09 Jan 2013, Athens, Attica, Greece --- Athens, Greece. 9th January 2013 -- Graffiti pictured here on the walls inside Athens Polytechnic. This artwork bears the message: 'Poverty is the parent of revolution and crime'. -- The walls of Athens Polytechnic are filled with graffiti messages, ranging from topics including poverty and the state of the economy to anti-racist and anti-fascist artwork. --- Image by © Nikolaos Kokotsakis/Demotix/Corbis

Der griechische Teufelskreis

Griechenlands Comeback auf dem Finanzmarkt war erfolgreich. Trotzdem gibt es keine Investoren. Die Schulden und die Arbeitslosenzahlen sind nicht in den Griff zu bekommen. Gibt es einen Ausweg aus dem Teufelskreis? 

Es klang fast schon euphorisch als EU-Kommissionssprecher Simon O’Connor vor wenigen Wochen die jüngsten Zahlen der griechischen Volkswirtschaft präsentiert, die einen Primärüberschuss ausweisen. Aber nur dann, wenn wir die Banken- und Zinszahlungen weglassen. Das ist legitim, weil diese Berechnungsmethode für die vierteljährlichen Prüfberichte an die Troika genau so festgeschrieben wurde. Ziel ist es, sich ein klares Bild zu machen von der mittelfristigen Entwicklung des griechischen Staatshaushaltes. Ob es dabei hilfreich und ehrlich ist, die teure Bankrettung, die die einzigartige Schuldenproblematik Griechenlands nur weiter verschärft hat, auszuklammern, ist mehr als nur fragwürdig.

Wer überzeichnet, der könnte zu dem Schluss kommen: In Griechenland zahlt der Staat, doch die eigentliche, indirekte Kontrolle über den Finanzhaushalt haben jene, die die Banken in den Bankrott getrieben haben. Der griechische Schuldenberg setzt sich zu einem großen Teil aus den Milliarden zusammen, die das Überleben der Banken gesichert haben. Diese Kosten werden in den jüngsten Staatshaushaltsbilanzen als Sonderausgabe eingestuft, sie bleiben genauso unberücksichtigt wie die Erlöse aus dem Verkauf von Staatseigentum.

Was auf den ersten Blick wie eine Finanz- und Schuldenkrise aussieht, ist in Griechenland (wie auch in der EU) eine tief greifende Systemkrise. Sie lässt sich nicht leugnen, egal welche Filter wirkungsvoll eingesetzt werden, um Griechenlands Finanzprobleme zu überschminken.

Die Zahlen sprechen eine eindeutigere Sprache als der EU-Kommissionssprecher: Nur 3,5 Millionen Griechen haben einen Job. Sie müssen 1,3 Millionen Arbeitslose und 4,5 Millionen Griechen, die nicht arbeiten erhalten. Die Arbeitslosigkeit ist fast schon bei der 30-Prozentmarke angekommen, mehr als 60 Prozent aller Jugendlichen finden derzeit keinen Job.

Auch die meisten Prognosen sind düster: Denn zwei Drittel aller Unternehmen können ihre Kredite nicht zurückzahlen; knapp 70 Prozent aller Haushalte können ihre Schulden nicht begleichen. Im letzten Jahr vergangenen Jahr lag der Schuldenstand bei 155 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2014 wächst der griechische Schuldenberg weiter an – auf prognostizierte 172 Prozent. Gleichzeitig soll irgendwo Wachstum entstehen, von 0,6 Prozent war zuletzt die Rede, wenn wir der Troika glauben wollen. Erst für 2018 hat der Internationale Währungsfonds einen Rückgang der griechischen Staatsschulden auf rund 140 Prozent vorhergesagt.

Die Euphorie von EU-Kommissionssprecher Simon O’Connor ist nicht verfrüht, sie ist schlichtweg unberechtigt. Griechenland war noch nie so bankrott wie heute. Das Land hat 320 Milliarden Euro Schulden, wie auch schon vor vier Jahren. Doch mittlerweile ist das griechische Bruttoinlandsprodukt um 40 Milliarden Euro geschrumpft, die Wirtschaftsleistung ist in den letzten fünf Jahren um 25 Prozent gefallen. Seit sechs Jahren steckt die griechische Volkswirtschaft im Würgegriff der Rezession fest. Weder steigt die Zahl der Beschäftigten, noch sind große Investitionen in Sicht. Einzige Ausnahmen sind die Computerunternehmen SAP und HP. Ansonsten meiden ausländische wie griechische Privatinvestoren das Land wie der Teufel das Weihwasser.

Bereits vor der Krise waren hier die Rahmenbedingungen für Investoren eine einzige Zumutung. Aus der Sicht der Weltbank rangierte Griechenland (2010) im „Ease of Doing Business“- Report auf Platz 109 von 183 bewerteten Staaten, auf dem letzten Platz im EU-Vergleich. Als der Investorenschutz und das Insolvenzrecht grundlegend reformiert wurden, gelang Griechenland sofort der Sprung auf Platz 78.

Doch der Reformprozess verläuft viel zu langsam, die Regulierungsdichte bleibt fast undurchschaubar, die meisten bürokratischen Hürden sind immer noch viel zu hoch: Unternehmensgründungen sind unvorstellbar kompliziert, ähnlich wie die Eintragung von privatem und gewerblichem Eigentum oder wie der Erwerb von Rendite abschöpfenden Lizenzen und behördlichen Genehmigungen. Wenn wir diese Indikatoren gesondert betrachten, dann rangiert Griechenland im Weltbankranking auf Platz 150, knapp vor bzw. hinter Uganda und Simbabwe.

Trotzdem hat Griechenland ein Comeback auf dem Finanzmarkt gewagt und eine fünfjährige Staatsaktie platziert. Die Anleger stürzten sich regelrecht auf die Papiere: 550 Investoren sollen angeblich Bonds im Gesamtwert von 20 Milliarden geordert haben.

Für Finanzinstitute ist die neue Anleihe ein großartiges Geschäft. Banken, die sich bei der EZB Geld zum Zins von 0,25 Prozent leihen und es an die Griechen für 4,95 Prozent verleihen, machen einen dicken Zinsgewinn. Bessere Geschäfte lassen kaum machen. Das begründet die hohe Nachfrage und erklärt den relativ niedrigen Zinskupon, der unter den erwarteten 6 Prozent liegt. Zurück bleibt allerdings Zweifel: Wie nachhaltig ist die Nachfrage an Griechenlandanleihen? Wird sich das auf auch auf die Finanzierungsbedingungen für Griechenland niederschlagen? Und kann Griechenland jetzt wieder unkontrolliert Schulden machen?

Investoren haben die Papiere primär deshalb gekauft, weil sie indirekt von der deutschen Regierung und der Europäischen Zentralbank garantiert werden. Griechenlands erfolgreiches Comeback am Finanzmarkt soll so – wenige Tage vor der EU-Wahl – als Sieg über die Krise verkauft werden. Brüssel möchte in ganz Europa verkünden: „Die Rettung Griechenlands ist gelungen.“ Denn sobald Griechenland sich am Markt refinanzieren kann, ist auch kein weiteres Rettungspaket mehr notwendig.

Doch das ist und bleibt ein theoretischer Irrglaube: Griechenland benötigt weiterhin Geld, weil sich die EZB nicht an einer Umschuldung beteiligen würde. Genau genommen zahlt das Land knapp fünf Prozent Zinsen für neue Schulden. Dem gegenübersteht aber nicht einmal ein minimales Wirtschaftswachstum, sondern eine Rezession mit – meinetwegen – einem Primärüberschuss. Die neuen Schulden sind auf gar keinen Fall tragfähig, Griechenland bleibt ein systemisches Risiko für die gesamte Euro-Zone.

So gesehen können wir auch nicht prognostizieren, ob oder wann die Wirtschaft wieder wachsen wird. Früher oder später ist ein neuerlicher Schuldenschnitt notwendig, ein Stabilisierungsprogramm, das in erster Linie Hilfsgelder vorsieht und keine neuerlichen Milliardenbeträge zur Bankenrettung. Verbleibende Schulden bei der EU und dem IWF sollten schnell neu ausverhandelt werden: Die Laufzeit der Kredite muss verlängert, die Zinsen müssen reduziert werden.

Daran wird kein Weg vorbeiführen, soll ein Ausweg aus dem griechischen Teufelskreis gefunden werden.

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