20 Aug 2012, Shanghai, China --- This TV screen shot in Shanghai shows Gu Kailai (C in black) at a Chinese court, 20 August 2012. A Chinese court sentenced Gu Kailai, the wife of Bo Xilai, to death with a two-year reprieve for intentional homicide on Monday (20 August 2012). She was deprived of political rights for life, said the court verdict announced by the Hefei City Intermediate Peoples Court in east Chinas Anhui Province. More than 100 people attended the sentencing including relatives and friends of the two defendants, diplomats from the British embassy and consulates in China, representatives from the media, deputies to Chinas legislature, members of Chinas political advisory body, as well as people from all walks of life. --- Image by © Imaginechina/Corbis20 Aug 2012, Shanghai, China --- This TV screen shot in Shanghai shows Gu Kailai (C in black) at a Chinese court, 20 August 2012. A Chinese court sentenced Gu Kailai, the wife of Bo Xilai, to death with a two-year reprieve for intentional homicide on Monday (20 August 2012). She was deprived of political rights for life, said the court verdict announced by the Hefei City Intermediate Peoples Court in east Chinas Anhui Province. More than 100 people attended the sentencing including relatives and friends of the two defendants, diplomats from the British embassy and consulates in China, representatives from the media, deputies to Chinas legislature, members of Chinas political advisory body, as well as people from all walks of life. --- Image by © Imaginechina/Corbis

China: Die Macht der ungeschriebenen Gesetze

Gu Kailai, die Ehefrau des Ex-Politbüromitgliedes Bo Xilai, wird von einem chinesischen Gericht zum Tode verurteilt. Sie hat den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet. Sie entgeht aber vermutlich der Todesstrafe.

Das heutige chinesische System ist in seinem Kern durchaus mit dem alten System vergleichbar. Als der Kaiser durch die Partei ersetzt wurde, war das Ziel eindeutig: Es sollte eine Gesellschaft aufgebaut werden, in der das Proletariat die Macht besitzt. Ungeschriebene Gesetze, die ausschließlich der persönlichen Bereicherung dienten und stillschweigend überall toleriert wurden, sind damals in kürzester Zeit abgeschafft worden. Rückblickend gesehen wurden sie aber nur eingefroren. Denn kaum wurde individuelles Wirtschaften wieder erlaubt, wurden auch die ungeschriebenen Gesetze Chinas zu neuem Leben erweckt.

Die ungeschriebenen Gesetze werden in China auch „verborgene Regeln“ bzw. qian guize genannt. Wer davon spricht, dass eine Tänzerin qian guize, meint, dass sie mit dem Direktor schlafen musste, um engagiert zu werden. (Dabei wird eine grammatische Konstruktion gewählt, die keinen Unterschied zwischen Substantiv und Verb zulässt.) Eine Variante, die es den Chinesen ermöglicht, das Kind beim Namen zu nennen und gleichzeitig doch offen lässt, wie das Kind heißt. Wahrscheinlich war dieser Interpretationsspielraum die Voraussetzung, dass Chinas ‚verborgene Regeln‘ überhaupt in den Sprachschatz aufgenommen wurden.

Im Geschäftsalltag kommt das sogenannte rote Täschchen, hongbao, zum Vorschein, das in Wirklichkeit ein Kuvert ist, dessen Inhalt Vieles ermöglicht, das lange Zeit unmöglich schien. Zwischen der chinesischen Staatsspitze und dem chinesischen Volk ist eine beispiellose Hierarchie entstanden. Dabei möchte jeder Systemspieler – vom kleinsten Bauern bis zum Politbüromitglied – nur das Beste für sich herausholen. Deswegen stützt und schützt man sich gegenseitig. Und indirekt auch die Schattengesetze, die den Weg zum Erfolg ebnen.

Ausländer neigen in Asien, also auch in China, gerne dazu, festgeschriebene Normen, nationale Gesetze oder auch die jeweilige Verfassung bei ihrem Nennwert zu nehmen. Vor allem dann, wenn solche Gesetze offensichtlich gebrochen werden. Doch ihre Forderung die Realität den festgeschriebenen Regeln anzupassen, wird zumeist übergangen, nicht aber vergessen. Chinesen erkennen in allem, das festgeschrieben wurde, eine eingebaute Relativierung: Eine zweite normative Ebene, zu der sich niemand öffentlich bekennt, die aber auch niemand missachten darf, der in China etwas erreichen möchte. Schließlich eröffnet sie zusätzliche Möglichkeiten, die den Einzelnen schneller und leichter an sein Ziel kommen lassen. Im Hintergrund entsteht dabei ein unsichtbares Fangnetz aus sehr bald unüberschaubaren Abhängigkeiten, dessen Maschen immer enger werden, umso größer die Gier nach Macht und Reichtum wird.

Neil Heywood und seinem Freund und Ex-Politbüromitglied Bo Xilai ist diese Gier zum Verhängnis geworden. Der eine hat dafür mit seinem Leben bezahlt, der andere vorerst einmal nur mit seiner politischen Entmachtung. Denn ob gegen den Spitzenpolitiker Bo Xilai Anklage erhoben wird, ist noch nicht entschieden. Vorerst wurde einmal seine Frau, Gu Kailai, zum Tode verurteilt. Denn sie hat Neil Heywood am 14. November 2011 vergiftet. Geholfen hat ihr dabei Zhang Xiaojun, ein Hausangestellter, der für neun Jahre ins Gefängnis muss.

Neil Heywood soll angeblich eine zehnprozentige Beteiligung an einem 200 Millionen Dollar Immobilien-Deal gefordert haben. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, drohte er in einer E-Mail, mit seinem Wissen über Politbüromitglied Bo Xilai an die Öffentlichkeit zu gehen und diesen somit zu stürzen. Drei Tage später wurde Neil Heywood in einem Hotelzimmer tot aufgefunden. Es gab keine Autopsie, und er wurde nur wenige Tage später eingeäschert. Gu Kailai, die Frau von Politbüromitglied Bo Xilai, ist mittlerweile zum Tode verurteilt worden. Gleichzeitig gewährte das Gericht aber einen Aufschub von zwei Jahren.

Im Urteilsspruch ist die eingebaute Relativierung fast schon zu offensichtlich. Denn in China wird eine bedingte Todesstrafe nach einigen Jahren normalerweise in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt.

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