05 Mar 2013, Brussels, Belgium --- Brussels, Belgium. 5th March 2013 -- Myanmar President Thein Sein shaking hands with EU Council President Herman Van Rompuy. -- Myanmar President Thein Sein holds a meeting with EU Council President Herman Van Rompuy during his visit through Europe.05 Mar 2013, Brussels, Belgium --- Brussels, Belgium. 5th March 2013 -- Myanmar President Thein Sein shaking hands with EU Council President Herman Van Rompuy. -- Myanmar President Thein Sein holds a meeting with EU Council President Herman Van Rompuy during his visit through Europe.

Myanmar: Brüssels Irrtum

Mehr als 6000 Gefangene möchte die burmesische Militärjunta freilassen. Dass es sich hierbei um keine große politische Kehrtwende handelt ist unumstritten. Hinter der Freilassung steht natürlich auch wirtschaftliches Kalkül. Die Europäische Union wird fälschlicherweise annehmen, dass ihre Sanktionspolitik die burmesische Regierung zum Umdenken bewegt hat. Das ist aber ein grosser Irrtum.

Die EU-Sanktionen gegenüber Myanmar haben für die burmesische Militärjunta einen weltweit überschätzten Stellenwert. Sie haben nämlich rein gar nichts bewirkt und – so viel lässt sich seriös vorhersagen – sie werden auch in den nächsten Jahren rein gar nichts bewirken. Wer zwischen zwei wachsenden Wirtschaftsmächten wie Indien und China liegt, der muss sich über lukrative Wirtschaftsbeziehungen nicht ernsthaft den Kopf zerbrechen. Doch von den  Handelsabkommen mit den Nachbarländern profitieren nur die Reichsten der Reichen in Myanmar: Die  Militärjunta, ihre engsten Vertrauten, Freunde und Familien.

In Brüssel sieht man das natürlich anders. Hier hat man auch immer schon sehr schnell Wirtschaftssanktionen beschlossen, sobald das burmesische Militär gegen Demonstranten ausgerückt ist. Eine durchaus berechtigte Konsequenz, die aber nie wirklich politisches Umdenken bei den Machthabern ausgelöst hat.  Eine Tatsache, die auch hohe EU-Diplomaten gerne zugeben, sobald die Mikrophone ausgeschalten sind. Die Europäische Union hat sich selbst einen riesigen Felsbrocken vor die Füsse gerollt, der alle diplomatischen Kanäle blockiert. Auch wenn es hinter den Kulissen immer wieder zu kurzen Gesprächen mit Myanmars Generälen und Ministern gekommen ist, sie durften nie offiziell bestätigt werden, weil sie die EU-Sanktionspolitik in Fragen stellen würden.

Was die Sanktionen nun tatsächlich bewirkt haben, ist ein Umschiffen und Um-Zertifizieren von Gütern, die für den EU-Raum bestimmt sind. „Made in Myanmar“ wird nach Thailand gebracht und dort mit „Made in Thailand“ versehen, ehe die Ware von Bangkok in die verschiedensten europäischen Hauptstädte verschickt wird.  Und die Reisebeschränkungen für die mächtigsten Familien Myanmars lassen sich auch verkraften: Die noblen Damen der Generäle haben ihre außergewöhnlich kostspieligen Einkauftstouren von Paris und London nach Singapur und Shanghai verlegt.

Trotzdem wird die Brüsseler Diplomatie die Freilassung der 6000 Gefangenen als großen Erfolg der EU-Sanktionspolitik gegenüber Myanmar verkaufen. Dabei ist es lediglich ein Versuch Myanmars, sein Image ein wenig aufzupolieren um mehr ausländisches Kapital nach Myanmar zu locken. Das geht dann meistens auch sehr schnell, weil viele ausländische Unternehmen nur auf einen politischen Startschuss warten, um ihre Investitionen im Land der Generäle auch rechtfertigen zu können. Zudem debattiert die burmesische Regierung auch eine neue Gesetzesgrundlage, wonach ausländische Unternehmen, die in vielen verschiedenen Branchen früher einen burmesischen Partner gebraucht haben, künftig selbstständig in Myanmar investieren können.

Natürlich: Seit den weniger freien Wahlen im letzten November haben sich auch etwas liberalere Kräfte in Myanmar formiert. Wie weit sie gehen können bevor sie von Senior General Than Shwe zurückgepfiffen werden, ist derzeit schwer abzuschätzen. Auch wie lange die 6000 Freigelassenen wirklich ihre Freiheit geniessen dürfen, weiss niemand.

Gemäss eines bösartigen Witzes, der in Myanmar seit langem kursiert, werden Gefangene begnadigt, am Haupttor des Insein Gefängnisses verabschiedet und freigelassen. Man zeigt ihnen noch den Weg, der sie um die Gefängnisanlage herumführt. Sobald sie aber am Hintereingang  vorbeikommen, werden sie dort auch schon wieder festgenommen.

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