Präsident Mahmud Abbas stellt in New York den Antrag auf  UN-Vollmitgliedschaft für den Staat Palästina. Ein wirklich chancenloses Unterfangen?

Mahmud Abbas gilt als ruhiger, eher zurückhaltender Mensch, der, wenn er etwas Wichtiges zu sagen hat, eher näher kommt als lauter zu werden. Gestern war das ein wenig anders, als er der UN-Vollversammlung in New York mitteilte, dass er dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Antrag auf Vollmitgliedschaft des Staates Palästina übergeben hat. Eine Kopie des Antrages hielt er stolz in die Höhe. Eine große Mehrheit der UN-Delegierten jubelte. Der kleine Mahmud Abbas wirkte in diesem Moment größer als jedes Hindernis, das die USA oder Israel einer Gründung des Staates Palästina in den Weg legen möchten. Der bescheidene Jurist, der sich auch gerne einmal in englische oder arabische Literatur vertieft, wirkte ergriffen und bewegt. Als hätte in diesem Moment tatsächlich der palästinensische Frühling begonnen, als wäre genau in diesem Moment im grossen Sitzungssaal der Vereinten Nationen der erste Herzschlag des Staates Palästina zu hören gewesen.

Niemand hatte den Eindruck als würde Abbas versuchen eine Abkürzung zur Staatengründung zu wählen, indem er Friedensverhandlungen umgeht. Ganz im Gegenteil: Wer Mahmud Abbas in den letzten Tagen in New York beobachtet hat, der hat einen selbstbewussten Präsidenten gesehen, der fest daran  glaubt, den richtigen Weg für sein Volk gefunden zu haben, der endlich alle Irr- und Umwege verlassen hat, die in den letzten zwanzig Jahren nur in Sackgassen geführt haben.

Denn die sogenannten Friedensgespräche oder Friedensverhandlungen, die großen Gipfeltreffen und hartnäckigen Vermittlungsversuche – sie alle haben nur Themen und Vereinbarungen mit sich gebracht, die letztendlich (von beiden Seiten) gebrochen wurden und in weiterer Folge zu mehr und noch mehr Blutvergießen geführt haben.

Nun ist die Welt mit einem neuen Ansatz konfrontiert: wir gründen vorweg einmal den Staat Palästina – innerhalb seiner Grenzen aus dem Jahr 1967 – und schauen was passiert. Ein couragierter Schritt, der alle Konzepte für die Gründung Palästinas vom Verhandlungstisch in den Reißwolf schickt. Dass das zu Kopfschütteln bei Denkern und Vordenkern, bei Beratern und Sonderbeauftragten führt ist verständlich. Sie alle sind ausgebildet worden sich Konflikten und politischen Meinungsverschiedenheiten emotionslos, sachlich anzunähern, der Problemanalyse die Problemlösung folgen zu lassen, sie in Verhandlungen auf multilateraler Ebene und letztendlich auf bilateraler … etc., etc.

„Genug ist genug“, erklärte der Präsident Palästinas, Mahmud Abbas, in seiner gestrigen Rede bei den Vereinten Nationen. Die Palästinenser wollen und brauchen einen eigenen Staat. Diese Erkenntnis ist weder israelfeindlich noch Araber-freundlich. Es ist einfach eine politische Notwendigkeit, die von den Vereinigten Staaten nicht geleugnet aber trotzdem im UN-Sicherheitsrat verhindert werden wird. Diese Kluft zwischen einem konzeptionellen „Ja“ und einem politischen „Nein“ wird  grösser. Vor allem weil die israelische Siedlungspolitik eine Eigendynamik entwickelt hat, die nicht mehr einzubremsen ist. Ein Siedlungsstopp wäre zudem das Ende der israelischen Regierungskoalition.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnet die Siedlungspolitik gestern vor der UN-Vollversammlung „als Folge des Konfliktes“, nicht als Ursache. In einer seiner besten Reden seit Beginn seiner zweiten Amtszeit als Regierungschef im Jahr 2009, erläutert er genau die Sicherheitsbedenken Israels, sollte es zuerst zur Gründung des Staates Palästina kommen, bevor es einen Friedensvertrag mit dem künftigen Nachbarstaat gibt. Palästinenserpräsident Abbas schlägt er vor, „ohne Vorbedingungen“ die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Was so viel heißt, die Siedlungspolitik Israels vorweg einmal zu akzeptieren. Plan einer neuen Friedensinitiative ist es, zuerst die künftigen Staatsgrenzen Palästinas auszuverhandeln, weil sich daraus automatisch ergibt, bis wohin Israel seine Siedlungen ausbauen darf.

Es steht uns also ein diplomatischer Marathon bevor. Doch das Wunder zu Nahost wird ausbleiben, weil der Wille zu einer friedlichen Lösung an einer bereits etablierten Verhinderungspolitik zerbrochen ist. Präsident Mahmud Abbas hat uns gestern das eigentliche Ziel erneut vor Augen geführt. Dabei hat der Staat Palästina ein starkes Lebenszeichen von sich gegeben, das sich nicht so leicht auslöschen lässt.