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Das Hypo-Sonder-Enteignungsgesetz

Das Hypo-Sondergesetz nimmt Kärnten aus der Schuld und enteignet bestimmte Gläubiger. Welchen Wert hat hierzulande die Verpflichtung einer Gebietskörperschaft?

Der lange letzte Akt des Hypo-Dramas hat begonnen. Mit einem vierzehn seitigen Paragraphenwerk, das die Geburtsstunde der Bad Bank einläutete und ein Sondergesetz formulierte, durch das nachrangige Anleihen der Hypo ihre Gültigkeit verlieren, aber nur solche, für die das Land Kärnten gehaftet hat. Eine einfache Mehrheit im Nationalrat war ausreichend, um Kärnten aus der Schuld zu nehmen, mit allen Tabus zu brechen und gleichzeitig die gesamte Hypo-Debatte mit dem Wort „Enteignung“ zu verschärfen. Ehemalige Gesellschafter und bestimmte Gläubiger wurden per Gesetz dazu verdonnert, sich an den Kosten für die Abwicklung der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria zu beteiligen, sofern dieses Gesetz vor Gericht tatsächlich bestehen kann.

Kein Gläubiger wird sich damit abfinden. Sie alle werden eine ganze Legion an sehr gut bezahlten Wirtschaftsanwälten ausschicken, um zu ihrem Recht zu kommen. Summa summarum geht es um 890 Millionen Euro, die von österreichischen Versicherungen, internationalen Finanzinvestoren, deutschen Großbanken zur Verfügung gestellt wurden. Die BayernLB, die ein früheres Eigentum der Hypo Bank war, soll 800 Millionen Euro Sanierungsbeitrag leisten, indem das damalige Partizipationskapital der BayernLB als Eigenmittel in der Bank belassen wird. Das bayrische Finanzministerium prüft wegen des Hypo-Sondergesetzes eine Sammelklage gegen Österreich. Eine gigantische Prozesslawine ist im Anrollen, die der mittlerweile zurückgetretene Finanzminister Michael Spindelegger losgetreten hat.

Österreich ist Mitglied der Weltbank. Auch eine Tochter der Weltbank ist vom Hypo-Sondergesetz  betroffen. Sie hat für 150 Millionen Euro nachrangige Anleihen der Hypo Alpe Adria mit einer Garantie des Landes Kärnten gezeichnet. Der Sonderstatus der Weltbank ist durch völkerrechtliche Abkommen und durch ihre Statuten abgesichert. Weder der Internationale Währungsfonds noch die Weltbank dürfen einem Schuldenschnitt unterworfen werden.

Eine Ausnahmeregelung wird es nicht geben. Eine dementsprechende Bitte der Weltbank hat das österreichische Finanzministerium abgelehnt. Bezahlt die Weltbank die 150 Millionen Euro, wäre das eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Hypo-Gläubigern. Diese wissen, dass ein Prozess zwischen der Weltbank und der Republik Österreich das gesamte Hypo-Gesetz zu Fall bringen kann.

Renommierte internationale Anwaltskanzleien sind die sicheren Gewinner dieses gerichtlichen Marathons. Verliert Österreich die Prozesse, muss der Staat für die Kosten aufkommen – erfahrungsgemäß ist mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu rechnen. Unbeantwortet bleibt die Frage, weshalb eine Weltbank-Tochter Hypo-Anleihen gekauft hat. Die Hauptaufgabe der Weltbank ist und bleibt es, schlecht entwickelten Staaten zu helfen bzw. die Armut zu bekämpfen.

Gerne wurden für Kärnten Horrorszenarien skizziert. Die österreichische Regierungspropaganda zeichnete ein sehr düsteres Bild, sollte die Hypo mitsamt dem Bundesland Kärnten in die Insolvenz geschickt werden: Das Land würde schlagartig unter Zwangsvollstreckung gestellt, Spitäler, Schulen, Kindergärten müssten zusperren, finanzpolitisch stünde nur mehr das Äquivalent eines Notstromaggregates zur Verfügung. Mehrmals war von einer unkontrollierbaren Kettenreaktion die Rede, falls die Hypo in die Pleite entlassen wird. Trotzdem: Die echten Konkursbefürworter haben Spindelegger & Co. nie überzeugen können. Die Bad-Bank-Lösung der Bundesregierung bleibt unverständlich, weil Expertisen unabhängiger internationaler Berater eine Hypo-Insolvenz befürworteten. Zudem: Die österreichische Bundesregierung hat sich in den letzten fünf Jahren immer gegen Finanzspekulationen ausgesprochen, letztendlich aber einen Bail-out für nationale und internationale Finanzinvestoren aus dem Boden gestampft.

Die Kärntner Landeshaftung ist mittlerweile erloschen, das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich ist nachhaltig beschädigt. Mit dem Sondergesetz hat sich die österreichische Regierung – nach Ansicht von Moody’s – deutlich von den Maßnahmen entfernt, die zuvor von anderen Regierungen innerhalb der EU getroffen wurden. So hat die Ratingagentur die Bonitätstsufe für viele österreichische Banken herabgestuft: Betroffen sind die Erste Group Bank AG, alle acht von Moody’s bewerteten Unternehmen des Raiffeisen-Sektors wie etwa die Raiffeisen Bank International (RBI), die Hypo Tirol Bank AG sowie die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG.

Österreichs Bundesregierung hat mit dem Hypo-Sondergesetz deutlich gemacht, dass die Verpflichtung einer Gebietskörperschaft hierzulande überhaupt nichts wert ist. Wenn Kärnten so einfach aus der Verantwortung herausgelöst werden kann, wer garantiert dann, dass Haftungen, die das Land Niederösterreich für seine Hypo-Bank eingegangen ist, nachhaltiger sind? Niemand!

Die gesetzliche Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro ist der Hauptgrund, weshalb wir unser Geld immer noch den heimischen Banken anvertrauen. Allerdings: Wenn heutzutage Gläubiger der Hypo Bank zur Kasse gebeten werden können, könnte morgen auch die Einlagensicherung abgeschafft werden? Wer den Gedanken weiterspinnt, muss berechtigterweise auch die Frage stellen: Wie sicher ist unser Eigentum?

Auf Zypern wurden Kontobesitzer von der Europäischen Union zwangsenteignet. Die führenden EU-Länder stellten Zypern vor die Alternative, entweder der Einlagenenteignung zuzustimmen oder aus dem Euro auszusteigen. Das offenbart immer deutlicher die Diktatur des herrschenden internationalen Finanzkapitals. Die staatliche Souveränität des Inselstaates löste sich im selben Moment in Luft auf.

Wenn der Staat die Privatkonten seiner Bürger anzapfen muss, dann macht er das einfach. Und der Staat legitimiert sein eigenes Handeln bzw. muss es irgendwie legitimieren: Wenn notwendig mit einem Sondergesetz.

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