- The USS City of Corpus Christi churns the waters of Long Island Sound near Groton, Connecticut. | Location: near Groton, Connecticut, USA.  --- Image by © Steve Kaufman/CORBISca. 1987, Connecticut, USA --- The USS City of Corpus Christi churns the waters of Long Island Sound near Groton, Connecticut. | Location: near Groton, Connecticut, USA. --- Image by © Steve Kaufman/CORBIS

Deutscher U-Boot-Deal vs Israels Sicherheit

Deutschland baut U-Boote für Ägypten. Israel protestiert und verlangt ein Mitspracherecht bei allen deutschen Waffenexporten in die arabische Welt. Israels Sicherheit steht den deutschen Wirtschaftsinteressen gegenüber. Wie entscheidet Merkel?

Am 2. Mai 1982, während des Falklandkrieges, torpedierte ein Atom-U-Boot der britischen Marine den ganzen Stolz der argentinischen Flotte – den Kreuzer „General Belgrano“. Diese Tragödie forderte 323 Menschenleben und veranlasste die Militärführung Argentiniens, ihre Schiffe aus der Kampfzone abzuziehen. Angeblich kam die U-Boot-Flotte Argentiniens gar nicht zum Zug. Doch heute wissen wir, dass die „San Luis“, ein U-Boot der Klasse 209/1200 unter argentinischer Flagge, insgesamt acht Torpedos auf den britischen Flugzeugträger „Invicible“ und seine Begleitschiffe abfeuerte. Ohne Erfolg. Kein einziger Torpedo erreichte sein Ziel.

Die U-Boot Klasse 209 ist das unumstrittene Kerngeschäft der Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW), seit sieben Jahren fusioniert mit den Thyssen Krupp-Werften. Hauptsitz ist Hamburg. Die sogenannten „schlüsselfertigen Hochtechnologieprodukte“ entstehen allerdings in Kiel. Dabei handelt es sich um nicht nukleare U-Boote mit leisem Elektroantrieb und starker Torpedobewaffnung. Die neuersten U-Boote dieser Klasse können auch mit einem Brennstoffzellenantrieb ausgerüstet werden. Die Standardausführung wird mit acht Torpedorohren am Bug geliefert.

Nun hat Ägypten zwei U-Boote der Klasse 209/1400mod bei der größten deutschen Werft bestellt. Die Vertragsunterzeichnung war vor wenigen Tagen. Wann geliefert wird und ob der Deal tatsächlich zustande kommt, ist mehr als nur fraglich. Israel protestiert unüberhörbar und argumentiert, dass Ägyptens neue Führung Israel „feindselig begegnen wird“. Laut der jüdischen Tageszeitung Jediot Achronot befürchtet Israel nun sogar „mit seinen Seestreitkräften ins Hintertreffen zu geraten.“ Im Grunde genommen bangt Israel um seine uneingeschränkte und unumstrittene militärische Vormachstellung im Nahen Osten. Hinter den Kulissen geht es dabei auch um den geplanten Verkauf von deutschen Leopard-Panzern an Saudi Arabien und um die undurchsichtige Lieferung von Fregatten an Algerien.

Genau deswegen fordert Israel nun sogar ein permanentes Mitspracherecht bei allen deutschen Waffenlieferungen in die arabische Welt. Das ist so unverfroren, wie es klingt. Das kratzt nicht nur am deutschen Selbstbewusstsein, es wäre auch ein tiefer Eingriff in die deutsche Außen- bzw. Handelspolitik. Genau an diesem Punkt endet die deutsche Verpflichtung für Israels Sicherheit. Das ist Kanzlerin Merkel hoffentlich genauso bewusst, wie ihrem Außenminister Westerwelle. Beide hüllen sich in Schweigen, dürften aber den Ball an den deutschen Bundessicherheitsrat weiterspielen: Er kann den deutsch-ägyptischen U-Boot-Deal platzen lassen, falls er zu dem Schluss kommt, dass Ägypten Israel feindselig gegenübersteht.

Israels Sicherheit ist seit Jahrzehnten ein zentrales Anliegen der deutschen Außenpolitik. Erst kürzlich hat die deutsche Bundesregierung den Vertrag über die Lieferung des sechsten Dolphin U-Bootes an Israel unterzeichnet. Diese U-Boote besitzen auch Raketenschächte für Atomwaffen. Kanzlerin Angela Merkel ist den Israelis außergewöhnlich weit entgegengekommen: Berlin übernimmt nicht nur mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.

Noch bestimmt die Geschichte das deutsch-israelische Verhältnis. Aber irgendwann wird es deutschen Politikern gelingen, sich aus dieser lähmenden Umklammerung zu befreien.

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