28 Sep 2014, New York City, New York State, USA --- (140927) -- NEW YORK, Sept. 27, 2014 (Xinhua) -- Sebastian Kurz, federal minister for Europe, Integration and Foreign Affairs of Austria, speaks during the general debate of the 69th session of the United Nations General Assembly, at the UN headquarters in New York, on Sept. 27, 2014. (Xinhua/Niu Xiaolei) --- Image by © Niu Xiaolei/Xinhua Press/Corbis28 Sep 2014, New York City, New York State, USA --- (140927) -- NEW YORK, Sept. 27, 2014 (Xinhua) -- Sebastian Kurz, federal minister for Europe, Integration and Foreign Affairs of Austria, speaks during the general debate of the 69th session of the United Nations General Assembly, at the UN headquarters in New York, on Sept. 27, 2014. (Xinhua/Niu Xiaolei) --- Image by © Niu Xiaolei/Xinhua Press/Corbis

Das Geheimnis seines Erfolges

Seine Popularität lässt sich nicht auf seine Jugend reduzieren. Sebastian Kurz belebt die Politik mit Attributen, die schon sehr lange in Vergessenheit geraten sind.

In die Geschichtsbücher ist er bereits eingegangen. Denn er ist weltweit der jüngste Außenminister: Im kommenden August feiert Sebastian Kurz seinen 28. Geburtstag. Vermutlich im kleinen Kreis in Meidling, im 12. Wiener Gemeindebezirk, wo er aufgewachsen ist und, wo ihm die Probleme der Integration schon in frühen Jahren vor Augen geführt wurden. Die Hälfte seiner Mitschüler im Realgymnasium Erlgasse hatten einen Migrationshintergrund.

Nur eine kurzfristig angesetzte Krisensitzung der EU-Außenminister zur Lage in der Ukraine könnte die Geburtstagsfeier kurzerhand nach Brüssel verlegen. Hier, unter seinen Amtskollegen, gilt Österreichs Jungspund mittlerweile als guter und geduldiger Zuhörer. Seine sachliche Annäherung an die sehr komplexen Krisenthemen unserer Zeit stößt bereits auf Wertschätzung. Gleichzeitig gilt Kurz als verlässlicher Partner, der keinen Millimeter von den gemeinschaftlichen Beschlüssen abrückt, diese, wenn notwendig, auch sehr eloquent verteidigt, wie den mehrstufigen Sanktionsplan gegen russische Unternehmen bzw. gegen die milliardenschweren russischen Oligarchen. Parallel dazu bleibt die Tür für weitere Gespräche mit Außenminister Kurz offen, denn nur wer Putin & Co. weiterhin auf dem Verhandlungsweg begegnet, kann zur Deeskalation beitragen. Dass die Annexion der Krim ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht war, wird dadurch in keinster Weise beschönigt oder gar nachträglich toleriert.

Kurz ent-emotionalisiert. Durch seine Sachlichkeit und durch seine Bodenständigkeit. Das ist ihm auch schon perfekt gelungen, als er als Staatssekretär die gesamte Integrationsdebatte auf eine rein sachliche Ebene verlagert hat. Das Thema Ausländer wurde auf einmal nicht mehr unter dem Aspekt unerwünschter Zuwanderer debattiert. Der politischen Gegner, der damit oftmals unbegründete Ängste geschürt hat, wurde somit politisch entwaffnet. „Integration durch Leistung“ war und bleibt sein Motto, im Juli 2011 legte Kurz seinen Integrationsbericht vor: Ein Maßnahmenkatalog mit 20 Vorschlägen. Im Zentrum stand die Frage, wie wir eine schrittweise Verbesserung der Integration in Österreich erreichen können. Dem Herrn Staatssekretär gelang, was niemandem vor ihm gelungen war: Er besetzte die Themen „Migration“ und „Integration“ mit positiven Inhalten.

Sebastian Kurz ist lange nicht so aalglatt wie sein zurückgegeltes Haar vermuten lässt. Er wirkt zurückhaltend, trotzdem aber ehrlich betroffen, wenn er sich zu den unschuldigen Opfern der Flugzeugtragödie in der Ostukraine äußert. Im selben Moment erweckt er den Eindruck, als überlege er sich bereits Schritte, wie Ähnliches künftig verhindert werden kann. Auch aus diesem Grund sind die politischen Erfahrungen seiner Amtskollegen Walter Steinmeier oder William Hague, John Kerry oder Sergei Lawrow ein wertvoller Schatz, den Kurz behutsam zu bergen versucht. Er hört ihnen aufmerksam zu, wie er auch den erfahrenen Diplomaten in seinem Beraterteam sehr konzentriert zuhört. Und: Er begegnet seinen Mitmenschen – egal ob hochrangiger Politiker oder nicht – mit dem notwendigen Respekt.

Die aktuellen bewaffneten Konflikte schärfen das politische Denken des Außenministers. Dabei steht immer die Problemlösung im Mittelpunkt seiner Gedankenwelt, die Debatten rund um seine Person, um den jüngsten Außenminister in der EU, ignoriert er nicht einmal. Oder er versucht, das Interesse an seiner Person für Österreichs Außenpolitik zu nützen: Sie zu entstauben, mit neuen Inhalten aufzupolieren, sie also wiederzubeleben und ihr österreichische Eigenständigkeit zu schenken, abseits von gemeinschaftlichen Beschlüssen, die wir mittragen oder mittragen müssen. Seine Vorgänger am Minoritenplatz No. 8 waren hochrangige Verwalter, die keinen bleibenden Eindruck hinterlassen haben, nie wirklich in die Verlegenheit kamen gestalten zu müssen oder gestalten zu wollen. Ideen, wie sich ein Kleinstaat international einbringen kann, hat es hierzulande schon lange nicht mehr gegeben. Lieber verstecken wir uns hinter der Neutralität, als sie ehrlich zu hinterfragen.

Dementsprechend niedrig war auch die Erwartungshaltung an den neuen Außenminister. Kurz versuchte zunächst auch einmal die jüngsten Fehler der österreichischen Außenpolitik gutzumachen, indem er sich als erste Amtshandlung ins Kondolenzbuch für Nelson Mandela eintrug und innerhalb von 48 Stunden einen Strategie- und Planungsstab zusammenstellte.

Kurz wirkt rhetorisch versiert, frisch und spontan, primär aber sehr konzentriert. Vor allem dann, wenn er mit den 30 Außenministern der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates in Wien zusammentrifft und als ihr Vorsitzender mehrmals in die Ukraine reist, um sich Vorort persönlich ein ganz genaues Bild zu machen. Bei seinem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschiza, Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko sowie Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ging es vorrangig um die angestrebte Verfassungsreform und Möglichkeiten der Deeskalation im Osten des Landes. Vor allem die Verfassungsreform ist seit dem Rücktritt der ukrainischen Regierung in weite Ferne gerückt.

Das Echo der Medienwelt ist immer noch skeptisch. Zu Beginn der Ära Kurz war es sogar vorverurteilend, vor allem in Österreich. Als Sebastian Kurz Integrationsstaatssekretär wurde, hieß es im Standard: „Das ist eine Verarschung all jener, die in diesem Bereich tätig sind und sich um Integration bemühen.“ Die kleinformatige Krone mit dem dementsprechenden Horizont bezeichnet seine Ernennung zum Außenminister „als Denkfehler seines Mentors“, ein hochrangiger Diplomat nannte sie „die völlige Aufgabe der Außenpolitik Österreichs.“ Der kritische Spiegel, der Politikern der Alpenrepublik noch nie sehr große Beachtung geschenkt hat, hielt Kurz zwar das „Geil-O-Mobil“ aus dem letzten Wiener Wahlkampf vor, behandelte ihn aber durchaus fair. Damals, vor drei Jahren, kurvte unser heutiger Außenminister noch in einem protzigen schwarzen Hummer-Geländewagen durch die Stadt und verteilte Gratiskondome. Das damalige Motto: „Schwarz macht geil“ war zumindest medienwirksam. Heute entsteigt Kurz einem Dienstwagen, der zu den modernsten deutschen Mittelklasselimousinen zählt.

Der schnelle Aufstieg des hoch talentierten Politikers fand außereuropäisch in China, in Israel und in Ägypten besondere Aufmerksamkeit. In Europa schaffte es Kurz unter anderem in die BBC, in die französische Tageszeitung „Le Monde“ und in die italienische „La Repubblica“.

Mit dem Erfolg des Blitzaufsteigers wächst auch der Neid in der Alpenrepublik. Das ist ganz normal in Österreich. Kurz hat mittlerweile höhere Popularitätswerte als die Parteichefs. Natürlich ist und bleibt er der Hoffnungsträger der Bürgerlichen, ihr allerletzter Joker im Abstiegskampf. Seine Popularität macht ihn zur Projektionsfigur. Er soll die Bürgerlichen möglichst bald aus dem Umfragetief herausführen: Vom Kondomverteiler zum Staatssekretär und Außenminister. Als letzter Hoffnungsträger des politischen Betriebes in Österreich könnte er bereits in wenigen Jahren, ausgestattet mit weitreichenden Kompetenzen, das Zukunftsministerium der Republik leiten, ehe er dann an die Spitze der Partei katapultiert wird. Das Risiko, dass er schon in jungen Jahren verheizt wird, nimmt die Partei in Kauf. Sie hat auch gar keine andere Wahl, möchte sie in absehbarer Zeit wieder einmal eine Wahl gewinnen.

In diesem Zusammenhang empfehle ich

Kommentar hinterlassen zu "Das Geheimnis seines Erfolges"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*