15 Mar 2014, London, England, UK --- London, United Kingdom. 15th March 2014 -- Ukrainian anti-government protests that have been followed by political upheaval and international crisis. -- A brave Ukrainian group, protest against Putin in front of the Parliament in London. --- Image by © Giuseppe Carillo/Demotix/Corbis15 Mar 2014, London, England, UK --- London, United Kingdom. 15th March 2014 -- Ukrainian anti-government protests that have been followed by political upheaval and international crisis. -- A brave Ukrainian group, protest against Putin in front of the Parliament in London. --- Image by © Giuseppe Carillo/Demotix/Corbis

Das Ende der europäischen Friedensillusion

Europa muss umdenken. Umbedingt. Wunschdenken garantiert keinen Frieden. Der Konflikt in der Ukraine ist ein Weckruf: Friedenssicherung verlangt militärischen Rückhalt, Verträge alleine sind zu wenig.

Die Abstimmung im letzten Mai, als sich der Osten der Ukraine bereits im Kriegszustand befand, war verfassungswidrig. Die gestellte Frage war suggestiv formuliert. Außerdem gab es keine internationalen Beobachter. Aus juristischer Sicht war das gesamte Referendum nicht legitim.

3,5 Millionen Einwohner von Donezk und Lugansk waren aufgerufen, zu entscheiden, ob sie die Unabhängigkeit der selbst ausgerufenen Republiken befürworten oder nicht. Das Ergebnis war eindeutig und wurde von der Regierung in Kiew und von der Europäischen Union wie ein lästiger Betriebsunfall übergangen. Heute würde ein solches Referendum, selbst wenn es nach westlichen Standards abgehalten wird, das gleiche Ergebnis zur Folge haben: Den Wunsch nach einer Abspaltung von Kiew, vom Rest der Ukraine.

Die Ostukraine wird nur als autonome Region innerhalb der Ukraine weiter bestehen können. Wer auf eine andere Lösung hofft, verkennt, wie sehr sich Putin bereits in diesen Konflikt verbissen hat. Die Abstimmung darüber kann mit den Parlamentswahlen im kommenden Herbst zusammengelegt werden. Der Weg zu einem zweiten Referendum setzt einen Waffenstillstand voraus, der auch die friedliche Abhaltung garantiert.

Die größte Gefahr ist, weiterhin verbissen an der EU-Illusion festzuhalten, der Westen könnte Europas Ideale im Osten der Ukraine verteidigen: Putins Neurussland hört nicht auf Brüssel, auch dann nicht, wenn die Waffen schweigen. Andererseits: Kiew muss auf Brüssel hören, weil seine Abhängigkeit von der Europäischen Union immer größer wird. Das wird noch deutlicher werden, sobald der Krieg und seine Folgekosten hochgerechnet werden. Bereits heute ist die Ukraine pleite und benötigt, um im Osten weiterkämpfen zu können, zumindest zwei Milliarden Dollar. Wer in Brüssel oder in Berlin mit einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsförderung für die Ukraine argumentiert, mit dem Hintergedanken die Separatisten vielleicht doch noch irgendwann zurückzudrängen, der sollte die ungebremste Korruption nicht vergessen: Diverse Geldflüsse sind nicht einmal nachvollziehbar, wenn geordnete politische Verhältnisse herrschen.

Wir wollen an unserem Friedensbild festhalten, auch wenn es durch Völkerrechtsverletzungen, durch Putins zynische Doppelstrategie auf eine harte Probe gestellt wurde. Der Herrscher im Kreml hatte in den letzten 15 Jahren alle Macht im russischen Staat auf sich konzentriert. Das war nur möglich, weil er eine Demokratie nach putinschen Vorstellungen etablieren konnte, ohne politisches oder juristisches Korrektiv. Seine imperialistischen Träume wurden von staatstreuen Medien natürlich in den Himmel gelobt. Kritische Medien haben letztendlich keine Überlebenschance im russischen Reich unter Zar Putin.

Das sogenannten Friedensprojekt Europäische Union lässt sich nicht problemlos bis an Putins Haustür ausweiten. Ein Assoziierungsabkommen, das die Ukraine stärker an die Europäische Union bindet, ist – nach russischer Einschätzung – eine große Gefahr. Nicht nur für die Rechte der russischen Minderheit im Osten der Ukraine, sondern für Putins Machtdenken, das nicht an der russischen Grenze aufhört. Eine Ukraine, die sich nach der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens verstärkt dem Westen zuwendet und schließlich NATO-Mitglied wird, empfindet Putin als eine persönliche Bedrohung für Russland. Irgendwie zu Recht. denn aus russsischer Sicht muss die Ukraine eines seiner primären Einflussgebiete bleiben. Eine politische und/oder wirtschaftliche Einverleibung durch die Europäischen Union, oder militärisch durch die NATO wird Putin mit allen Mitteln zu verhindern wissen. Das Völkerrecht wird ihn dabei nicht aufhalten. das hat die Annexion der Krimm gezeigt und bestätigt.

Worte und Taten haben nichts miteinander zu tun. Zumindest aus russischer Sicht. Nach diesem Muster läuft der gesamte Ukraine-Konflikt ab. Bis zum heutigen Tag. Putin spricht über den LKW-Hilfskonvoi, während russische Panzer in Richtung Ukraine rollen. Er befiehlt hinter den Kulissen und distanziert sich in der Öffentlichkeit von den Befehlsempfängern. Seine perfekt verdeckte Form der Kriegsführung – ob im hat die Ukraine destabilisiert und den Konflikt auf eine politisch-militärische Ebene gehoben, die es zwar gibt, zu der aber die hohe Diplomatie des Westens keinen direkten Zugang finden kann, weil Putin Gesprächspartner, aber nicht Verhandlungspartner ist.

Der Gedanke, Putin hat alles, von der Krim-Anexion bis zum LKW-Hilfskonvoi und dem Abkommen von Minsk, von langer Hand geplant und dementsprechend konsequent umgesetzt, schmeichelt dem Präsidenten fast schon. Er hat sofort die Hilflosigkeit des Westens erkannt, als Soldaten ohne russisches Erkennungsabzeichen die Krim besetzten. Der Kreml distanzierte sich von den Krim-Soldaten, wie er sich von den Separatisten in der Ostukraine distanzierte. Ein Verwirrspiel, das die Europäische Union, vor allem aber die NATO aus ihrem gutgläubigen Dornröschenschlaf gerissen hat. Und seitdem aus der russischen Unterstützung eine eindeutige Beteiligung von rund 4000 russischen Soldaten wurde, herrschen Sprachlosigkeit und Schockstarre in Europas Staats- und Regierungskanzleien. Die zweitgrößte Atommacht hat das Völkerrecht erneut mit Füssen getreten, russische Truppen sind tatsächlich in der Ukraine einmarschiert. Putin expandiert, indem er die Ukraine teilt: Zunächst politisch, dann militärisch.

Sein Sieben-Punkte-Plan und die Vereinbarung von Minsk sind ein Versuch den Status quo einzufrieren: Die militärische Überlegenheit sollte am Verhandlungstisch auch einen politischen Vorteil mit sich bringen. Ein politisches Kalkül, dem der weltweit ersehnte Waffenstillstand perfekt in die Hände spielt. Die Vereinbarung von Minsk garantiert aber weder Frieden, noch löst sie die Probleme in der Ostukraine. Putins Handlungsspielraum bleibt so allerdings maximal groß, größer als jede nachhaltige Einigung garantieren kann. Und Europa steht vor der Frage, ob es auf Frieden hoffen darf und, ob neue Sanktionen gegen Putin & Co. nicht gerade jetzt kontraproduktiv sind? Europas Zögern ist wieder einmal vorprogrammiert.

Putin kann und wird den Konflikt um die Ostukraine am Köcheln halten, damit das Schicksal der Ukraine weiterhin in seiner Hand bleibt. Er braucht keine eindeutige politische Lösung, er will nur seinen Einfluss in der Ukraine nicht verlieren. Dieses Ziel hat er erreicht, nun wird er es einzementieren wollen, ohne dabei den Konflikt wirklich lösen zu müssen. Russland bleibt in Neurussland in militärischer Bereitschaft.

Wenn Europa tatsächlich eine langfristige politische Regelung anstrebt, dann sollte sich die Europäische Union mit dem Gedanken anfreunden, dass die Ostukraine innerhalb der Ukraine bestenfalls als autonome Region weiter bestehen kann. Parallel dazu werden wir von unseren Friedensvorstellungen, egal wie lange sie uns schon begleitet haben, Abstand nehmen müssen. Der Friede für Europa wird künftig öfter erkämpft werden müssen. Er ist nicht gesichert, nur weil er in unserem Wunschdenken fest verankert ist.

In diesem Zusammenhang empfehle ich

Kommentar hinterlassen zu "Das Ende der europäischen Friedensillusion"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*